Der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages führt in der kommenden Sitzungswoche ein öffentliches Fachgespräch zum Thema „Digitalstrategien im […]
Am Dienstag, dem 09. Juni 2015, veranstaltet die Grüne Bundestagsfraktion ein öffentliches Fachgespräch zu intelligenten Stromzählern, zu dem wir alle Interessierten herzlich einladen. Das Fachgespräch findet zwischen 17:45 - 19:45 Uhr im Jakob-Kaiser-Haus (R. 1.554) des Bundestages statt. Im Zuge der Veranstaltung wollen wir die bislang von der schwarz-roten Bundesregierung nicht aufgegriffenen, zahlreichen offenen Fragen, die sich bezüglich des verstärkten Einsatzes von intelligenten Stromzählern stellen, zuwenden.
Als grüne Fraktion im Bundestag drängen wir angesichts des derzeitigen Überwachungsskandals seit langem auf eine umfassende Aufklärung. Genauso drängen wir CDU, CSU und SPD, sich endlich für einen effektiven Grundrechtsschutz in der digitalen Welt einzusetzen. Obwohl die Bundesregierung versprochen hat, den Daten- und Verbraucherschutz zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit machen wollten, ist auf diesem Gebiet kaum etwas passiert. Wir haben die „Bürgerrechte in der digitalen Welt“ zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit gemacht. Im Rahmen dieser Schwerpunktsetzung ist die Bundestagsfraktion derzeit bundesweit auf Tour. Am 14.04.2015 kommen wir nach Augsburg.
Der Ausschuss für Kultur und Medien führt am 25. März 2015 um 14:30 Uhr ein öffentliches Fachgespräch zur globalen Entwicklung der Meinungs- und Medienfreiheit durch. An dieser Stelle machen wir auf die geladenen Sachverständigen, den ihnen im Vorfeld übermittelten Fragenkatalog und die Anmeldemodalitäten aufmerksam.
Vor wenigen Tagen hatten wir über die Fachgespräche des Ausschusses „Digitale Agenda“ im ersten Halbjahr 2015 berichtet. Am gestrigen Mittwoch fand im Rahmen der 32. Sitzung des Ausschusses das erste der insgesamt drei öffentlichen Fachgespräche des Ausschusses zum Thema “Startups, Mittelstand und der Datenschutz in der Digitalen Welt” statt. Wir haben im Vorfeld des Fachgesprächs ausführlich über die geladenen Sachverständige, den ihnen übersandten Fragenkatalog und die eingegangenen Stellungnahmen berichtet. An dieser Stelle dokumentieren wir für all diejenigen, die das gestrige Fachgespräch nicht vor Ort verfolgen konnten, das Video der Expertenanhörung.
Leider tritt zunehmend ein, wovor wir die Große Koalition seit langem gewarnt haben: Der Internet-Ausschuss „Digitale Agenda“ des Bundestages verschwindet aufgrund einer nach wie vor mangelnden Koordinierung netzpolitischer Belange auf Regierungsseite und eine sich hierdurch ergebene Nicht-Zuständigkeit des Ausschusses in allen digitalpolitischen Fragestellungen innerhalb des Parlaments zunehmend in der politischen Bedeutungslosigkeit. Das ist, auch vor dem Hintergrund der intensiven netzpolitischen Arbeit des Parlaments der letzten Jahre, bitter. Um diesem anhaltenden Dilemmata wenigstens ein Stück weit zu entgehen, haben sich die Fraktionen darauf verständigt, möglichst viele Anhörungen durchzuführen, um auf diesem Wege wenigsten ein Stück Öffentlichkeit über die Arbeit des Ausschusses sicherzustellen.
In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. An dieser Stelle möchten wir Euch auf eine netzpolitische Veranstaltung von Helga Trüpel, Mitglied des Europäischen Parlaments, und des Landesverbandes der Grünen in Bremen aufmerksam machen. Am Montag, 16. Februar 2015, laden Konstantin, Helga Trüpel, David Mohr (LAG Medien- und Netzpolitik) und Robert Hodonyi (LAG Europa) zu einer Diskussion über unsere Arbeit auf Landes-, Bundes- und Europaebene und die Bemühungen, den durch Edward Snowden aufgedeckten Überwachungs- und Geheimdienstskandal parlamentarisch aufzuarbeiten.
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