Grüne begrüßen Vorstellung einer ersten Corona-App-Lösung durch das RKI grundsätzlich

Heute hat das Robert Koch-Institut eine erste Corona-App für die Erfassung von Gesundheitsdaten vorgestellt. Um es von vornherein unmissverständlich klarzustellen: Bei der nun vorgestellten App handelt es sich nicht um die viel diskutierte Kontaktverfolgungs-App. Deren Vorstellung lässt weiter auf sich warten. Gemeinsam haben Konstantin und Tabea die heutige Vorstellung kommentiert. Die technische Ausgestaltung der App werden wir uns genau anschauen.

Wir begrüßen es grundsätzlich, dass es nun endlich erste digitale Lösungen gibt, die zur Eindämmung der Pandemie beitragen können. Seit Wochen weisen wir gemeinsam mit zahlreichen Expertinnen und Experten darauf hin, dass entsprechende Apps datenschutzfreundlich, rechtsstaatlich und zielgerichtet zu coden durchaus möglich ist.

Als Grüne haben wir die Diskussion von vornherein kritisch-konstruktiv begleitet, haben rote Linien aufgezeigt und klargemacht, dass eine App nur auf freiwilliger Basis und Grundlage höchster Datenschutz- und IT-Sicherheitsstandards für uns denkbar ist. Nur so entsteht Vertrauen, das für das Erreichen einer kritischen Masse von Nutzerinnen und Nutzern unabdingbar ist.       

Die Bundesregierung hat wertvolle Zeit durch unsinnige Funkzellen-Diskussion vergeudet. Zudem war ihr Vorgehen insgesamt extrem intransparent. Durch unsinnige Gedankenspiele aus den Reihen der Union wurde das dringend benötigte Vertrauen der Nutzerinnen und Nutzer ohne Not gefährdet.

Insgesamt muss von vornherein jedweder Zweifel an der Integrität von App-Lösungen ausgeschlossen sein. Die Bundesregierung muss unmissverständlich klarstellen, dass für diejenigen, die Apps aus unterschiedlichen Gründen nicht nutzen, keine Nachteile entstehen. Die Dezentralität der Datenspeicherung und eine sehr strenge Zweckbindung müssen garantiert sein. Gerade vor dem Hintergrund der Sensibilität der Daten und ihrer Aufbereitung müssen die Übertragungswege sicher  die Möglichkeit einer Rückverfolgung zweifelsfrei ausgeschlossen sein.

Wir werden uns die nun vorgestellte, erste Anwendung sehr genau anschauen und bewerten. Von ihrer konkreten technischen Ausgestaltung werden wir abhängig machen, ob wir ihre Nutzung empfehlen.

Digitale Anwendungen können ein wichtiger Baustein bei der Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus sein. Eine solche App ist aber gewiss kein Allheilmittel, auch, da sie nur einen Teil der Gesamtbevölkerung erreichen wird. An den vielen, vielen anderen wichtigen Baustellen wie der Versorgung mit Schutzausrüstung, die Erhöhung von Testkapazitäten und Intensivbetten muss die Bundesregierung auch weiterhin parallel mit Hochdruck arbeiten.

Heute Abend findet ein Webinar “Tracing Apps im Kampf gegen Corona – Potentiale und Gefahren” statt, zu dem Alexandra Geese einlädt. Alle Infos hatten wir in einem gestrigen Beitrag zusammengefasst.

2 Comments

  1. Gerd Kauschat

    „Wir werden uns die nun vorgestellte, erste Anwendung sehr genau anschauen und bewerten.“

    Das würde ich auch gerne? Wo finde ich die Sourcen.

  2. Gerd Kauschat

    „Wir werden uns die nun vorgestellte, erste Anwendung sehr genau anschauen und bewerten.“

    Das würde ich auch gerne. Wo finde ich die Sourcen?

Leave a Comment

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.