Zur umfassenden Datenspionage durch die USA und die anhaltende Verweigerung von Transparenz durch Bundesregierung und Obama-Administration erklĂ€ren Jan Philipp Albrecht, […]
Heute hat der Bundestag im Rahmen einer Debatte ĂŒber die jĂŒngsten EnthĂŒllungen in Sachen #PRISM und #TEMPORA diskutiert. Ăber die heutige Debatte und die HintergrĂŒnde hatten wir gestern ausfĂŒhrlich berichtet. Als grĂŒne Bundestagsfraktion hatten wir hierzu einen Antrag eingebracht. An dieser Stelle dokumentieren wir die beiden Reden, die Renate KĂŒnast und Konstantin heute zu #PRISMA und #TEMPORA im Plenum des Bundestages gehalten haben.
Heute hat der Bundestag im Rahmen einer Debatte ĂŒber die jĂŒngsten EnthĂŒllungen in Sachen #PRISM und #TEMPORA diskutiert. Als grĂŒne Bundestagsfraktion hatten wir hierzu einen Antrag eingebracht. In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung vor dem Hintergrund einer offenkundig rechtswidrigen Praxis der wahllosen Ăberwachung und Speicherung von Telekommunikationsdaten und Inhalten aller BĂŒrgerinnen und BĂŒrger Europas durch US-amerikanische und britische Geheimdienste auf, mit allen verfĂŒgbaren Mittel auf eine Beendigung dieser Praxis hinzuwirken.
Als GrĂŒne hatten wir bereits in der vergangenen Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde zum NSA-Ăberwachungsprogramm #PRISM beantragt. Auch in dieser Sitzungswoche haben wir, bereits am Montag, eine Aktuelle Stunde mit dem Titel âTempora: Persönliche Daten im Prisma der Geheimdienste â Gegen die TotalĂŒberwachung unserer BĂŒrgerinnen und BĂŒrger durch Geheimdiensteâ beantragt. Auch die Linke hatte eine Aktuelle Stunde beantragt. Nun hat die Koalition, nachdem sie wĂ€hrend der gestrigen Anhörung im Unterausschuss Neue Medien keine einzige Frage zu dem Thema hatte, scheinbar auch erkannt, dass es bezĂŒglich der tĂ€glich neuen EnthĂŒllungen um âPRISM und #TEMPORA einen gewissen Aussprache- und Diskussionsbedarf gibt. Soeben erreichte uns die Nachricht, dass nun auch die Koalition eine Aktuelle Stunde zum Thema beantragt hat.
Die EU gewĂ€hrt dem Edward Snowden, der die skandalösen AusspĂ€hprogramme der USA und GroĂbritanniens publik machte, keinen Schutz. Die GrĂŒne EP-Fraktion hat die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, bei ihrem Treffen am 27. und 28. Juni in BrĂŒssel nicht nur ĂŒber die AusspĂ€hung von BĂŒrgern zu reden, sondern auch Konsequenzen im europĂ€ischen Auslieferungsrecht zu ziehen. Gemeinsam haben die Fraktionsvorsitzende der GrĂŒnen/EFA-Fraktion im EuropĂ€ischen Parlament, Rebecca Harms, und Jan Philipp, heute weitere Konsequenzen bezĂŒglich der jĂŒngsten EnthĂŒllungen angemahnt.
Gestern hat sich der Unterausschuss Neue Medien mit #PRISM und #TEMPORA beschÀftigt. Die Bundesregierung gibt sich weiter ahnungslos. Von beiden Programmen will sie nur aus den Medien erfahren haben. Nach der gestrigen Sitzung hat der Deutschlandfunk Konstantin zu den nun bekannt gewordenen Abhörpraktiken interviewt. Das Interview dokumentieren wir auch an dieser Stelle noch einmal.
Seit Tagen beschĂ€ftigt uns die Diskussion um das Online-Ăberwachungsprogramm des US-Geheimdienstes NSA. WĂ€hrend Innenminister Friedrich an der Abhörpraxis am liebsten gar nichts Ă€ndern wĂŒrde und Innenpolitiker von CDU/CSU und SPD mit absurden VorschlĂ€gen um die Ecke kommen, baut der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND), das wurde am Wochenende bekannt, ein ganz Ă€hnliches Programm zur Ăberwachung der Online-Kommunikation massiv aus. An dieser Stelle kommentiere ich die aktuellen Entwicklungen. Ich freue mich ĂŒber Eure Kommentare und RĂŒckmeldung.
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