Leider tritt zunehmend ein, wovor wir die Große Koalition seit langem gewarnt haben: Der Internet-Ausschuss „Digitale Agenda“ des Bundestages verschwindet aufgrund einer nach wie vor mangelnden Koordinierung netzpolitischer Belange auf Regierungsseite und eine sich hierdurch ergebene Nicht-Zuständigkeit des Ausschusses in allen digitalpolitischen Fragestellungen innerhalb des Parlaments zunehmend in der politischen Bedeutungslosigkeit. Das ist, auch vor dem Hintergrund der intensiven netzpolitischen Arbeit des Parlaments der letzten Jahre, bitter. Um diesem anhaltenden Dilemmata wenigstens ein Stück weit zu entgehen, haben sich die Fraktionen darauf verständigt, möglichst viele Anhörungen durchzuführen, um auf diesem Wege wenigsten ein Stück Öffentlichkeit über die Arbeit des Ausschusses sicherzustellen.
Am 19. Februar 2015 jährte sich der erste Jahrestag der Einsetzung des Ausschuss "Digitale Agenda" des Deutschen Bundestages. Derartige Jubiläen eröffnen einem ja immer die Gelegenheit, die eigene Arbeit und die von anderen zu reflektieren. Konstantins ganz persönliches Fazit zum derzeitigen Status Quo in Sachen Netzpolitik innerhalb und außerhalb des Parlaments habe ich vor einigen Tagen gezogen. An dieser Stelle dokumentieren wir ein Interview, das Konstantin mit Tobias Schwarz von netzpiloten.de zur Arbeit des Ausschusses geführt habe.
Die Hiobsbotschaften im Überwachungs- und Geheimdienstskandal reißen nicht ab: Gestern wurde bekannt, dass die US-amerikanische NSA und der britische GCHQ die Hersteller von SIM-Karten systematisch ausspioniert und unter anderem auch Schlüsselcodes abgefangen haben, mit deren Hilfe die Kommunikation der Nutzerinnen und Nutzer der Karten lückenlos überwacht werden kann. Bundesregierung und Europäische Kommission müssen endlich die Konsequenzen ziehen und dem systematischen Aufbohren digitaler Infrastrukturen und einer umfassenden Wirtschaftsspionage einen Riegel vorschieben.
Im Februar letzten Jahres konstituierte sich nach einem mehrmonatigen großkoalitionärem Hin und Her der Ausschuss „Digitale Agenda“ des Deutschen Bundestages. Am heutigen 19. Februar 2015 jährt sich der erste Jahrestag der Einsetzung des Ausschuss "Digitale Agenda" des Deutschen Bundestages. Derartige Jubiläen eröffnen einem ja immer die Gelegenheit, das eigene Wirken zu reflektieren und so zieht Konstantin ein kurzes Zwischenfazit zur Arbeit des Ausschusses.
Immer wieder haben wir in den vergangenen Jahren über das Leistungsschutzrecht für Presseverlage berichtet. Kaum ein Gesetz hat anschaulicher verdeutlicht, wie sehr die Bundesregierungen unter Angela Merkel es verpassen, den fortschreitenden digitalen Wandel unserer Gesellschaft im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher zu gestalten. Statt die Urheberrechtsreform anzugehen, legte man ein Gesetz vor, das niemandem nützt. Auf Grundlage einer von Grünen und Linken gemeinsam vorgelegten Initiative wird sich der Rechtsausschuss nun in einer weiteren öffentlichen Anhörung mit der Thematik befassen.
Auf über 500 Rechnern auf der ganzen Welt haben Sicherheitsforscher von Kaspersky eine hochkomplexe Schadsoftware entdeckt, die offenbar aus den Schmieden des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA stammt. Die Schadsoftware wurde auch auf Rechnern bundesdeutscher Unternehmen gefunden. Der erneute Fund mutmaßlicher NSA-Schadprogramme müsste die Bundesregierung alarmieren. Derzeit ist jedoch nicht erkennbar, dass sie in irgendeiner Weise eine Antwort auf diese rechtsstaatlich gefährliche Entwicklung hat.
Der ,,Safer-Internet-Day” bietet die Gelegenheit, sich den Herausforderungen beim Umgang mit den eigenen Daten im Internet bewusst zu werden und gleichzeitig die politisch Verantwortlichen an ihre Verpflichtung, den Schutz unserer privaten Daten sicherzustellen, zu erinnern. Für die Bürgerrechte in der digitalen Welt bedarf es politischer Antworten, die technisch flankiert werden müssen. In seinem Beitrag fordert Konstantin die Bundesregierung noch einmal mit Nachdruck dazu auf, hier endlich tätig und ihrer Verantwortung gerecht zu werden.
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