Seit nunmehr 15 Monaten diskutieren wir über die durch den Whistleblower Edward Snowden aufgedeckten verfassungsrechtlich zumindest hoch umstrittenen Praktiken verschiedener westlicher Geheimdienste. Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die Dienste offenbar auch direkten Zugriff auf die Server deutscher Anbieter haben. Angesichts der anhaltenden Untätigkeit der Bundesregierung unter Angela Merkel und ihren fortlaufenden Versuchen, die Aufklärung durch das Parlament zu sabotieren, hat Konstantin einen Gastbeitrag zur Rolle Angela Merkels in der Affäre verfasst , der in der Welt erschien und den wir an dieser Stelle noch einmal dokumentieren.
Heute, am 11. September 2014, dreizehn Jahre nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center, setzt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Überwachungs- und Geheimdienstaffäre seine Aufklärungsarbeit fort. Konstantin berichtet über die heutige Sitzung und die derzeit im Ausschuss geführten Diskussionen.
Der Bundesnachrichtendienst dürfe nicht beliebig agieren: Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts a.d., wirft dem BND in einem aktuellen […]
Anlässlich der neuesten Enthüllungen, der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) habe auch Telefongespräche amerikanischer Politiker abgehört und zudem den Nato-Partner Türkei ausgespäht, hat Konstantin gestern die Kanzlerin aufgefordert, sich umgehend zu erklären. Die neuesten Enthüllungen bestätigen unsere Vermutung, dass auch deutsche Dienste in dem grundrechtswidrigen Spiel des gegenseitigen Ausspionierens eine aktive Rolle einnehmen. Wer die USA, wie Abgeordnete der Union, als “digitale Besatzungsmacht” betitelt, aber nichts für die Einschränkung der eigenen Dienste tut, macht sich transatlantisch völlig unglaubwürdig und richtet massiven Schaden an.
Zum einjährigen Asyl von Edward Snowden in Russland hat Konstantin heute gemeinsam mit der Vorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, die Bundesregierung noch einmal aufgefordert, endlich ihre Verweigerungshaltung aufzugeben und eine Aussage von Edward Snowden vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Berlin zu ermöglichen. Als Grüne Bundestagsfraktion haben wir der Bundesregierung gerade ein letztes Ultimatum gesetzt und ihr eine rechtsstaatliche Brücke gebaut. Sollte sie diese Chance nicht nutzen, müssen wir vor dem Bundesverfassungsgericht für unsere Oppositionsrechte streiten. Hierzu sind wir bereit: Eine ausgearbeitet Klageschrift liegt vor.
Gestern berichtete netzpolitik.org über einen von der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte erstellten Bericht über Privatsphäre im digitalen Zeitalter, den die Generalversammlung im Dezember 2013 verabschiedet und die britische NGO Privacy International nun analysiert und kommentiert hat. Die NGO kommt zu dem Schluss, dass der im Dezember 2013 verabschiedete Bericht ein Wendepunkt in der internationalen Debatte über das Recht auf Privatsphäre darstellen könnte. Der Bericht, der von der Generalversammlung in Auftrag gegeben wurde, basiert inhaltlich wesentlich auf dem letzten Staatenbericht des UN-Menschenrechtsausschusses vom März 2014. Als Grüne Bundestagsfraktion begrüßen wir die Berichte der Vereinten Nationen ausdrücklich und sehen uns einmal mehr in unserer Rechtsauffassung bestätigt.
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