Das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ steht aufgrund eines höchst intransparenten Aushandlungsprozesses als auch wegen seines Inhalts in der Kritik steht. ACTA – das steht für Intransparenz, Strafverschärfungen bei Urheberrechtsverletzungen und Rechtsunsicherheit für die von Sanktionen Betroffenen. Außerdem ist der Zugang zu Medizin in Entwicklungsländern massiv gefährdet. Die Kritik an ACTA, hierzu vorliegende wissenschaftliche Studien sowie den aktuellen Stand des Ratifizierungsprozesses des Abkommens auf deutscher und europäischer Ebene wollen Ska, Jan Philipp und Konstantin im Rahmen einer öffentlichen Podiumsdiskussion vorstellen und gemeinsam mit Euch der Frage nachgehen, was Zivilgesellschaft und Opposition noch gegen die Umsetzung des Abkommens unternehmen können.
Am 1. Juli 2011 fand im Bundestag eine Aktuelle Stunde zur "Einschränkung des Versammlungsrechts durch Massenfunkzellenabfrage" statt. Bei dieser Gelegenheit kündigte Jerzy Montag für die Grünen an, einen Vorschlag vorzulegen, wie die Strafprozessordnung geändert werden muss, damit sich derartige Vorfälle nicht wiederholen können. Der nunmehr vorgelegte Gesetzentwurf wird bereits im Netz diskutiert und auf Antrag der Grünen heute auch im Bundestag debattiert. Die Debatte dazu kann ab ca. 13.50 Uhr im livestream verfolgt werden.
Gestern noch drückte sich Innenminister Friedrich vor der Debatte im Bundestag. Heute wirft er eine weitere Nebelkerze. Statt gestern zu den Fragen und Vorwürfen zum Bundestrojaner Stellung zu nehmen, lenkt er lieber heute mit einem Schnellschuss von eigenen Versäumnissen ab und schwadroniert über die Einrichtung eines weizeren Komeptenzzentrums, das zukünftig die Software zur Überwachung von Internet-Telefonaten entwickeln soll. Durch Angriffe auf den Chaos Computer Club und das Werfen von Nebelkerzen probiert die Bundesregierung auch weiterhin, das Chaos in den eigenen Reihen zu kaschieren. Der heutige Vorstoß des Ministers verstärkt den Eindruck eines verfassungsrechtlichen Inkompetenzzentrums namens Bundesministerium des Innern weiter.
Am Montag, dem 24.10.2011 ab 13:00 Uhr tagt der Unterausschuss Neue Medien. Auf der Tagesordnung des Ausschusses steht am 24. Oktober ein Expertengespräch zum Thema „Datensicherheit bei Facebook und anderen sozialen Netzwerken in Anbetracht einer Entschließung der Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes“. Die öffentliche Sitzung, zu der sich Interessierte anmelden können, findet im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages in Raum E.800 statt.
Der heutige Tag steht ganz im Zeichen der Debatte um den vom CCC untersuchten Staatstrojaner. Ab 10.00 Uhr muss sich die Bundesregierung den Fragen der Parlamentarier in den unterschiedlichen Fachausschüssen des Bundestages stellen. Ab ca. 13:55 Uhr beginnt dann die Fragestunde im Plenum des Bundestages, bei der wir Grüne in einer konstatierten Aktion zahlreiche Fragen eingereicht haben. Direkt im Anschluss an die Fragestunde findet dann eine - u.a. von uns Grünen beantragte - Aktuelle Stunde im Plenum statt. Für Bündnis 90/Die Grünen werden Volker Beck und ich sprechen.
Auch weiterhin überschlagen sich die Entwicklungen in Sachen #0zaptis. Beinahe stündlich erreichen uns neue Informationen aus den Ländern. Bisher ist die Informationspraxis der Bundesregierung völlig unzulänglich. So hat der Bundesinnenminister geschlagene zwei Tage gebraucht, sich unserer Forderung nach einem sofortigen Einsatzstopp der fraglichen Software anzuschließen. Nachdem klar war, dass zumindest einzelne Länder die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eklatant missachtet haben, habem wir die Bundesregierung immer wieder aufgefordert, endlich die Karten auf den Tisch zu legen und die Rolle von Bundesbehörden offenzulegen. In den letzten Tagen verdichteten sich die Anzeichen, dass der Bund eine koordinierende Funktion eingenommen hat. Heute wissen wir, dass wir mit unserer Annahme richtig lagen und fordern die Bundesregierung noch einmal mit Nachdruck dazu auf, jetzt endlich Farbe zu bekennen.
Die nächste Sitzung der Enquête-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ wird am 17. Oktober 2011 von 13-17 Uhr stattfinden. Auf der Tagesordnung stehen neben der Beschlussfassung über die Durchführung öffentlicher Anhörungen u.a. die Abstimmungen über den Text der Projektgruppe Netzneutralität und über die Handlungsempfehlungen der Projektgruppe Datenschutz. Beide Projektgruppen waren von inhaltlichem Dissens geprägt, sodass die Texterstellung und die Einigung auf Handlungsempfehlungen Zeit, Verhandlungsarbeit und viel Geduld gekostet haben.
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