Im Bundestag war die Störerhaftung in den letzten Jahren wieder und wieder Gegenstand intensiver Diskussionen, sowohl im Plenum als auch in den Ausschüssen. Eigentlich besteht zwischen den Fraktionen seit langem Einigkeit, die bestehende Rechtsunsicherheit zu beheben. Dennoch schafft es die Bundesregierung seit Jahren nicht, sich hierzu durchzuringen. Netz- aber vor allem auch wirtschaftspolitisch ein wahres Trauerspiel. Gemeinsam mit der Fraktion Die Linke haben wir daher gerade erneut einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Während der jüngsten Debatte wurde die Zerrissenheit der Koalition sehr deutlich. An dieser Stelle dokumentieren wir die Rede, die Konstantin zur Einbringung unserer Gesetzesentwurfs im Plenum des Bundestages gehalten hat.
Alle reden vom Breitband, wir wollen etwas tun! Immer betont die Bundesregierung die Relevanz des Breitbandausbaus, aber wenn es denn ums Geld für die Förderung geht, dann wird es still. Im aktuellen Haushaltsentwurf ist nichts für die Breitbandförderung eingestellt. Stattdessen verweist man immer auf die Einnahmen der Frequenzversteigerung („Digitale Dividende 2“), die man investieren wolle. Aber wie viel das wird, wenn man vor allem das Ergebnis noch mit den Ländern teilen und Entschädigungen zahlen muss, weiß kein Mensch. Wir Grüne machen Nägel mit Köpfen und fordern deshalb mit einem Entschließungsantrag zu den Haushaltsberatungen eine Milliarde für den Breitbandausbau. Das ist nebenbei exakt die Summe, die ursprünglich im Koalitionsvertrag drin stand, aber auf den letzten Metern wieder 'rausgeflogen ist.
Im Oktober haben die meisten der in der VG Media zusammengeschlossenen Verlage nun doch entschieden, dass sie in der Google-Suche weiterhin auch mit den Snippets ihrer Texte gefunden werden wollen. Deshalb haben nun auch fast alle in der VG Media vertretenen Verlage eine widerrufliche Einwilligung an Google dazu erteilt, dass Google ihre Verlagsinhalte in Snippets weiterhin wie üblich anzeigen darf – und zwar gratis. Damit ist allzu deutlich geworden, dass das Leistungsschutzrecht ein sinnloses Gesetz ist und nicht die von der Regierung erhoffte Wirkung erzielt - als Einnahmequelle für Presseverlage. Das Gesetz hat allerdings die Quelle nicht zum Sprudeln gebracht, stattdessen aber für Rechtsunsicherheit gesorgt und kleinen Anbietern von Suchmaschinen und Aggregatoren die Geschäftsgrundlage entzogen.
In einer aktuellen Kleinen Anfrage haben wir die Bundestagsfraktion nach den weiterhin zahlreichen offenen Fragen bei den Ermittlungen zum sogenannten „Oktoberfest-Attentat“ von 1980 befragt. Die Antworten der Bundesregierung halten Konstantin und Hans-Christian Ströbele, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, für mehr als unbefriedigend. Die Bundesregierung muss angesichts zahlreicher offener Fragen und Ungereimtheiten, aber auch vor dem Hintergrund neuer Ermittlungsergebnisse, die Wiederaufnahme der Ermittlungen forcieren.
Auch in der letzten Sitzungswoche hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Überwachungs- und Geheimdienstaffäre seine Aufklärungsarbeit fortgesetzt. An dieser Stelle berichtet Konstantin vom Verlauf der letzten Sitzung. Heute tagt der Ausschuss erneut. Geladen sind abermals zwei Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND), die vor allem zur Operation EIKONAL, also dem Datenabgriff des BND an einem Netzknoten in Frankfurt, und der Weitergabe der Daten an die NSA in den Jahren 2002-2008 aussagen sollen. Wie immer berichtet netzpolitik.org mit einem Liveblog aus der heutigen Sitzung, so dass alle Interessierten die Möglichkeit haben, den öffentlichen Teil der Sitzung nachzuvollziehen.
Insgesamt wird der Ausschuss „Digitale Agenda“ bis zur Weihnachtspause drei öffentliche Fachgespräche durchführen. Die erste Anhörung zum Thema Open Data hat am 5. Nov. 2014 stattgefunden. In dieser Sitzungswoche wird ein Fachgespräch zum Thema E-Health stattfinden. HIer berichten wir alles Wissenswerte über die Expertenanhörung.
Seit dem NSA-Skandal und dem Nichthandeln der Bundesregierung wollen immer mehr Menschen Verschlüsselung und sichere Kommunikation nutzen. Als Grüne Bundestagsfraktion setzen wir uns seit langem für die Möglichkeit ein, auch und mit dem Deutschen Bundestag und seinen Abgeordneten, verschlüsselt kommunizieren zu können. Auch die Heinrich-Böll-Stiftung beschäftigt sich seit langem mit diesen Fragen und unterstützt seit langem diejenigen, die (mehr) verschlüsselt kommunizieren wollen. Nun veranstaltet die Stiftung eine Cryptoparty.
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