Wenige Tage nach den Anschlägen von Paris waren sich alle Innenminister der Europäischen Union einig: Die EU-weite massenhafte Speicherung aller Fluggastdaten muss her. Etwas leiser, aber ebenso bestimmt wurde hinterhergeschickt, dass natürlich auch überall in der EU anlasslos die Telekommunikationsdaten gespeichert werden müssen. Leiser, weil es in Frankreich bereits seit Jahren die zwölfmonatige Vorratsdatenspeicherung gibt, die Anschläge aber trotzdem nicht verhindert wurden. Und leiser auch, weil der Europäische Gerichtshof erst vor weniger als einem Jahr mit einem Paukenschlag festgestellt hatte, dass die anlasslose Datenspeicherung mit den EU-Grundrechten auf Datenschutz und Privatsphäre nicht vereinbar ist.
Ziel des 4. Grünen Polizeikongresses ist es, eine Grüne Sicherheits- und Polizeipolitik zu erarbeiten, die als Gegenentwurf zu Forderungen nach immer mehr Sicherheit auf Kosten der Freiheit dient und gleichzeitig Antworten auf alte und neue Herausforderungen der Inneren Sicherheit liefert. Wir rufen alle Interessierten auf, sich an der Gestaltung der Workshops zu beteiligen und selber Konzepte und Ideen einzubringen. Aktuell gibt es einen Call for Papers. Deadline für die Einreichung der Papers ist der 22. August 2014.
Als innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament lädt Jan Philipp am 22. Juni 2013 zum 3. Grünen Polizeikongress in die Universiät Hamburg ein. Polizei und Ermittlungsbehörden kooperieren zunehmend europaweit und ihre Rollen werden kritischer beschaut. Im dritten Jahr in Folge führen wir auch daher die Debatte um die Befugnisse und Kompetenzen der Verfassungsschutzämter kritisch weiter und schärfen den Blick auf die Arbeit und Kontrolle von Polizei und Ermittlungsbehörden.
In unregelmäßigen Abständen berichten wir in der Rubrik “Aus den Ländern” über verschiedene Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den einzelnen Bundesländern. Für die Fraktion der Grünen im Landtag von Bayern lädt Susanna Tausendfreund, innenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion, alle Interessierten zu einer Diskussion über polizeiliches Fehlverhalten und hiermit möglicherweise zusammenhängende strukturelle Probleme ein.
Jan hat für den Tagesspiegel vom 16. November 2012 einen Gastbeitrag über die Anforderungen an eine grüne Polizei- und Sicherheitspolitik geschrieben. Wir dokumentieren seinen Beitrag hier noch einmal.
Jan hat einen Gastbeitrag für die gestrige Printausgabe des Hamburger Abendblatt über die Pläne für eine enge Zusammenarbeit von Polizei und Justiz bei grenzüberschreitenden Strafsachen innerhalb der EU geschrieben. Wir dokumentieren Jans Beitrag auch hier noch einmal.
Big Brother made in Brüssel? Das von der Europäischen Union finanzierte Forschungsprojekt INDECT sorgt für berechtigten Unmut. Doch INDECT ist nur die halbe Wahrheit. Mir liegt viel daran, dass am weltweiten Aktionstag gegen INDECT am 20. Oktober möglichst viele BürgerInnen informiert für ihre Rechte eintreten. Jan Philipp würde sich sehr freuen, wenn auch Ihr dabei seid. Jan selbst wird um 14:30 Uhr eine Rede während der Berliner Kundgebung halten.
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