Auf dem zweiten Ministertreffen des Handels- und Technologierats von EU und den Vereinigten Staaten (Trade- and Technology Council, kurz: TTC) in Paris haben beide Parteien die zentrale Rolle der Initiative für die transatlantische Partnerschaft betont. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Unterstützung der Ukraine, Informationsintegrität in Krisensituationen, die Förderung international anerkannter Arbeitsrechte, Exportkontrollen und sichere Lieferketten. Tobias B. Bacherle, Obmann der grünen Bundestagsfraktion für Digitalpolitik und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, bewertet viele Ergebnisse der gemeinsamen Abschlusserklärung positiv, identifiziert aber auch eine bedeutsame Leerstelle.

Es ist zu begrüßen, dass sich die transatlantischen Partner beim TTC auf den gemeinsamen und intensiveren Kampf gegen Desinformation verständigt haben. Die Absicht einer gemeinsamen Koordinierung von Anti-Desinformationsmaßnahmen ist kurz nach der Finalisierung des Digital Services Act (DSA) ein wichtiger Schritt zur Stärkung offener Demokratien und ein deutliches Signal an autokratische Systeme weltweit. Der weitere Austausch darüber, wie beispielsweise die Konnektivität und die Harmonisierung von technischen Standards, sichere Lieferketten und interoperable technische Systeme verbessert werden können, ist positiv zu bewerten.

Ferner stärkt der TTC, was das Treffen der Digitalminister und -ministerinnen der G7 vergangene Woche bereits betonte: Wir setzen uns für ein freies, offenes und demokratisches Internet ein. Zentral ist, dass der transatlantische TTC die Länder des Globalen Südens in diese menschenrechtsbasierte Internet Governance miteinbezieht – denn nur so können wir eine Fragmentierung des Internets verhindern und digitale Freiheitsrechte stärken. Hier sollte Deutschland im Rahmen der G7-Präsidentschaft unbedingt weitere Impulse setzen.

Gut ist, dass mit dem von der EU finanzierten „Trade and Technology“-Dialog eine wichtige, erste Plattform geschaffen wird, um auch die Zivilgesellschaft stärker einzubinden. Nur mit zivilgesellschaftlicher und auch parlamentarischer Begleitung gewinnt der TTC an notwendiger Transparenz, die maßgeblich ist, um das Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Prozesse in Brüssel und Washington zu stärken.

Für mehr Handlungsfähigkeit und Rechtssicherheit für Unternehmen brauchen wir jedoch dringend auch einen verbindlichen Rechtsrahmen für die weiterhin ungeklärten Fragen des internationalen Datentransfers. Das sind wir auch den Bürgerinnen und Bürgern Europas schuldig. Zukünftig muss sichergestellt werden, dass europäische Datenschutzstandards auch beim transatlantischen Datenaustausch zwingend eingehalten werden. Umso bedauerlicher ist, dass die Diskussion um die Nachfolge des sogenannten „Privacy Shields“ aus dem TTC komplett ausgeklammert ist – denn Handel kann nur auf Basis geltender Grundrechte funktionieren.

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2 Responses

  1. Bringen Sie endlich Snowden und Assange in Freiheit, wenn Sie sich transatlantisch so freundschaftlich gut verstehen ( was sicher schön ist: als West-Berlinerin verdanke ich nach wie vor mein Leben in Freiheit den Alliierten, ich habe nicht vor, das zu vergessen ) ! Was soll das für eine Bekämpfung der Desinformation sein, ohne echte Pressefreiheit (Assange), ohne echten Whistleblowerschutz (Snowden)? Sie wissen doch ganz genau, dass die Wahrheit auf der Seite von Snowden und Assange ist. Und dass man zur mutigen Bekämpfung von Desinformation wikileaks, the Intercept, die Süddeutsche Zeitung, das arte Journal, the guardian, … benötigt, – ganz sicher aber keinen Überwachungsstaat.

  2. P.S. Ich bin auch enttäuscht, was das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu Datenhehlerei, §202, gesagt hat: – wie kann man denn, während die ganze Welt gerade darauf schaut, was Julian Assange bei der schwedischen und der britischen Justiz erlitten hat, wissend, was Alan Rusbridger mit dem guardian erlebte (staatlich erwirkte Server-Zerstörung), was John Lyons bei ABC in Australien ( Polizeieinsatz mit dem ausdrücklichen Recht zu löschen, zu ändern, hinzuzufügen auf den Geräten der Journalisten!) durchmachte, … und wie kann man denn, wenn doch Karlsruhe selbst den Zeugenschutz für Snowden verweigerte, – dann behaupten, es gäbe keine Gefahr für investigativen Journalismus??? => Ich bitte dringend darum, den Datenhehlerei-§ 202D und den „Landesverrat“-§ neu zu formulieren mit klarem Journalisten und Quellen(Whistleblower)-Schutz, oder beide abzuschaffen. Wenigstens bei uns sollten mutige Journalisten wie netzpolitik.org nie wieder durch Anklagen des Bundesanwalts in Gefahr geraten …
    Hintergrund: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/datenhehlerei-bverfg-bvr-282161-gff-whistleblower-pressefreiheit-investigativ-journalismus-beschlagnahme/

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