Mit ihren heute veröffentlichten neuen Forderungen zur weiteren Verschärfungen der Sicherheitsgesetzgebung instrumentalisiert die Union die Sicherheitspolitik für den Wahlkampf und verknüpft die richtige Forderung nach mehr Personal bei der Polizei mit populistischen Parolen, die kein Mehr an Sicherheit bringen werden. Unsere innenpolitische Sprecherin Irene Mihalic und ich halten diesen Unterbietungswettbewerb um die Grundrechte mit AfD und Co. für höchst bedenklich.
Seit der von der Großen Koalition beschlossenen Änderung des Präventionsgesetzes im vergangenen Jahr müssen Krankenkassen ihren Versicherten sogenannte Bonusprogramme für gesundheitsbewusstes Verhalten anbieten. Mittlerweile bezuschussen einige private und auch gesetzlichen Krankenkassen über ihre Bonusprogramme auch den Kauf von Smartwatches (sogenannten Wearables) oder Fitness-Trackern. Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der grünen Bundestagfraktion, hat immer wieder auf die dadurch entstehende Gefahr einer Aushöhlung des Solidarprinzips hingewiesen, zuletzt in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung über die sehr unklare Verwendung der durch Apps und Wearables generierten Daten.
Schon lange unterstützen wir als Grüne die Entwicklung und Stärkung von freier und Open-Source-Software (FOSS). Gerne möchten wir Euch deshalb an dieser Stelle auf das Förderprogramm Prototype Fund der Open Knowledge Foundation Deutschland aufmerksam machen. Das Programm richtet sich an alle, die sich mit Software-Projekten rund um die Themen Civic Tech, Data Literacy und Datensicherheit beschäftigen. Einzelpersonen und kleine Teams erhalten eine Förderung bei der Erprobung von Ideen und der Entwicklung von Open-Source-Tools. Bewerben können sich Entwickler*innen mit Wohnsitz in Deutschland, die ihre Idee innerhalb von sechs Monaten als Open-Source-Prototypen umsetzen wollen.
Im Juli hat die juristische Fachzeitschrift "Privacy in Germany" (PinG) ein Sonderheft zu dem Thema "Dateneigentum" veröffentlicht. Zu der Frage, ob angesichts der wachsenden wirtschaftlichen Bedeutung von Daten ein Eigentumsrecht an diesen anzuerkennen ist bzw. durch neue gesetzliche Regelungen geschaffen werden sollte, haben die Autoren Einschätzungen verschiedener PolitkerInnen, DatenschützerInnen und VerbraucherschützerInnen eingeholt. An dieser Stelle könnt Ihr Konstantins Antworten auf die "Drei Fragen zum Dateneigentum" nachlesen.
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