Gemeinsam gegen die verpflichtende Vorratsdatenspeicherung

Gastkommentar Wolfgang Wieland

Mit Überraschung lese ich auf den Seiten des AK Vorrat, dass ich nun für die Vorratsdatenspeicherung wäre. Das bin ich nicht — und das weiß, bei allem Verständnis für seine parteipolitischen Interessen als Chef der Piratenfraktion in Kiel doch auch Patrick Breyer sehr gut. Schließlich haben wir mit vielen anderen gemeinsam gegen das deutsche Vorratsdatenspeicherungs-Umsetzungsgesetz geklagt, und gegen das BSI-Gesetz sind wir auch als Duo nach Karlsruhe gezogen.

Wer das Protokoll der Ausschusssitzung komplett liest, sieht ja auch, dass sich an meiner Position gegen die Speicherung nichts geändert hat. Was mich stört ist das Vorgehen von Schwarz-Gelb bei diesem Thema: Sich gleichzeitig als schwarze Sheriffs und als gelbe Bürgerrechtler feiern zu lassen, weil man sich nicht einigen kann, das geht nicht. Die Bundesregierung muss in Brüssel geschlossen gegen die Vorratsdatenspeicherung arbeiten.

Denn die Kommission fordert nun Strafen und das nicht zu knapp! Es kann doch nicht sein, dass eine Regierung sich nicht einigen kann, und dann den Steuerzahler für einen inszenierten Streit zahlen lässt. Wenn man gemeinsam das Aus der VDS verteidigt, wäre der Umstand ein anderer.

Wir Grüne kämpfen auf allen Ebenen als Partei und Fraktionen gegen die Vorratsdatenspeicherung. Gemeinsam mit dem AK Vorrat und vielen anderen haben wir unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ dagegen demonstriert, haben im Bundestag gegen die Richtlinie gekämpft und auch unser Abgeordneter Jan-Philipp Albrecht und die anderen Grünen im Europaparlament haben alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die Richtlinie aufzuheben.

Hier im Bundestag haben wir schon vor zwei Jahren in einem Antrag „Keine Vorratsdatenspeicherung über den Umweg Europa“ (pdf) gesagt, was zu tun ist: Die Bundesregierung soll den deutschen Einfluss in Brüssel nutzen, um die Richtlinie aufzuheben. Das ist schwierig, aber die Regierung soll es wenigstens anpacken! In zwei Richtungen reden und auf die Rechnung warten, ist eben keine Politik.

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Dieser Artikel wurde am 11. Juni 2012 verfasst und unter der Rubrik Blog,Gastbeiträge,sonstiges eingeordnet. Hier findest Du die Trackback-URL des Artikels. Bislang wurden 15 Kommentae verfasst, den RSS-Feed der Kommentare findest Du hier.

15 Kommentare

  1. Alles irgendwie fadenscheinig. Wenn sich in einer rot-grünen Bundesregierung die größere Fraktion für eine VDS ausspricht und die kleinere tapfer dagegen, und wenn auf dieser Basis die Einführung einer VDS weiterhin verhindert werden kann, dann würde doch auch kein vernünftiger Mensch auf die Idee kommen und sagen, nein, um Himmels willen, so geht das nicht, wir müssen uns erst mal EINIGEN!
    Ihr macht beim Thema privacy einfach keinen überzeugenden Eindruck. Da wundern einen auch die grünen GPS Überwachungsphantasien für PKW nicht wirklich. Schade.

  2. Lieber Timur,

    1) in der rot-grünen Regierungszeit war es genauso. Die VDS kam dann erst unter der großen Koalition. Und: Wir sagen an jeder Stelle, dass es zweifellos ein Verdienst der Bundesjustizministerin ist, dass es bis heute keine Vorratsdatenspeicherung gibt. Gleichzeitig muss es aber doch erlaubt sein, darauf hinzuweisen, dass sich die Bundesregierung eben nicht in Brüssel für die Aufhebung der Richtlinie ausspricht.
    2) Hast Du mal geschaut, wie viele Anträge wir zum „Thema privacy“ allein in dieser Legislatur gestellt haben? Ob Beschäftigtendatenschutz, Daten- und Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken, Vorschläge zur Modernisierung des Datenschutzrechts, intensive begleitung der EU-Datenschutzreform etc. pp. meist sind wir es, von denen die entsprechenden Initiativen im Parlament angestoßen wurden und werden. Kannst Du nochmal schreiben, auf wen Du Dich genau beziehst, wenn Du von „grünen Überwachungsphantasien für PKW“ beziehst?

