Anhörung des Innenausschusses zum IT-Sicherheitsgesetz 2.0

Am Montag, dem 1. März 2021, findet zwischen 14:00 und 16:00 Uhr im Rahmen der 124. Sitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme, kurz IT-Sicherheitsgesetz 2.0, statt. An dieser Stelle findet Ihr alle relevanten Infos zur Anhörung, zu den geladenen Experten und ihren Stellungnahmen.

Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 ist seit Jahren überfällig und wurde immer wieder versprochen. Jedoch hat sich die Bundesregierung über Jahre heillos in der Debatte um die Rolle von Huawei beim 5-G-Ausbau verheddert und es nicht vermocht, die unterschiedlichen Interessenlagen unterschiedlicher Ministerien zu einem Ausgleich zu bringen, so dass das Gesetz nie kam. Währenddessen hatten alle Oppositionsfraktionen umfassende Maßnahmenkataloge vorgelegt, die auch mehrfach Gegenstand von Anhörungen waren. Nun hat die Bundesregierung endlich ihr Gesetz (pdf) vorgelegt. Die Kritik am Gesetz sowie den extrem kurzen Fristen für die Verbändebeteiligung war harsch.

Erste Lesung des IT-Sicherheitsgesetzes:

Die erste Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung hat am 28. Januar stattgefunden. Hier könnt Ihr meinen Redebeitrag noch einmal nachschauen:

Liste der von den Fraktionen benannten Sachverständigen:

Hier findet Ihr die Tagesordnung samt der Liste der von den Fraktionen benannten Sachverständigen (pdf).

• Sebastian Artz, Bitkom e. V., Berlin
• Manuel Atug, AG KRITIS, Bonn
• Prof. Dr. Klaus F. Gärditz, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
• Dr. Sven Herpig, Stiftung Neue Verantwortung e. V., Berlin
• Linus Neumann, Chaos Computer Club Berlin
• Martin Schallbruch, Digital Society Institute des ESMT Berlin

Stellungnahmen:

• Stellungnahme Prof. Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Bonn
• Stellungnahme Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung
• Stellungnahme Sebastian Artz, Bitkom e. V., Berlin
• Stellungnahme Dr. Sven Herpig, Stiftung Neue Verantwortung e. V., Berlin
• Stellungnahme Manuel Atug, AG KRITIS, Bonn
• Stellungnahme Martin Schallbruch, Digital Society Institute des ESMT Berlin
• Stellungnahme Stiftung Neue Verantwortung e. V., Berlin
• Stellungnahme Stiftung Neue Verantwortung e. V., Berlin
• Stellungnahme AG KRITIS, Bonn
• Stellungnahme Gesellschaft für Informatik e. V. , Berlin
• Stellungnahme AOK Bundesverband, Berlin
• Stellungnahme VDV Die Verkehrsunternehmen, Köln und Berlin
• Stellungnahme UP-KRITIS Wirtschaftsbeirat
• Stellungnahme Bundesverband Paket & Express Logistik B I E K, Berlin
• Stellungnahme Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V., Berlin
• Stellungnahme Bundesärztekammer, Berlin
• Stellungnahme Deutsche Krankenhausgesellschaft e. V., Berlin
• Stellungnahme VATM Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e. V., Köln
• Stellungnahme eco Verband der Internetwirtschaft e. V., Berlin
• Stellungnahme Telefonica Deutschland, Berlin
• Stellungnahme Deutscher Industrie- und Handelskammertag, Berlin
• Stellungnahme ARD, ZDF und Deutschlandradio, Berlin

Stream und Video der Anhörung:

Leider wird die Anhörung nicht live im Stream zu verfolge sein. Die Aufzeichnung der Anhörung werden wir im Anschluss jedoch auch hier dokumentieren.

UPDATE am 2.03.2020:

An dieser Stelle dokumentieren wir das Video der gestrigen Anhörung.