Kürzlich hat Christian Heller alias @plomlompom mit seinem Buch "Post Privacy: Prima leben ohne Privatsphäre“ das Peter Schaar in seinem Blog gerade rezensiert hat, als Vertreter der "datenschutzkritischen Spackeria die These untermauert, dass Datenschutz in unserer heutigen Welt bestenfalls das „Hinauszögern des Unausweichlichen, schlimmstenfalls ein Kampf gegen Windmühlen“ sei. Am 6. Januar 2012 lädt die Landtagsfraktion der Grünen in Schleswig-Holstein in Kooperation mit der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, der Landesarbeitsgemeinschaft Medien- und Netzpolitik und dem Offenen Kanal Schleswig-Holstein zu einer interessanten Veranstaltung in einem unkonventionellem Format ein, um über diese These zu diskutieren und der Frage nachzugehen, wie ein modernes Datenschutzrecht, das mit aktuellen technischen Entwicklungen harmoniert, aussehen muss.
Wie wollen wir uns in Zukunft vernetzen? Bereits seit Jahren dauert die Auseinandersetzung mit den Betreibern sozialer Netzwerke um besseren Daten- und Verbraucherschutz an. Die grüne Bundestagsfraktion fordert deshalb in einem Antrag (BT-Drucksache 17/8161) gesetzliche Verbesserungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Die erste Lesung des Antrags findet als letzte Bundestagsdebatte im Jahr 2011 am 16.12.2011, ab 14.25 Uhr statt (Livestream auf www.bundestag.de).
Der EU-Fischereirat hat soeben das seit 2008 in geheimen Verhandlungen ausgearbeitete Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) zur Unterschrift durch die EU-Ratspräsidentschaft freigegeben. Bereits beim ab heute stattfindenden WTO-Ministertreffen in Genf kann das Abkommen seitens der EU unterzeichnet werden. Still und heimlich haben die EU-Fischereiminister heute zu Beginn der WTO-Ministerkonferenz das hoch umstrittene ACTA-Abkommen ohne Diskussion durchgewunken. Dabei hat es in den vergangenen Monaten gleich mehrere Experten-Gutachten gegeben, die erhebliche Bedenken an der Vereinbarkeit des Abkommens mit dem Unionsrecht erhoben haben.
Die Demokratisierungswelle des „arabischen Frühlings“ hat auch die Debatte um die demokratiefördernde Wirkung des Internets neu entfacht. Im Zuge dieser Debatte, die jüngst vor dem Hintergrund der Diskussion um den Einsatz des „Bundestrojaners“ geführt wurde, sind auch die Unternehmen, die Programme liefern, die helfen, Kommunikation via E-Mail, in sozialen Netzwerken und in Blogs zu kontrollieren oder gar ganz verstummen zu lassen, verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Durch unsere Kleine Anfrage wurde deutlich: Die Bundesregierung hat offenbar nicht nur immer wieder beide Augen zugedrückt, wenn es um den Verkauf entsprechender Programme ging, sondern sogar den Export an autoritäre und totalitäre Staaten offenbar sogar durch sogenannte Hermesbürgschaften unterstützt. Nun wurde bekannt, dass auch das BKA für die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung Software bei einer Firma gekauft, die auch das ägyptische Regime bis vor Kurzem beliefert hat.
Am 14. Dezember 2005 stimmte das Europäische Parlament für die Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Zum gestrigen 6. Jahrestag der Entscheidung fanden bundesweit Aktionen gegen die Vorratsdatenspeicherung statt. Bilder von der Aktion auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor in Berlin findet Ihr bei netzpolitik. Einen Bericht über die Aktion in Berlin bei der digiges. Auch das Möllner Wahlkreisbüro von Konstantin hat sich an der Aktion beteiligt. Heute haben sich insgesamt 33 Verbände und Organisationen aus Medien, Wirtschaft und Bürgerschaft gegen die Pläne einer Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen und an Parlament und Bundesregierung appelliert, die vom Europäischen Parlament beschlossene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nicht umzusetzen.
Nach langen Verhandlungen hat das Europäische Parlament heute eine Resolution über die europäische Antiterror-Politik der letzten zehn Jahre mit deutlicher Mehrheit angenommen. Es verlangt darin von der Kommission eine umfassende Evaluierung aller Maßnahmen in Bezug auf ihre Effektivität, ihre Kosten, ihre Grundrechtseingriffe und ihre demokratische Kontrolle. Dabei soll auch untersucht werden, welche versteckten Kosten der Privatwirtschaft aufgebürdet werden, die damit indirekt zur Finanzierung hoheitlicher Aufgaben herangezogen werden. Zudem wird eine Beschäftigung mit den Ursachen von Terrorismus gefordert, anstatt nur die Symptome zu bekämpfen.
Die sichere, fachgerechte und ressourceneffiziente Verwertung unseres Elektroschrotts ist nach wie vor ein Problem - da waren sich alle Fachleute beim Fachgespräch Elektroschrott der grünen Bundestagsfraktion am 30. November 2011 einig. Und das Problem gewinnt immer mehr an Brisanz. Wir dokumentieren hier Verlauf und Ergebnisse des öffentlichen Fachgesprächs.
Jedes Jahr werden Millionen Handys, Computer und Fernseher verkauft. Die neuesten Elektronikgeräte überfluten den enorm wachsenden Markt. Und für jedes Gerät, das ist die Logik der boomenden Branche, wird es schon bald ein noch besseres Nachfolgemodell geben. Immer schneller sind Elektro- und Elektronikgeräte veraltet oder nicht mehr funktionsfähig und müssen entsorgt werden. Dadurch wächst der Müllberg ausgedienter Geräte weltweit.
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