ber findet zum sechsten Mal die Freiheit-Statt-Angst-Demonstration in Berlin statt. Wir Grüne rufen auch in diesem Jahr gemeinsam mit vielen weiteren BündnispartnerInnen zur Teilnahme auf. In den letzten Jahren haben wir vor der Demo unsere netzpolitische Soiréen veranstaltet und gemeinsam mit hochkarätigen Gästen über Freiheit und Sicherheit diskutiert. In diesem Jah laden wir alle, die Lust haben, zur gemeinsamen Vorbereitung und Vernetzung in die grüne Bundesgeschäftsstelle (Platz vor dem Neuen Tor 1, Berlin Mitte) ein. Der Freiheitsempfang findet am Freitag, dem 06. September 2013, also am Vorabend der Demo statt.
Heute berichtet Spiegel Online über neue, sich aus dem Spiegel vorliegende Unterlagen von Edward Snowden ergebende Vorwürfe in Richtung US-Geheimdienst NSA. Sollten sich die jüngsten Veröffentlichungen erhärten, hat der NSA-Skandal eine neue, von der Bundesregierung bisher hartnäckig geleugnete Dimension erreicht.
Angesichts einer mutmaßlich rechtswidrigen Datenweitergabe von Rezeptdaten, über die Spiegel Online heute berichtet hat, haben Konstantin und seine Kollegin Biggi Bender, gesundheitspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, heute eine schnellstmögliche Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe gefordert.
Nun hat auch Innenminister Friedrichs die NSA-Spähaffäre, wie zuvor bereits Kanzleramtschef Pofalla, für beendet erklärt. Die Desinformationsstrategie der schwarz-gelben Bundesregierung in Sachen NSA ist skandalös. Es ist ein peinlich offensichtlicher Widerspruch, wenn die Herren Pofalla und Friedrich einerseits auf unbeantwortete Fragen in Washington verweisen, zugleich aber das Ende dieses größten Überwachungs- und Spionageskandals herbeireden wollen.
In der Ausgabe von Zeit Online vom 06. August 2013 hat sich Malte in einem Gastbeitrag mit dem Begriff der informationellen Selbstbestimmung und der Frage, ob wir FacebooknutzerInnen nicht selber Schuld seien, auseinandergesetzt.
In den letzten Wochen und Monaten erreichten uns zahlreiche Interviewanfragen zum größten Datenskandal, den die westlichen Demokratien bisher erlebt haben. Hier auf alle Artikel, Interviews etc. hinzuweisen, würde den Rahmen sprengen, dennoch machen wir ab und an auf einzelne Artikel, Interviews aufmerksam. An dieser Stelle der kurze Hinweis auf ein in den Kieler Nachrichten vom 2. August erschienener Artikel. Das Interview, das wir an dieser Stelle dokumentieren, findet Ihr im Original auch direkt auf den Seiten der Kieler Nachrichten.
In den letzten Wochen und Monaten erreichten uns zahlreiche Interviewanfragen zum größten Datenskandal, den die westlichen Demokratien bisher erlebt haben. Hier auf alle Artikel, Interviews etc. hinzuweisen, würde den Rahmen sprengen, dennoch machen wir ab und an auf einzelne Artikel, Interviews aufmerksam. Am 2. August interviewte mit die Main-Post. Das Interview, das wir an dieser Stelle dokumentieren, findet Ihr im Original auch direkt auf den Seiten der Main-Post.
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