Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen geht bundesweit auf Infotour zum Fraktionsschwerpunkt "Bürgerrechte in der digitalen Welt". Dabei wollen wir euch von unserer parlamentarischen Arbeit zum größten Überwachungs- und Ausspähskandal berichten, über Verbraucherrechte im Netz diskutieren und eure Positionen hören. Der Auftakt ist am 29. August in Berlin. Im Rahmen unserer Tour „freiheit#vernetzt#sichern – Digitale Bürgerrechte in Zeiten von NSA und Co.“ möchten wir mit Euch über unsere Konzepte zur Aufklärung der Ausspäh- und Abhöraffäre, für eine verbesserte Geheimdienstkontrolle und den Schutz unserer Privatsphäre in der digitalen Welt ins Gespräch kommen.
In unregelmäßigen Abständen berichten wir in der Rubrik “Aus den Ländern” über verschiedene Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen-, Rechts- und Netzpolitik in den einzelnen Bundesländern. An dieser Stelle hat die innenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion in Bayern, Katharina Schulze (twitter), einen kurzen Gastbeitrag verfasst, in dem sie über eine Veranstaltung der Grünen Landtagsfraktion zur Überwachungs- und Geheimdienstzaffäre berichtet, an der auch Konstantin teilnehmen wird.
In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Ebenso schreiben ab und an VertreterInnen aus den Ländern über aktuelle Initiativen. An dieser Stelle hat Johannes Lichdi einen Gastbeitrag verfasst, in dem er über seine Bemühungen berichtet, die derzeitige Praxis der Funkzellenauswertung zu beenden.
In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Ebenso schreiben ab und an VertreterInnen aus den Ländern über aktuelle Initiativen. An dieser Stelle hat Matthi Bolte einen Gastbeitrag verfasst, in dem er über die Bemühungen der Grünen im Landtag NRW berichtet, das Prinzip der Netzneutralität gesetzlich abzusichern. Im neuen Landesmediengesetz (LMG NRW), das der Landtag diese Woche beschlossen hat, wird erstmals die Landesanstalt für Medien (LfM) mit der Aufsicht über die Netzneutralität im Rahmen ihres Auftrags der Vielfaltsicherung beauftragt.
In unregelmäßigen Abständen berichten wir in der Rubrik “Aus den Ländern” über verschiedene Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen-, Rechts- und Netzpolitik in den einzelnen Bundesländern. An dieser Stelle hat die innenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion in Bayern, Katharina Schulze (twitter), einen kurzen Gasteitrag verfasst, in dem Katharina über Fragen berichtet, die sie anlässlich der gestrigen Berichterstattung über die Ausspähung des TOR-Netzwerks durch die US-amerikanische NSA an die bayerische Landesregierung gerichtet hat.
Die Rot-Grüne Landesregierung hat die Open Government Strategie „Open.NRW“ beschlossen. Nordrhein- Westfalen ist damit das erste Land mit einer umfassenden Strategie, die Partizipation, Open Data und elektronische Zusammenarbeit öffentlicher Stellen unter einem Dach vereinigt. Der Verabschiedung vorangegangen war ein ressortübergreifender Prozess unter Einbeziehung der Öffentlichkeit, die im Zukunftsforum „Digitale Bürgerbeteiligung“ im Mai 2013 ihren Höhepunkt hatte. An dieser Stelle hat Matthi Bolte einen Gastbeitrag verfasst, in dem er über die Open Government Strategie der rot-grünen Landesregierung in NRW berichtet.
Unser Alltag findet mehr und mehr digital und vernetzt statt. Ein Mensch unter Beobachtung ist niemals frei; und eine Gesellschaft unter ständiger Beobachtung ist keine Demokratie mehr. Uns alle betrifft die Frage des Erhalts grundlegender Rechte wie des Schutzes der Privatsphäre oder des Datenschutzes in der digitalen Welt. Soeben ist der aktuelle Flyer der grünen Bundestagsfraktion “Digitale Bürgerrechte #freiheit #vernetzt #sichern” erschienen. Der Flyer bemüht sich das weite Feld der digitalen Datenschutz-, Verbraucher und Netzpolitik in seiner Breite knapp zu beleuchten und die wichtigsten Schlagworte allgemeinverständlich zu erklären.
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