Angesichts des alles andere als beendeten #Landesverrat-Skandal, teils offen widersprüchlicher Aussagen und zahlreicher, nach wie vor unbeantworteter Fragen hat Konstantin die Rolle von Justizministerium, Innenministerium und Bundeskanzleramt kritisch hinterfragt. Heute haben wir eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, um die parlamentarische Aufklärung weiter voranzutreiben.
Angesichts der jüngsten Meldungen über die Ausspähung französischer Ziele durch die NSA hat Konstantin das bisherige Vorgehen der Bundesregierung im Überwachungs- und Geheimdienstskandal, vor allem die anhaltende Verweigerungshaltung, dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss endlich die NSA-Selektorenlisten zur Verfügung zu stellen, kritisiert.
Am vergangenen Freitag jährte sich die Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Überwachungs- und Geheimdienstaffäre zum ersten Mal. Für Spiegel Online hat Konstantin eine Zwischenbilanz der bisherigen Arbeit gezogen und die anhaltende Verweigerungshaltung der Bundesregierung, sich angemessen an der Aufklärung des Parlaments zu beteiligen, kritisiert.
An diesem Donnerstag werden zwei Zeugen des Bundesnachrichtendienstes angehört. Im Vorfeld der Sitzung berichteten Medien über ein Massenüberwachungssystem, in das der Bundesnachrichtendienst, sollten sich die Berichte als zutreffend erweisen, tief verstrickt war. Zudem kam es im Vorfeld der heutigen Sitzung zu einem Einschüchterungsversuch von Bundesregierung und Bundesnachrichtendienst gegenüber den Abgeordneten.
Auch in der letzten Sitzungswoche hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Überwachungs- und Geheimdienstaffäre seine Aufklärungsarbeit fortgesetzt. An dieser Stelle berichtet Konstantin vom Verlauf der letzten Sitzung. Heute tagt der Ausschuss erneut. Geladen sind abermals zwei Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND), die vor allem zur Operation EIKONAL, also dem Datenabgriff des BND an einem Netzknoten in Frankfurt, und der Weitergabe der Daten an die NSA in den Jahren 2002-2008 aussagen sollen. Wie immer berichtet netzpolitik.org mit einem Liveblog aus der heutigen Sitzung, so dass alle Interessierten die Möglichkeit haben, den öffentlichen Teil der Sitzung nachzuvollziehen.
Was gibt es Aktuelles über und aus dem Ausschuss "Digitale Agenda" des Bundestages zu berichten? Um es kurz zu machen: Aufgrund nach wie vor fehlender Federführungen des Ausschusses diskutieren wir leider noch immer vor allem über die grundsätzliche Öffentlichkeit von Sitzungen als Bedingung für die Ermöglichung von Beteiligung an der Ausschuss-Arbeit. Die anhaltende großkoalitionäre Blockadehaltung ist vor dem Hintergrund der Tatsache, dass wir all diese Punkte bereits am Anfang der vergangenen Wahlperiode, nämlich im Zuge der Einsetzung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, bereits ausführlich diskutiert haben, höchst unerfreulich. Angesichts sehr klarer Handlungsempfehlungen der Kommission, denen auch die Abgeordneten von Union und SPD vor Kurzem noch zugestimmt haben, ist sie zudem auch nur sehr schwer nachvollziehbar.
Anlässlich neuer Medienberichte, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) über Jahre Daten deutscher Bürger an die National Security Agency (NSA) weitergegeben hat, habe ich heute als Obmann im Untersuchungsausschuss gemeinsam mit meinem Stellvertreter im Untersuchungsausschuss und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Hans-Christian Ströbele, die Bundesregierung aufgefordert, nun endlich alle Karten auf den Tisch zu legen. Die Aufklärung werden wir sowohl im Untersuchungsausschuss als auch im Parlament auch weiterhin entschlossen vorantreiben. Die Bundesregierung darf diese nicht länger hintertreiben. Sie muss endlich alle Karten auf den Tisch legen und der offenkundig verfassungs- und menschenrechtswidrigen Praxis der Dienste Einhalt gebieten.
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