Die Frage, wie man die Netzneutralität sichert, ist eine der Schlüsselfragen der digitalen Gesellschaftspolitik. Seit Jahren weigern sich die Bundesregierungen unter Angela Merkel, die gleichberechtigte Übertragung von Daten im Internet gesetzlich abzusichern. Anlässlich der sich derzeit konkretisierenden Schaffung der rechtlichen Basis für die gesetzliche Absicherung der Netzneutralität in den USA durch die Regulierungsbehörde habe ich heute die die Bundesregierung noch einmal aufgefordert, ihre bisherige Blockadehaltung endlich zu beenden.
Die neuste AGB-Änderung Facebooks steht unmittelbar vor der Tür. Der Rechtsausschuss diskutierte mit Vertretern des Unternehmens und der Bundesregierung. HIer wurde klar: Obwohl die Bundesregierung sagt, dass das Unternehmen klar gegen deutsches Recht verstößt, will man keine gesetzgeberischen Schritte dagegen unternehmen. Die 25 Millionen deutschen Nutzerinnen und Nutzer lässt man somit weiter allein. Der Verweis auf die kommende EU-Datenschutzreform reicht gewiss nicht aus. Die Bundesregierung muss endlich handeln.
Vor allem die Union hat ein tief gespaltenes Verhältnis zur Datensicherheit im Netz. Als Antwort auf die Snowden-Enthüllungen forderte sie, auch um von der eigenen Handlungsunfähigkeit abzulenken, die Bürgerinnen und Bürger auf, den Schutz der eigenen Daten durch die Nutzung von Verschlüsselungstechnologien selbst in die Hand zu nehmen. In ihrer Digitalen Agenda versprach die Bundesregierung großspurig, Deutschland zum „Verschlüsselungsland Nummer eins“ zu machen. Die Halbwertszeit dieses Versprechens wird nun deutlich.
Vor kurzem verabschiedete das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetztes und der Stellung des/der Beauftragten für den Datenschutz. Eine […]
Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf eines seit Monaten in der Diskussion befindlichen IT-Sicherheitsgesetzes beschlossen. Der Entwurf wird den vor uns liegenden Herausforderungen bezüglich des Schutzes der wichtigsten Infrastruktur unserer Zeit nicht gerecht. Klar ist doch: Die Sicherheit digitaler Infrastrukturen ist massiv gefährdet. Das hat nicht zuletzt der durch Edward Snowden aufgedeckte Überwachungsskandal gezeigt. Ein umfassender und effektiver Schutz vor Ausspähung und einer Erosion der Privatsphäre ist daher eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Dennoch ist der Entwurf alles in allem bestenfalls Stückwerk. Insgesamt wird er keinen essentiellen Beitrag für mehr IT-Sicherheit leisten.
Das Prinzip der Netzneutralität war nicht nur grundlegend für die bisherige, offene Entwicklung des Internets, es ist zugleich von entscheidender Bedeutung für dessen zukünftige demokratische und wirtschaftliche Innovationskraft. Durch das Infragestellen des Prinzips der Netzneutralität gefährdet die Bundesregierung die innovations- und demokratiefördernde Wirkung des Internets nachhaltig. Da sie selbst kein Geld in die Hand nehmen will, verdealt sie die Netzneutralität gegen die Zusage der Unternehmen, den ländlichen Raum mit breitbandigem Internet zu versorgen. In einem Gastbeitrag, den Konstantin für medienpolitik.net verfasst habe, fordert er die Bundesregierung auf, ihre jüngsten Überlegungen schleunigst ad acta zu legen und sich sowohl auf deutscher als auch auf europäischer Ebene entschlossen für die Wahrung der Netzneutralität einzusetzen.
Die gestrige, denkwürdige Anhörung des Ausschusses "Digitale Agenda" zu den geplanten Reformen des Urheberrechts auf deutscher und europäischer Ebene sowie zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage war eine einzige, zweistündige Ohrfeige für die seit Jahren in diesem Bereich untätigen Bundesregierungen unter Angela Merkel. Auch durch die Regierungsbeteiligung der SPD, die in den letzten Jahren, zum Beispiel im Rahmen der Arbeit der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, die sich in einer eigens eingerichteten Projektgruppe intensiv mit allen urheberrechtlichen Fragen beschäftigt und zahlreiche Handlungsempfehlungen vorgelegt hat, selbst immer wieder weitreichende Reformen angemahnt hatte, scheint sich hieran leider nichts zu ändern. Die Geduld derjenigen, die seit Jahren Reformen anmahnen, scheint zusehends zu schwinden. An dieser Stelle dokumentieren wir, für alle, die selbst nicht live dabei sein konnten, das Video der gestrigen Anhörung.
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