Wir haben gestern einen großen und wichtigen Schritt zu einem stärkeren Europäischen Datenschutz geschafft: Der ausgehandelte Kompromisstext zur Datenschutz-Grundverordnung wurde von allen Fraktionen mitgetragen und hat eine breite Mehrheit im Innenausschuss des Europäischen Parlaments (nur eine Gegenstimme!) bekommen. Auch die Kompromisse zur Datenschutzrichtlinie für den Polizeibereich, die der griechische Sozialdemokrat Dimitrios Droutsas ausgehandelt hatte, sind bestätigt worden. Damit hat das Europäische Parlament einen wichtigen Schritt gemacht und sich nach eineinhalb Jahren Diskussionen, mehreren tausend Änderungsanträgen, einem unglaublichen Lobby-Ansturm, und harten Verhandlungen auf einen starken Datenschutz festgelegt. Nun liegt es am Ministerrat, schnell eine Position festzulegen, damit wir in die Verhandlungen um den endgültigen Gesetzestext eintreten können.
Von einer „weichen Tyrannei“ der NSA sprach Thomas Drake, der vor dem Innenausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel am 30. September seine persönlichen Erfahrungen als Whistleblower schilderte. Diese Tyrannei sei besonders gefährlich, weil sie im Schatten des Rechtsstaats entstanden sei, so der ehemalige Mitarbeiter der NSA. Die Grenze zum totalitären Staat sei längst überschritten, die USA ein Überwachungsstaat.
Gestern hat die erste Anhörung der Untersuchung zu den Überwachungsprogrammen in EU und USA im Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments stattgefunden. Als Grüne Europafraktion hatten wir unmittelbar nach den ersten Snowden-Veröffentlichungen im Guardian einen Antrag gestellt, der in einer Resolution des Europäischen Parlaments und der Einsetzung der Untersuchung mündete. Weitere Informationen zur Vorentwicklung hatte ich bereits vor der Sommerpause zusammengefasst.
Morgen, am 5. September 2013 findet im Europäischen Parlament die erste Sitzung zur Sonderuntersuchung des LIBE-Ausschusses (Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) zu den illegalen Geheimdienstaktivitäten der NSA statt. In dieser ersten Sitzung wird es um die Rolle der Presse bei der Aufdeckung der Fakten und die Erfahrungen des Europäischen Parlaments mit dem Echelon-Bericht gehen.
Vom 27. bis 30. September findet wieder die „Freedom not Fear“ in Brüssel statt. „Freedom not Fear“ hat sich inzwischen zu einem der zentralen europäischen AktivistInnen-Treffen rund um Datenschutz und digitale BürgerInnenrechte entwickelt. Schnell anmelden und mitfahren!
Angesichts der anhaltenden massiven Grundrechtseingriffe durch den britischen Geheimdienst durch das Programm Tempora und die Maßnahmen gegenüber den Journalisten des Guardian hat Jan Philipp die EU-Kommission heute nochmal zum Handeln aufgefordert. Die EU-Kommission muss jetzt handeln, um die Erosion von EU-Grundrechten zu verhindern. Die Grenzübertritte des britischen Geheimdienstes im Rahmen der Überwachungsaffäre zeigen, dass es europäische Grundregeln für die Ausübung der nationalen Sicherheit durch die EU-Staaten geben muss.
Seit im Juni 2013 der ehemalige CIA-Analyst und NSA-Dienstleister Edward Snowden die Weltöffentlichkeit über die massiven Überwachungsmaßnahmen amerikanischer und europäischer Geheimdienste informiert hat, ist einiges passiert. Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europäischen Parlament wird nun bis Jahresende eine Untersuchung durchführen und einen Bericht vorlegen, der auch konkrete Vorschläge enthalten wird.
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