Die neuste AGB-Änderung Facebooks steht unmittelbar vor der Tür. Der Rechtsausschuss diskutierte mit Vertretern des Unternehmens und der Bundesregierung. HIer wurde klar: Obwohl die Bundesregierung sagt, dass das Unternehmen klar gegen deutsches Recht verstößt, will man keine gesetzgeberischen Schritte dagegen unternehmen. Die 25 Millionen deutschen Nutzerinnen und Nutzer lässt man somit weiter allein. Der Verweis auf die kommende EU-Datenschutzreform reicht gewiss nicht aus. Die Bundesregierung muss endlich handeln.
Auch an diesem Donnerstag tagt erneut der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Überwachungs- und Geheimdienstaffäre des Deutschen Bundestages. Die Beweisaufnahme wird diesmal um 11:00 Uhr beginnen. Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen wissen wir, dass netzpolitik.org wieder live aus der Sitzung berichten wird. Das Thema der morgigen Sitzung wird erneut #Eikonal sein. Im Zuge der Sitzung werden diesmal insgesamt 4 Zeugen vernommen.
Morgen begehen wir den jährlichen Europäischen Datenschutztag. Am Anfang der Wahlperiode hat die schwarz-rote Bundesregierung versprochen, den Daten- und Verbraucherschutz zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit zu machen. Den vollmundigen Ankündigungen ist bis heute jedoch nichts gefolgt. Der Grundrechtsschutz ist bei Union und SPD in schlechten Händen. Die schwarz-rote Bundesregierung muss ihren heeren Worten endlich tatsächliche Taten zum Schutz unserer Grundrechte in der digitalen Welt folgen lassen. Wir werden sie an ihren eigenen Ankündigungen messen.
Spätestens nach #CharlieHebdo ist die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung wieder voll entbrannt. Seit langem herrscht Verwirrung bezüglich der Frage, ob die Europäische Kommission an einer neuen Richtlinie arbeitet. Auch wir hatten die Große Koalition in der vergangenen Woche vor dem Hintergrund eines weiter schwelenden innerkoalitionären Konflikts um die Vorratsdatenspeicherung gefragt, ob ihres Wissens nach die Europäische Kommission derzeit an einer entsprechenden Richtlinie arbeite. Diese Frage ist vor dem Hintergrund, dass sich CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag auf die Umsetzung der Richtlinie verständigt hatten, von großer Bedeutung. Während die Union weiter für die Vorratsdatenspeicherung trommelt, verweist die SPD auf die nicht existente Richtlinie und einen damit auch nicht bestehenden Umsetzungsbedarf in Deutschland. Vor diesem, aber auch vor dem Hintergrund, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angekündigt hat, notfalls einen eigenen Entwurf vorzulegen, ist die Frage des Diskussionsstandes auf europäischer Ebene natürlich von großer Bedeutung.
Vor allem die Union hat ein tief gespaltenes Verhältnis zur Datensicherheit im Netz. Als Antwort auf die Snowden-Enthüllungen forderte sie, auch um von der eigenen Handlungsunfähigkeit abzulenken, die Bürgerinnen und Bürger auf, den Schutz der eigenen Daten durch die Nutzung von Verschlüsselungstechnologien selbst in die Hand zu nehmen. In ihrer Digitalen Agenda versprach die Bundesregierung großspurig, Deutschland zum „Verschlüsselungsland Nummer eins“ zu machen. Die Halbwertszeit dieses Versprechens wird nun deutlich.
Unter dem Titel "Politik im Netz - Wie das Internet politische Kommunikation und Kultur verändert" veranstaltet die Heinrich-Böll-Stiftung Baden-Württemberg am Samstag, 31. Januar 2015, zwischen 10:00 und 17:00 Uhr im Stuttgarter Rathaus ihre diesjährige Jahrestagung mit digitalpolitischem Schwerpunkt, an der neben vielen anderen bekannten netzpolitischen Gesichtern auch Konstantin teilnehmen wird.
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