    Viele Grüße
    die Redaktion

  3. „Zugangserschwerungsgesetz“

  4. Mit Verlaub: Im Wortprotokoll liest sich das anders. Da wird bedauert, dass der Umsetzungspflicht der Richtlinie noch nicht nachgekommen worden sei.

    Das ist bestenfalls doppelzüngig.

  5. Lieber Le D,

    der faktisch bestehenden Umsetzungspflicht der Richtlinie wurde ja auch noch nicht nachgekommen?!

    Wir fänden es, wie auch schon dargestellt, sehr viel sinnvoller, wenn sich die Bundesregierung, wie in vielen anderen Bereich auch, auch auf europäischer Ebene für eine Aufhebung der Richtlinie ausspräche, um so die Umsetzungspflicht ebenfalls ein für allemal aufzuheben.

    Herzliche Grüße
    die Redaktion

  6. Liebe Susanne,

    was willst Du uns mit diesem tiefschürfendem Kommentar sagen?

    Liebe Grüße
    die Redaktion

  7. 1. Ist Ihnen bekannt, dass Deutschland nur im Falle eines Urteils des EuGH gegen Deutschland eine Strafe zu zahlen hat und diese Strafe auch der EuGH und nicht die Kommission festlegt?

    2. Ist Ihnen bekannt, dass gegen Deutschland derzeit 74 weitere Vertragsverletzungsverfahren laufen und NUR bei der Umsetzung der VDS darüber berichtet wird?

  8. VDS,INDECT,CISPA,ACTA usw……… alles undemokratisch und verletzen das Grundgesetz direkt oder indirekt.

    VDS einführen kosten 4 mal mehr Geld als die Strafe zu zahlen.
    Naja auch egal,ihre doppelzüngigen Aussagen können sie nicht schön reden,die Zeit der dummen, uninformierten und nicht vernetzten Bürger ist ein für alle mal vorbei.

    Wir können alle lesen,wir können alle verstehen und wir können daraus Schlussfolgerungen schließen.
    Das hier ist nicht China,Iran,Syrien oder Barain.
    Meinungsmache und Wahlkampfgelaber ziehen hier nicht mehr.

    Nachdem ATOM kein Kampfthema mehrt in Deutschland ist und sie Prozente verlieren, versuchen sie wie die FDP sich am leben zu erhalten, indem sie immer mit den großen Fischen schwimmen.Den Schwarm haben sie allerdings verlassen.

    Ich sag es mal so,sie haben ihre Seriosität, gegenüber logisch und normal denkenden Menschen verloren.

    Ich hoffe die Grünen spalten sich in 2 einzelne Parteien auf,eine die ihren Müll beinhaltet und die andere die an alle guten Werte festhält.

    Ich bin nun 54 Jahre alt,ich wählte schon immer die Grünen und davor die SPD……. aber nun bleiben mir wohl nur noch die Linken oder diese anderen Spinner.

    Es scheint die Macht-und Geldgeilheit schlussendlich die Grünen völlig vereinnahmt zu haben.

    Wissen sie ich kann wohl nicht erwarten von ihnen eine klare aussage zur VDS zu bekommen und das vor Presseleuten in der ARD oder ?

  9. naja, herr wieland sagt NICHT, dass es mit den grünen in einer rot-grünen koalition keine VDS geben wird, er schildert nur, was bisher dagegen getan wurde.

    die grünen wirken mir hier bei weitem zu lavierend, schielend auf eine koalition mit der SPD. einmal an der regierung mit den sozialdemokraten, müssen dann entsprechende abstriche in sachen bürgerrechte gemacht werden. dafür sind mir die aber zu wichtig!

