Tag Archive: Urteil

Bundesregierung weiterhin völlig planlos bezüglich Reparatur des Gesetzes gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität

Angesichts der aktuellen Diskussion um das „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ sowie den Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage „Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität ein Jahr nach dem Anschlag von Halle nicht in Kraft“ (pdf) haben Renate Künast und ich heute das Vorgehen der…
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Nach EuGH-Urteil: Die pauschale anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist mausetot

Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg zur anlasslosen Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten und den gesetzlichen Regelungen in  Frankreich, Belgien und dem Vereinigten Königreich hat eins noch einmal gezeigt: Die pauschale anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist mausetot. Das habe ich heute noch einmal mit Tabea als Sprecherin für Netzpolitik…
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Strukturelle Ignoranz der Bundesregierung gegenüber Freiheitsrechten im Digitalen Zeitalter bestätigt

Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum staatlichen Zugriff auf Bestandsdaten wird weitreichende Folgen auch für weitere Gesetzgebungsprozesse haben. Tabea als Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherrechte und ich haben das Urteil kommentiert und die Bundesregierung aufgefordert, für Rechtsklarheit zu sorgen. Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine weitere dramatische Niederlage für…
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„Privacy Shield“: Bundesregierung & Kommission müssen Grundrechte endlich effektiv schützen

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die EU-US-Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ zu kippen habe ich die Datenschutzpolitik von Bundesregierung und EU-Kommission kritisiert, ein überfälliges Umdenken und echte Maßnahmen für einen effektiven Grundrechtsschutz, auch und gerade beim transatlantischen Datenaustausch, gefordert. Die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hatte sich lange abgezeichnet….
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Grüne begrüßen BVerfG-Urteil und fordern gesetzgeberische Konsequenzen

Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Ausland-Ausland-Überwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) ist ein durchaus historisches. Als stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) durfte ich selbst vor dem Gericht vortragen. Wir sind hocherfreut über das heutige Urteil. Es hatte sich abgezeichnet. Es ist wegweisend für die Arbeit von Nachrichtendiensten in der digitalen…
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Urteil: GMail ist kein Kommunikationsdienst

Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs wurde mit Spannung erwartet. Das Gericht kommt zu dem (weitreichenden) Schluss, dass Gmail kein Kommunikationsdienst ist. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes, dass E-Maildiensten wie G-Mail nach EU-Recht nicht als Telekommunikationsdienst zu behandeln sind, ist zu begrüßen. Es schafft mehr Rechtssicherheit in der schwierigen Frage,…
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BVerfG-Urteil muss Konsequenzen für weitere GroKo-Überwachungspläne haben

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum automatisierten Abgleich von KfZ-Kennzeichen durch die Polizei habe ich heute Stellung genommen und die Bundesregierung, allen voran die CSU-Minister Scheuer und Seehofer, aufgefordert, von ihren weitreichenden Überwachungsplänen Abstand zu nehmen. Wir begrüßen das Urteil. Das Gericht stärkt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung erneut und stellt…
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