Zur umfassenden Datenspionage durch die USA und die anhaltende Verweigerung von Transparenz durch Bundesregierung und Obama-Administration erklären Jan Philipp Albrecht, […]
Heute hat der Bundestag im Rahmen einer Debatte über die jüngsten Enthüllungen in Sachen #PRISM und #TEMPORA diskutiert. Über die heutige Debatte und die Hintergründe hatten wir gestern ausführlich berichtet. Als grüne Bundestagsfraktion hatten wir hierzu einen Antrag eingebracht. An dieser Stelle dokumentieren wir die beiden Reden, die Renate Künast und Konstantin heute zu #PRISMA und #TEMPORA im Plenum des Bundestages gehalten haben.
Heute hat der Bundestag im Rahmen einer Debatte über die jüngsten Enthüllungen in Sachen #PRISM und #TEMPORA diskutiert. Als grüne Bundestagsfraktion hatten wir hierzu einen Antrag eingebracht. In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung vor dem Hintergrund einer offenkundig rechtswidrigen Praxis der wahllosen Überwachung und Speicherung von Telekommunikationsdaten und Inhalten aller Bürgerinnen und Bürger Europas durch US-amerikanische und britische Geheimdienste auf, mit allen verfügbaren Mittel auf eine Beendigung dieser Praxis hinzuwirken.
Als Grüne hatten wir bereits in der vergangenen Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde zum NSA-Überwachungsprogramm #PRISM beantragt. Auch in dieser Sitzungswoche haben wir, bereits am Montag, eine Aktuelle Stunde mit dem Titel “Tempora: Persönliche Daten im Prisma der Geheimdienste – Gegen die Totalüberwachung unserer Bürgerinnen und Bürger durch Geheimdienste” beantragt. Auch die Linke hatte eine Aktuelle Stunde beantragt. Nun hat die Koalition, nachdem sie während der gestrigen Anhörung im Unterausschuss Neue Medien keine einzige Frage zu dem Thema hatte, scheinbar auch erkannt, dass es bezüglich der täglich neuen Enthüllungen um ‘PRISM und #TEMPORA einen gewissen Aussprache- und Diskussionsbedarf gibt. Soeben erreichte uns die Nachricht, dass nun auch die Koalition eine Aktuelle Stunde zum Thema beantragt hat.
Die EU gewährt dem Edward Snowden, der die skandalösen Ausspähprogramme der USA und Großbritanniens publik machte, keinen Schutz. Die Grüne EP-Fraktion hat die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, bei ihrem Treffen am 27. und 28. Juni in Brüssel nicht nur über die Ausspähung von Bürgern zu reden, sondern auch Konsequenzen im europäischen Auslieferungsrecht zu ziehen. Gemeinsam haben die Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, und Jan Philipp, heute weitere Konsequenzen bezüglich der jüngsten Enthüllungen angemahnt.
Gestern hat sich der Unterausschuss Neue Medien mit #PRISM und #TEMPORA beschäftigt. Die Bundesregierung gibt sich weiter ahnungslos. Von beiden Programmen will sie nur aus den Medien erfahren haben. Nach der gestrigen Sitzung hat der Deutschlandfunk Konstantin zu den nun bekannt gewordenen Abhörpraktiken interviewt. Das Interview dokumentieren wir auch an dieser Stelle noch einmal.
Seit Tagen beschäftigt uns die Diskussion um das Online-Überwachungsprogramm des US-Geheimdienstes NSA. Während Innenminister Friedrich an der Abhörpraxis am liebsten gar nichts ändern würde und Innenpolitiker von CDU/CSU und SPD mit absurden Vorschlägen um die Ecke kommen, baut der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND), das wurde am Wochenende bekannt, ein ganz ähnliches Programm zur Überwachung der Online-Kommunikation massiv aus. An dieser Stelle kommentiere ich die aktuellen Entwicklungen. Ich freue mich über Eure Kommentare und Rückmeldung.
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