Der ,,Safer-Internet-Day” bietet die Gelegenheit, sich den Herausforderungen beim Umgang mit den eigenen Daten im Internet bewusst zu werden und gleichzeitig die politisch Verantwortlichen an ihre Verpflichtung, den Schutz unserer privaten Daten sicherzustellen, zu erinnern. Für die Bürgerrechte in der digitalen Welt bedarf es politischer Antworten, die technisch flankiert werden müssen. In seinem Beitrag fordert Konstantin die Bundesregierung noch einmal mit Nachdruck dazu auf, hier endlich tätig und ihrer Verantwortung gerecht zu werden.
Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf eines seit Monaten in der Diskussion befindlichen IT-Sicherheitsgesetzes beschlossen. Der Entwurf wird den vor uns liegenden Herausforderungen bezüglich des Schutzes der wichtigsten Infrastruktur unserer Zeit nicht gerecht. Klar ist doch: Die Sicherheit digitaler Infrastrukturen ist massiv gefährdet. Das hat nicht zuletzt der durch Edward Snowden aufgedeckte Überwachungsskandal gezeigt. Ein umfassender und effektiver Schutz vor Ausspähung und einer Erosion der Privatsphäre ist daher eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Dennoch ist der Entwurf alles in allem bestenfalls Stückwerk. Insgesamt wird er keinen essentiellen Beitrag für mehr IT-Sicherheit leisten.
Am Wochenende berichtete der Spiegel über Pläne des deutschen Bundesnachrichtendienstes, sogenannte Zero Day Exploits, also IT-Sicherheitslücken, auf dem Schwarzmarkt bewusst aufzukaufen, um diese unter anderem dafür zu nutzen, Verschlüsselungstechniken infiltrieren zu können. Zu Recht hat dieser Vorschlag viel Kritik geerntet. Heute hat Konstantin die Bundesregierung noch einmal aufgefordert, dem Ansinnen der Dienste eine unmissverständliche Absage zu erteilen.
In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Ebenso schreiben ab und an VertreterInnen aus den Ländern über aktuelle Initiativen. An dieser Stelle resümiert Dr. Karl-Heinz Gerstenberg nach 1000 Tagen den Umstieg der sächsischen Landtagsfraktion auf Freie Software.
Am 26. Juni 2014 fanden die letzten, die nunmehr 8. und 9. Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Bundestages zur Überwachungs- und Geheimdienstaffäre statt. Im Rahmen der 9. Sitzung fand eine weitere Anhörung des Ausschusses statt. Diese drehte sich diesmal um die technischen Fragen der Massenüberwachung durch verschiedene westliche Geheimdienste. Hierzu wurden abermals verschiedene Sachverständige gehört, die im Vorfeld um die Beantwortung verschiedener Fragenkomplexe gebeten wurden und entsprechende schriftliche Stellungnahmen vorgelegt hatten. An dieser Stelle dokumentieren wir das Video der gestrigen Anhörung.
Am gestrigen 7. Mai 2014 fand im Rahmen einer öffentlichen Sitzung des neuen Internet-Ausschusses „Digitale Agenda“ ein Fachgespräch zum Thema „IT Sicherheit“ statt. Über die Tagesordnung (pdf), die geladenen Sachverständigen, den zwischen den Fraktionen abgestimmten Fragenkatalog (pdf) und die eingegangenen schriftlichen Stellungnahmen hatten wir ausführlich berichtet. An dieser Stelle dokumentieren wir das Video des gestrigen Fachgesprächs. Bedanken möchten wir uns nochmal ausdrücklich bei Linus Neumann, der für den CCC an der Anhörung teilgenommen hat.
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