Der in Fachkreisen auch unter dem Pseudonym „der 18. Sachverständige“ bekannt gewordene Christian Scholz a.k.a @mrtopf hat im Rahmen des Petitionsverfahren des Deutschen Bundestages eine Online-Petition gestellt, die zum Ziel hat, das tool Adhocracy, das einzuführen von der Enquete erst kürzlich abgelehnt wurde, doch noch einzuführen. Da wir die Entscheidung, Adhocracy nicht einzuführen, bedauern, begrüßen wir die Initiative des Petenten und würden uns sehr freuen, wenn die Petition auf viel Anklang stößt.
Spätestens seit der Veröffentlichung der US-Botschaftsdepeschen durch WikiLeaks ist Whistleblowing in aller Munde. Dabei ist das Leaken von geheimen Informationen nicht erst seit WikiLeaks ein wirksames Mittel zur Herstellung von Öffentlichkeit und Transparenz. Der wohl berühmteste Fall ist die Watergate-Affäre in den frühen 70er Jahren des letzten Jahrhunderts.
Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern maximale Transparenz staatlichen und kommunalen Handelns und einen hohen Schutz der Persönlichkeitsrechte des Einzelnen. Die Informationsfreiheit ist ein ganz wesentliches Bürgerrecht des 21. Jahrhunderts und räumt jeder Person einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Dokumenten und Vorgängen ein: Die moderne Verwaltung sollte alle Handlungen transparent machen und darf nur in Ausnahmefällen, mit Rücksicht auf schützenswerte Daten Dritter, davon abweichen. Informationsfreiheitsgesetze gibt es in 90 Staaten weltweit, in fast allen Mitgliedsstaaten der EU und in 11 von 16 Bundesländern - nicht aber in Bayern!
Am heutigen 15. Dezember 2010 habe ich zwei mündliche Fragen an die Bundesregierung zum Thema Wikileaks und staatlicher Transparenz gestellt.
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