Längst sind, auch wenn uns das Kanzleramtschef Poffals und Innen- und Verfassungsminister Friedrich seit mehreren Tagen Glauben machen wollen, die durch die Enthüllungen von Edward Snowden im Raum stehenden Vorwürfe einer umfassenden Überwachung privater Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger, längst nicht geklärt. Wir Grünen haben heute noch einmal eine Kleine Anfrage mit über 100 detaillierte Fragen an die Bundesregierung gerichtet.
Nun hat auch Innenminister Friedrichs die NSA-Spähaffäre, wie zuvor bereits Kanzleramtschef Pofalla, für beendet erklärt. Die Desinformationsstrategie der schwarz-gelben Bundesregierung in Sachen NSA ist skandalös. Es ist ein peinlich offensichtlicher Widerspruch, wenn die Herren Pofalla und Friedrich einerseits auf unbeantwortete Fragen in Washington verweisen, zugleich aber das Ende dieses größten Überwachungs- und Spionageskandals herbeireden wollen.
An dieser Stelle dokumentieren wir einen Gastbeitrag von Malte, der sich mit der deutschen Sichtweise auf US-Präsident Obama in Zeiten von PRISM und Co. beschäftigt, ist am 30. Juni 2013 in der Sonntagsausgabe der New York Times erschienen.
In der Ausgabe von Zeit Online vom 06. August 2013 hat sich Malte in einem Gastbeitrag mit dem Begriff der informationellen Selbstbestimmung und der Frage, ob wir FacebooknutzerInnen nicht selber Schuld seien, auseinandergesetzt.
Am 22. Juli 2013 berichtete der Spiegel in seiner Printausgabe von Bemühungen innerhalb der Bundesregierung das G-10 Gesetz dahingehend zu "flexibilisieren", dass dem Bundesnachrichtendienst zukünftig mehr Spielraum für die Weitergabe von bislang geschützten Daten an ausländische Partner erhalten solle. Gleichzeitig wurde bekannt, dass das Programm XKeyscore u.a. auch über die Möglichkeit eines sogenannten "full takes" verfügt, wodurch sich vor allem verfassungsrechtliche Fragen noch einmal neu stellen. Zudem berichtete der Spiegel über eine gemeinsame Reise des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes und des Bundesministers des Innern in die Zentrale der US-amerikanischen National Security Agency. Konstantin hakte nach.
Die neuen von Edward Snowden und dem britischen The Guardian veröffentlichten Erkenntnisse zum Überwachungsprogramm XKeyscore zeigen, dass sich das Bundeskanzleramt und das Bundesamt für Verfassungsschutz verzockt haben! Durch die neuerlichen Veröffentlichungen wird offenbar, es wird nicht nur vernebelt, verschleiert und getrickst, sondern auch gelogen und getäuscht. Das ist skandalös und muss Konsequenzen haben. Die Kanzlerin schickt den Innenminister auf Reisen nach Amerika, während deutsche Dienste auf das Horror-Überwachungsprogramm selbst Zugriff haben. Da verwundert es nicht, dass die US-Behörden nur mit einem Schulterzucken auf solche Ministerbesuche reagieren.
Mehrere tausend Menschen nahmen am vergangenen Samstag an den bundesweiten „Stop watching us!“-Protesten gegen die durch Edward Snowden bekannt gewordene Massenüberwachung durch US-amerikanische und europäische Geheimdienste teil, zu denen ein breites Bündnis von Organisationen und Parteien in knapp 40 Städten aufgerufen hatte. Konstantin sprach als Abschlussredner auf der mit 2000 Menschen sehr gut besuchten Hamburger Demo teil.
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