Angeichts der Nicht-Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat bei der Neuregelung des Zugriffes auf Telekommunikations-Bestandsdaten hatte sich Konstantin am vergangenen Freitag enttäuscht gezeigt und vor allem die Haltung der SPD in dieser Frage kritisiert. An dieser Stelle dokumentieren wir noch einmal meine Kritik.
Die Heinrich-Böll-Stiftung lädt in Kooperation mit dem Theaterportal nachtkritik.de und der Bundeszentrale für politische Bildung am 8. und 9. Mai 2013 zu einer Konferenz zum Verhältnis von Theater und Netz ein. Die zweitägige Veranstaltung in der Heinrich-Böll-Stiftung (Schumannstr. 8, Berlin-Mitte) wartet mit prominent besetzten Panels, Praxis-Workshops und Open-Spaces auf.
Morgen ist der "Internationalen Tags der Pressefreiheit". Anlässlich des Aktionstages stellen "Reporter ohne Grenzen" ihre Liste der „Feinde der Pressefreiheit“ vor, mit deren Hilfe ein Ranking zum jeweiligen Stand der Pressefreiheit in verschiedenen Ländern vorgenommen wird. Eine freie Presse ist weltweit unentbehrlich für die Gesellschaft, für die Informationsbeschaffung und Meinungs- und Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger.
In einem aktuellen Beitrag des ZDF-Magazins "Frontal 21" werden schwere Vorwürfe gegen den Rewe-Konzern erhoben, der seine Beschäftigten in großem Ausmaß heimlich überwachen lassen haben soll. Gemeinsam mit Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte der grünen Bundestagsfraktion, hat Konstantin zu den Vorwürfen Stellung bezogen. Die jetzt aufgedeckten Tatsachen sind auch ein Beleg für die Notwendigkeit besserer gesetzlicher Regelungen und eines stärkeren Schutzes der Beschäftigten vor Überwachung und Kontrolle. Die Bundesregierung hat den Bedarf an einem Beschäftigtendatenschutzgesetz zwar erkannt. Geliefert hat sie jedoch nicht. Über drei Jahre lang wurde an einem Gesetzentwurf gearbeitet und am Ende ist Schwarz-Gelb daran kläglich gescheitert.
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