Grüne beteiligen sich am internationalen Protesttag gegen SOPA, PIPA und ACTA

Am heutigen Mittwoch findet ein internationaler Protesttag gegen die derzeit im US-amerikanischen Kongress in der Verhandlung befindlichen Gesetzesentwürfe „Stop Online Piracy Act“ (SOPA) und „Protect Intellectual Property Act“ (PIPA) statt.

Die geplanten Gesetzesvorhaben, die zahlreiche – zumeist unverhältnismäßige – Möglichkeiten zur Kontrolle und Durchsetzung des Urheberrechts vorsehen, gefährden nach Ansicht zahlreicher Expertinnen und Experten die (Meinungs-) Freiheit im/des Internet/s nachhaltig.

Um ihre Ablehnung gegen die geplanten gesetzgeberischen Maßnahmen zum Ausdruck zu bringen, nehmen zahlreiche Einzelpersonen, Organisationen und Verbände heute ihre Webseiten vom Netz. Auch die grüne Bundespartei beteiligt sich am heutigen Aktionstag. So ist gruene.de heute schwarz.

Auf der Seite der Bundespartei heißt es:

Warum ist gruene.de heute schwarz?

Heute, am 18. Januar, demonstrieren zahlreiche Webseitenbetreiber in den USA und weltweit gegen die Pläne im amerikanischen Kongress, das offene und freie Internet massiv einzuschränken. Unverhältnismäßige Möglichkeiten zur Kontrolle und Durchsetzung des Urheberrechts sollen eingeführt werden. Konkret geht es um die Gesetzesvorlagen SOPA und PIPA (Protect IP Act). Auch wenn erste Erfolge im Kampf gegen diese Pläne erzielt werden konnten, so wenden wir uns gegen eine Politik, die unverhältnismäßig die Grundrechte einschränkt und eine Gefahr für den Informations- und Wissensaustausch bedeutet. Wir Grüne setzen uns auch weiterhin für eine Modernisierung und Reform des Urheberrechts und einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der UrheberInnen, VerwerterInnen, NutzerInnen und der Allgemeinheit ein. Die jetzigen Pläne sind dafür unverhältnismäßig und kontraproduktiv.

Diese Politik wird nicht nur in den USA betrieben, sondern auch in Europa. Das Europäische Parlament muss in diesem Jahr noch über das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) abstimmen. Wir fordern das Europaparlament und die nationalen Parlamente auf, diesem Abkommen nicht zuzustimmen. Wir zeigen uns solidarisch mit diesem Protest.

English version

Today, website owners in the United States and worldwide are protesting against plans of the U.S. Senate (PIPA – Protect IP Act) and U.S. House of Representatives (SOPA – Stop Online Piracy Act). This legislation would have a devastating effect to a free and open internet. It would allow extensive instruments of censorship and control to enforce copyright. Even though there is some success in the fight against this legislation, we keep on protesting against a policy which threatens both civil rights and the freedom of information. The German Greens are committed to a modern copyright legislation. We need a new balancing of interests of authors, copyright holders, users and the general public. We consider the current plans disproportionate and counterproductive.

This kind of policy is pushed forward not only in the United States, but also in Europe. The European Parliament faces a vote on ACTA (the Anti-Counterfeiting Trade Agreement) this year. We urge the European Parliament and national parliaments to not support this agreement. We show our solidarity with the protest. Learn more on ACTA below.

Auch wir solidarisieren uns mit dem Protest und unterstützen all diejenigen, die sich gegen unverhältnismässige Eingriffe zu Lasten der (Meinungs-) Freiheit im/des Internet/s einsetzen. Eine Übersicht unserer bisherigen Aktivitäten im Bundestag gegen ACTA (darunter Kleine Anfragen, Anträge, Studien, Stellungnahmen, Videos von Veranstaltungen u.v.m.) findet Ihr hier.

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Dieser Artikel wurde am 18. Januar 2012 verfasst und unter der Rubrik Blog eingeordnet. Hier findest Du die Trackback-URL des Artikels. Bislang wurde ein Kommentar verfasst, den RSS-Feed der Kommentare findest Du hier.

Ein Kommentar

  1. Gut das Ihr Euch gegen ACTA stemmt.
    Verteidigt die Demokratie
    Schuetzt das Internet
    Gruss
    Bernhard

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