Vorhin hatten wir bereits über unseren Antrag gegen den Export von Überwachungs- und Zensursoftware, den ich gemeinsam mit Katja Keul verfasst habe, und eine begleitende Online-Kampagne für eine effektive Exportkontrolle deutscher und europäischer Überwachungstechnologie von Barabara Lochbihler und mir, berichtet. Hier noch, bevor nachher unser Antrag in erster Lesung im Plenum behandelt wird, noch der Hinweis auf ein Video zu unserer Kampagne.
Deutsche Firmen spielen beim weltweiten Export von Überwachungs- und Zensursoftware in der ersten Liga. Die Bundesregierung schaut diesem Treiben tatenlos zu und setzt sich sogar aktiv gegen eine Verschärfung der Exportbestimmungen ein. Als Grüne fordern wir die Merkel-Koalition seit Jahren auf, sich endlich gegen entsprechende Exporte und den Schutz der Meinungsfreiheit einzusetzen und haben dazu gerade noch einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Parallel haben Barbara Lochbihler und Konstantin eine Online-Kampagne gestartet.
Die Bundesregierung spielt beim weltweiten Export von oftmals deutscher Überwachungs- und Zensursoftware ein doppeltes Soiel: In Sonntagsreden lässt sie sich immer wieder für ihr Engegament für ein freies und offenes Netz feiern, gleichzeitig dürckt sie aber nicht nur beide Augen zu, wenn es um entsprechende Exporte geht, sie unterstützt diese sogar aktiv und setzt sich gegen eine Verschärfung der entsprechenden Exportbestimmungen ein. Als Grüne fordern wir die Bundesregierung seit Jahren auf, sich endlich gegen entsprechende Exporte und den Schutz der Meinungsfreiheit einzusetzen. Nun haben wir noch einmal einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die Bundesregierung auffordern, endlich zu handeln. Wer Lust hat kann unser Anliegen unterstützen und eine entsprechende Petition unterschreiben.
Derzeit droht die schwarz-gelbe Bundesregierung beim TAFTA-Abkommen exakt die gleichen Fehler zu wiederholen, die sie beim letztendlich gescheiterten ACTA-Abkommen bereits gemacht hat. Erneut mangelt es eklatant an Transparenz der Verhandlungen und einer zivilgesellschaftlichen Beteiligung. Trotz mehrfacher Nachfragen und anderslautender Beteuerung, sich diesmal für Transparenz und zivilgesellschaftliche Beteiligung einsetzen zu wollen, zeugen die Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Nachfragen Konstantins vom genauen Gegenteil. Scheinbar will die Bundesregierung die bei ACTA begangenen Fehler auch bei TAFTA noch einmal wiederholen.
Am Donnerstag, 20.Juni 2013, zwischen 14.00 und 19.30 Uhr und am Freitag, 21.Juni 2013, zwischen 09.00-15.00 Uhr findet in den Räumen der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin (Lageplan) die 14. Außenpolitische Jahrestagung der Stiftung zu High-Tech-Kriegen und den Herausforderungen für Frieden und Sicherheit in Zeiten von Drohnen, Robotern und digitaler Kriegführung statt.
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