Seit gestern ist klar, dass der Innen- und Justizausschuss (LIBE-Ausschuss) des Europäischen Parlaments den NSA-Whistleblower Edward Snowden befragen wird. Snowden hat sich bereit erklärt, auf Fragen der Abgeordneten zu antworten und soll nun in einer der kommenden Sitzungen der Sonderuntersuchung zur Massenüberwachung angehört werden. Nur die britischen Konservativen (ECR-Fraktion) sind dagegen, was keine Überraschung ist. Die offizielle Entscheidung, auch über die genaue Auswahl der Fragen, wird beim nächsten Treffen des Berichterstatters Claude Moraes (Labour/UK) mit den Schattenberichterstattern der anderen Fraktionen am 12. Dezember getroffen. Eine Live-Schaltung zu Edward Snowden, die zuerst erwogen wurde, ist leider aus Sicherheitsgründen nicht möglich, weil dies unter Umständen der NSA seinen Standort in Moskau verraten würde. Daher wird er per Videoaufzeichnung auf schriftliche Fragen antworten. Bis heute um 10:00 mussten zu einem Entwurf für die Fragen an Snowden aus dem LIBE-Sekretariat Feedback und ergänzende Fragen von den Schattenberichterstattern eingereicht werden.
Die zuständigen Abgeordneten im Innen- und Justizausschuss wollen den NSA-Whistleblower Edward Snowden per Videoaufzeichnung in einer der kommenden Sitzungen der Untersuchung zur Massenüberwachung anhören. Edward Snowden wird darin auf Fragen der Mitglieder des Innen- und Justizausschusses antworten. Die Sitzung könnte frühestens am 18. Dezember vormittags stattfinden.
Die Datenschutzgrundverordnung der EU ist einer der Punkte, über die der Rat der Innen- und Justizminister auf seiner Sitzung heute und morgen (5./6. Dezember) diskutiert. Als Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Datenschutzgrundverordnung hat Jan den Rat heute noch einmal aufgefordert, in Sachen Datenschutzgrundverordnung nicht länger auder Bremse zu stehen.
In dieser Sitzung der Sonderuntersuchung stelle ich das Arbeitspapier "Das Verhältnis von Überwachungspraktiken in der EU und den USA und der EU-Datenschutz" vor (gegen 16.50 Uhr), Co-Autor ist Berichterstatter Claude Moraes. Außerdem stehen die Vorstellung weiterer Arbeitspapiere sowie die Themen IT-Sicherheit der EU-Institutionen und der Einfluss von Massenüberwachung auf das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandanten auf der Tagesordnung.
Korruption, Geldwäsche, Betrug - solche Verbrechen bedrohen die wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit in der Europäischen Union. Es gibt mehrere Initiativen, um diese Probleme lösen. Eine ist der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Europäischen Staatsanwaltschaft aus dem Juni 2013. Wir bringen Rednerinnen und Redner mit praktischen Erfahrungen und Fachwissen zusammen, die mit ihren Beiträgen das Bewusstsein und die Diskussion für das Thema Wirtschaftskriminalität voranbringen werden. Dem Thema nähern wir uns aus strafrechtlicher Perspektive, dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit sowie aus datenschutzrechtlicher Sicht. Die Debatte schließt an die Konferenz aus dem Dezember 2012 "EU Strafrecht: Ein Grüner Ansatz, um in der Europäischen Union Organisierte Kriminalität zu bekämpfen, justizielle Kooperation zu fördern und Grundrechte zu schützen" an.
Am kommenden Montag (11. November, 15:00-18:30) wird die nächste Anhörung im Rahmen der Sonderuntersuchung des Europäischen Parlaments zur Massenüberwachung stattfinden. Sie wird sicherlich eine der interessantesten Anhörungen werden. Zum ersten Mal wird jemand aus dem US Congress teilnehmen - Jim Sensenbrenner, Vorsitzender des Unterausschusses für Kriminalität, Terrorismus, Heimatschutz und Ermittlungen im Repräsentantenhaus und Co-Autor des US PATRIOT Act 2001. Er hat am 29. Oktober gemeinsam mit Patrick Leahy, Vorsitzender des Justizausschusses im Senat, den USA Freedom Act eingebracht, der die flächendeckende Massenüberwachung durch die NSA massiv einschränken würde durch Änderungen am Patriot Act und am Foreign Intelligence Surveillance Act.
Dieser Post fasst Grüne Initiativen der letzten Monate zusammen, mit denen wir Druck auf die europäischen Regierungen und die EU-Kommission aufgebaut haben – und analysiert zugleich die Untätigkeit der deutschen Bundesregierung. Seit im Juni die ersten Enthüllungen von Edward Snowden über die Massenüberwachung durch die amerikanische National Security Agency (NSA) veröffentlicht wurden, haben die Grünen im Europäischen Parlament darauf gedrängt, dass ernsthafte Konsequenzen gezogen werden. Auf Grünen Impuls hat das Europäische Parlament jetzt gefordert, das SWIFT-Abkommen zur Übersendung von Bankdaten an amerikanische Behörden auszusetzen.
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