Vor kurzem haben sich die ersten Veröffentlichungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowdens zum ersten Mal gejährt. Seit nunmehr einem Jahr diskutieren wir über die durch den Whistleblower aufgedeckten – verfassungsrechtlich zumindest hoch umstrittenen - Praktiken verschiedener westlicher Geheimdienste. Angesichts der anhaltenden Untätigkeit der Bundesregierung und ihren Versuchen, die Aufklärung im Rahmen eines Untersuchungsausschusses des Parlaments zu sabotieren, haben am Jahrestag der Proteste verschiedene Aktionen stattgefunden, an denen auch ich mich beteiligt habe. In einem kurzen Gastbeitrag, den er für die Frankfurter Rundschau verfasst hat, fordert Konstantin die Bundesregierung auf, endlich die notwendigen Schritte zum Schutz unserer Grundrechte zu unternehmen und Edward Snwoden in einem ersten Schritt einen sicheren Aufenthalt in Deutschland zu gewähren.
Erst vor wenigen Tagen fand eine erste, wirklich denkwürdige öffentliche Expertenanhörung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Ausspäh- und Geheimdienstaffäre statt, bei der vor allem der Frage der verfassungsrechtlichen Einordnung der bekannt gewordenen Praktiken verschiedener westlicher Geheimdienste inklusive des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) nachgegangen wurde. An diesem Donnerstag, also nur einen Tag vor dem Jahrestag der ersten Veröffentlichungen durch Edward Snowden zur Überwachungs- und Geheimdienstaffäre, an dem verschiedene Aktionen in der ganzen Republik stattfinden, findet nun im Rahmen der 7. Sitzung des Untersuchungsausschuss eine weitere – öffentliche – Anhörung statt.
Am gestrigen 2. Mai 2014 fand ein öffentliches Fachgespräch des Ausschuss "Digitale Agenda" statt. Diesmal ging es erneut um das Thema „Netzneutralität“, mit dem sich das Parlament seit Jahren äußerst intensiv beschäftigt. Die Bundesregierung weigert sich weiterhin, endlich eine gesetzliche Regelung vorzulegen, die die Netzneutralität effektiv gesetzlich sichert. Über die Tagesordnung der Sitzung, den zwischen allen Fraktionen im Vorfeld der gestrigen Sitzung abgestimmten Fragenkatalog, die zur Anhörung geladenen Sachverständigen und die hierzu eingegangenen schriftlichen Stellungnahmen hatten wir mehrfach ausführlich berichtet. An dieser Stelle dokumentieren wir das Video des gestrigen Fachgesprächs.
Der Deutsche Bundestag beschäftigt sich seit mehreren Jahren sehr intensiv mit der Netzneutralität. Das Thema war immer wieder Gegenstand von intensiven parlamentarischen Beratungen. Am Montag, dem 2. Juni 2014, findet im Rahmen der nächsten Sitzung des Ausschusses „Digitale Agenda“ ein öffentliches Fachgespräch statt. Hier findet Ihr alles Wissenswerte zum Fachgespräch, zu dem Ihr Euch nach wie vor anmelden könnt. An dieser Stelle dokumentieren wir den Fragenkatalog, der von allen Fraktionen gemeinsam erarbeitet wurde und im Vorfeld der Anhörung an die geladenen Expertinnen und Experten zur Beantwortung übersandt wurde. Hier findet Ihr einen aktuellen Beitrag von mir zur Frage des weiteren Vorgehens der schwarz-roten Bundesregierung in Sachen Netzneutralität.
Die letzte Bundesregierung wollte die Netzneutralität nicht gesetzlich absichern. Diese Verweigerungshaltung haben alle Oppositionsfraktionen, also auch die SPD, in den letzten Jahren scharf kritisiert. Von einer tatsächlichen, vor kurzem als Oppositionsfraktion von ihr noch geforderten gesetzlichen Regelung will die Regierungsfraktion SPD nun scheinbar nichts mehr wissen. Die SPD scheint mit dieser Neu-Positionierung in Sachen Netzneutralität gleich zu Beginn der Legislatur bei einem netzpolitischen Schlüsselhema umgekippt zu sein. Es bleibt zu hoffen, dass dies die progressiven Kräfte in der SPD schnellstmöglich erkennen und intervenieren. Die SPD, die ja seit kurzem ganz offiziell Netzpartei sein will, muss sich schleunigst darauf besinnen, dass eine Vogelstrauß-Politik, wie sie die letzte schwarz-gelbe Bundesregierung in Sachen Netzneutralität verfolgt hat, wirklich niemandem hilft.
Am Donnerstag fand eine erste, wirklich denkwürdige – öffentliche – Expertenanhörung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Ausspäh- und Geheimdienstaffäre statt, bei der vor allem der Frage der rechtlichen Einordnung der bekannt gewordenen Praktiken verschiedener westlicher Geheimdienste inklusive des deutschen Bundesnachrichtendienstes nachgegangen wurde. Als Sachverständige geladen waren Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, der frühere Verfassungsrichter Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem und Prof. Dr. Matthias Bäcker von der Universität Mannheim. Für all diejenigen, die die Anhörung nicht live im Stream verfolgen konnten, dokumentieren wir an dieser Stelle die vollständige Anhörung als Video.
Am 7. Mai 2014 fand im Rahmen einer öffentlichen Sitzung des neuen Internet-Ausschusses „Digitale Agenda“ ein Fachgespräch zum Thema „IT Sicherheit“ statt. Über die Tagesordnung, den zwischen den Fraktionen abgestimmten Fragenkatalog, die geladenen Sachverständigen und die eingegangenen schriftlichen Stellungnahmen hatten wir ausführlich berichtet. Hier findet Ihr das Video der Anhörung. Am Montag, den 2. Juni 2014 zwischen 13:30 und 15:30 wird das zweite Fachgespräch des Ausschusses stattfinden. Diesmal geht es erneut um das Thema „Netzneutralität“, mit dem sich das Parlament in der letzten Wahlperiode bereits äußerst intensiv beschäftigt hat.
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