Vor Kurzem veröffentlichte der Ministerrat ein Papier zum Stand der derzeitigen Verhandlungen in Sachen EU-Datenschutzreform (pdf) aus dem auch das Verhalten der Bundesregierung ersichtlich wird. Die Bundesregierung arbeitet gezielt am Rückbau des Datenschutzes auf EU-Ebene. Offenbar will der Ministerrat Bundesinnenminister Friedrichs Vorschlag folgen, den Erlaubnisgrundsatz zu streichen. Dies darf nicht geschehen. Es gibt im Zeitalter des Internets keine risikofreien Bagatelldatenverarbeitungen. Ohne diesen Schutzansatz werden sich die Rechte der Bürgerinnen und Bürger erheblich verschlechtern.
Am 29. November hatten wir darüber berichtet, dass die Stiftung Datenschutz nach einer dreijährigen Hängepartie nun zwar kommen soll, die Bundesregierung das von ihr stets als Leuchtturmprojekt gepriesene Projekt jedoch sehenden Auges an die Wand gefahren hat. Mit Hinweis auf eine völlig verfehlte Konzeption haben die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern vor Kurzem beschlossen, auf ihre Sitze im Beirat der Stiftung zu verzichten. Heute hat nun auch der Verbraucherzentale Bundesverband (VZBV) seine Nicht-Teilnahme an der Stiftung erklärt. Dies hatte sich abgezeichnet. Nach dem vorläufigen Scheitern der Stiftung stellt sich nun die Frage, wie die Bundesregierung gedenkt, weiter zu verfahren. Hirzu hat Konstantin die Bundesregierung befragt. Zudem haben wirgemeinsam mit der SPD einen aktuellen Antrag zur Stiftung vorgelegt.
Die Auseinandersetzungen um das Leistungsschutzrecht haben in dieser Woche einen neuen Höhepunkt erreicht. Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf eingebracht, der die Verlinkung von Suchmaschinen auf Verlagsangebote einschränken soll. Das sehen viele kritisch – auch die grüne Grüne Bundestagsfraktion. Sissi Pitzer hat Konstantin am 2. Dezember 2012 für das MedienMagazin des Radioangebotes des Bayrischen Rundfunks Bayern 5 aktuell zum Leistungsschutzrecht, zum Datenschutz, zur Netzneutralität und zur schwarz-gelben Netzpolitik insgesamt interviewt. Das gut siebenminütige Interview kann direkt auf den Seiten von Bayern 5 aktuell nachgehört werden. Wie immer gilt: Über Eure Kritik und Eure Anregungen freue ich mich.
Nach einer dreijährigen Hängepartie soll die von der Bundesregierung angekündigte Stiftung Datenschutz nun kommen. Die Schaffung einer zusätzlichen Institution, um mittelbar auf die Einhaltung des Datenschutzes in der Privatwirtschaft einwirken zu können, wurde von uns zunächst immer begrüßt. Denn wir brauchen ein vielfältigeres Schutzsystem im Datenschutz. Doch die konkrete Ausgestaltung der Stiftung, die nichts anderes als ein U-Boot des Innenministeriums ist, ist absolut unzureichend. Zusammen mit den Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes und den anderen Oppositionsfraktionen werden wir uns als Grüne nicht an der Arbeit der Stiftung in der jetzt angedachten Form beteiligen.
Die Grüne Europafraktion lädt unter dem Titel "EU Strafjustiz - Ein grüner Ansatz, um in der Europäischen Union Organisierte Kriminalität zu bekämpfen, justizielle Kooperation zu fördern und Grundrechte zu schützen" zu einer Diskussion ein, um mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Politik, Nichtregierungsorganisationen und Gästen über einen Grünen Ansatz für eine Europäische Strafjustiz zu diskutieren.
Der Bürgerrechts- und Datenschutzverein FoeBuD feiert heute sein 25-jähriges Jubiläum und verkündet im Rahmen der Feier seinen neuen Namen. Drei Jahre lang hat der FoeBuD nach einem neuen Namen gesucht und öffentlich um Vorschläge gebeten. Aus über 350 Vorschlägen wurde der Name im September ausgewählt. Malte, Britta Haßelmann und Konstantin haben zum Jubiläum ihre Glückwünsche an den FoeBuD übermittelt.
Jan hat einen Gastbeitrag für die gestrige Printausgabe des Hamburger Abendblatt über die Pläne für eine enge Zusammenarbeit von Polizei und Justiz bei grenzüberschreitenden Strafsachen innerhalb der EU geschrieben. Wir dokumentieren Jans Beitrag auch hier noch einmal.
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