Übersicht Grüne Stellungnahmen zu VDS-Initiativen von SPD-Innenministern

Offenbar sind, nachdem gestern schon Bundestagsfraktionsvize  Christine Lambrecht für ein „Machtwort der Kanzlerin“ plädierte und sich ganz nebenher für eine dreimonatige Speicherung aller Verbindungsdaten aussprach, legten ihre Länderkollegen heute gleich noch eine ordentliche Schippe drauf und setzen die scheinbar derzeit ausgerufenen  „Vorratsdatenspeicherungswochen“ munter fort.

Heute haben die Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, Ralf Jäger und Reinhold Gall, die große Bühne der augenblicklich in Frankfurt stattfindenden Innenministerkonferenz genutzt, um bundespolitisch an Sichtbarkeit zu gewinnen: Beide haben sich für eine sechsmonatige Speicherung von Verbindungsdaten aller Bürgerinnen und Bürger auf Vorrat ausgesprochen und haben damit nicht nur in den eigenen Reihen einiges an Verwunderung ausgelöst, sondern auch bei den jeweiligen Koalitionspartner, mit denen die Alleingänge der Fachminister nicht abgestimmt waren.

Angesichts der heutigen Flut an Stellungnahmen zu der aus Kreisen der SPD immer wieder zu vernehmenden Forderung nach einer raschen Neuauflage der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung kann man zweifelllos schon einmal den Überblick verlieren.

Hier haben wir einmal kurz zusammengefasst, welche Grüne sich heute dazu wie geäußert haben:

Hier noch eine kleine Auswahl von heute zur VDS erschienenen Artikel

Wer morgen noch nichts vorhat, kann übrigens ab 14:45 Uhr zur gemeinsamen Übergabe der bislang 57.000 Unterschriften, die AK Vorrat und Campact gegen die Vorratsdatenspeicherung gesammelt haben, an Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vor das Justizministerium kommen. Mehr Infos findet Ihr auf den Seiten von Campact.

1 Kommentar

  1. Bernd Eckenfels

    Jetzt fehlt nur noch eine Begründung warum kein klares Nein im BaWü Koalitionsvertrag steht, und wieso der Ministerpräsident seine Minister nicht im Griff hat.

    Von der Tatsache, dass sich die SPD von Ihrem Netzpolitikkurs mal wieder veraschiedet hat will ich hier ja garnicht reden, das ist offensichtlich. Jusus und Piraten in der SPD stöhnen ja laut genug.

    Gruss
    Bernd

Kommentare sind geschlossen.