  10. Wird es im Falle einer grün-roten Bundesregierung dann heißen

    „Wir sind weiterhin gegen den #VDS, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen.“

    (Wer erinnert sich nicht gerne an den #JMStV:)

  11. Lieber Michael,

    1) werden wir – auch weiterhin – alles daran setzen, dass es, ob nun im Fall einer grün-roten Regierung (super, dass Du schon die richtige Reihenfolge verinnerlicht hast) oder im Falle, dass die Grünen auch weiterhin in der Opposition sind, keine Vorratsdatenspeicherungen geben wird.

    2) Meinst Du den JMStV, der u.a. auch gescheitert ist, weil wir uns als Grüne auf verschiedenen Ebenen deutlich dagegen ausgesprochen haben und den es – nicht nur, aber auch aus diesem Grund – bis heute nicht gibt?

    Viele Grüße
    die Redaktion

  12. LiebeR C_Meun,

    da müssen wir Dir leider insofern widersprechen, als dass Wolfgang Wieland während der Sitzung sehr deutlich gemacht hat, dass die Grünen schon immer gegen die Vorratsdatenspeicherung waren und dies auch weiterhin sind. Schau Dir doch mal das gesamte Protokoll der Sitzung und nicht nur aus em Kontext gerissene Zitate an.

    In Sachen Koalitionen mit der SPD schau Dir doch mal bitte an, was wir als Grüne gerade in Schleswig-Holstein mit der SPD und dem SSW in Sachen Vorratsdatenspeicherung vereinbart haben. Wir haben dazu vor wenigen Tagen hier einen Blogpost verfasst.

    Beste Grüße
    die Redaktion

  13. LiebeR Sera,

    gerade WEIL VDS, INDECT, CISPA, ACTA etc. zumindest Gefahr laufen, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger massiv zu gefährden, sprechen wir uns als Grüne sehr deutlich gegen diese Vorhaben aus und haben in dieser Legislatur hierzu verschiedene Initiativen vorgelegt. Diese hast Du Dir ja sicher angeschaut, bevor Du uns „Meinungsmache und Wahlkampfgelaber“ vorwirfst?! Ansonsten bietet sich hier ausreichend Gelegenheit, sich mal intensiv mit den hier verfassten 700 Artikeln und unseren Positionen im Bereich der Innen- und Netzpolitik udn dem Schutz unserer Bürgerrechte zu beschäftigen.

    Viel Spaß bei der Lektüre wünscht
    die Redaktion

  14. Es ist schon bemerkenswert mit welcher Flexibilität die Grünen diesem Thema begegnen. Erst setzt sich Joschka Fischer in seiner Amtszeit als Vizekansler und Außenminister zusammen mit Schröder für die Einführung dieser EU Richtlinie ein, der Innenpolitische Sprecher der Grünenfraktion pocht vor gar nicht zu langer Zeit im Bundestag auf die Einhaltung dieser Richtlinie und gleichzeitig verkauften sich die Grünen nach außen als Gegner der Vorratsdatenspeicherung.
    Wenn man also Flexibilität für die Politik braucht, Ihre Partei hat sie, Respekt.
    Nur wer soll Ihnen da noch Glaubwürdigkeit unterstellen?

  15. Lieber Rainer,

    leider kriegst Du scheinbar einiges durcheinander: Die Vorratsdatenspeicherung wurde mitnichten unter rot-grün, sondern von der Großen Koalition eingeführt. Zudem ist Konsantin der innenpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion und hat sich garantiert nicht für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Du meinst Wolfgang Wielad, der Sprecher für Innere Sicherheit ist. Auch er hat sich mitnichten für die Vorattsdatenspeicherung ausgesprochen, sondern lediglich auf das „bad guy – good guy“- Spiel der Bundesregierung hier verwiesen. Die grüne Beschlusslage gegen die Vorratsdatenspeicherung ist dermaßen klar, dass hier wirklich kein Grund zur Sorge besteht. So hat sich die Bundespartei erst bei ihrem letzten Parteitagt erneut deutlich gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Als grüne Bundestagsfraktion, das kannst Du leicht nachprüfen, indem du einfach mal unter dem Suchbegriff „Vorratsdatenspeicherung“ hier suchst, haben wir in dieser Legislatur gleich mehrere Initiativen hierzu vorgelegt.

    Mit besten Grüßen
    die Redaktion

    Mit bestr

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