Computerspiele sind Kulturgüter. Sie vereinen Spitzentechnologie und kulturelle Schaffenskraft gleichermaßen. Außerdem sind sie ein wichtiger Wirtschaftszweig geworden, der weiterhin wachsen wird. All das wird bei der Verleihung des Deutschen Computerspielpreis zu Recht gewürdigt.
Gestern wurden die besten deutschen Computerspiele ausgezeichnet. Erstmals stand die Preisverleihung unter der Federführung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Es ist völlig unverständlich, warum der Computerspielpreis in die Zuständigkeit von Alexander Dobrindt gewandert ist, der bisher nicht als begeisterter Gamer aufgefallen ist. Wenn die Bundesregierung weiterhin zur kulturellen Bedeutung von Computerspielen steht, war es ein Kardinalsfehler von Kulturstaatssekretärin Monika Grütters, den Preis an den Kollegen Dobrindt abzugeben
Die Weichen wurden gestellt, nun geht es um die Details. Nach dem Urteil zum ZDF-Staatsvertrag müssen sich die Länder umgehend ans Werk machen, die erforderlichen Änderungen für mehr Staatsferne und Vielfalt fristgerecht umzusetzen. Bis Ende Juni 2015 hat Karlsruhe Zeit gegeben, daher ist ein straffes Handlungsprogramm angezeigt.Wie aber soll es gelingen, in dieser kurzen Zeit alle 16 Länder unter einen Hut zu bekommen und einen Staatsvertrag zu verhandeln, der den Anforderungen des Urteils gerecht wird? Wie kann eine Besetzung der ZDF-Gremien erarbeitet werden, jenseits einzelner Länderinteressen? Wie kommt man zu einem gemeinsamen Ergebnis hinsichtlich der gesellschaftlich relevanten Gruppen, die in den Gremien vertreten sein sollen? Und wie setzen die Ministerpräsidenten die 2:1 Vorgabe (nur noch ein Drittel der Mitglieder dürfen staatliche oder staatsnahe Vertreter sein) um, ohne die Gremien aufzublähen? Bei der Beantwortung dieser Fragen täte der Gesetzgeber gut daran, sich zurückzuhalten und andere, neutrale Kräfte über die Zusammensetzung beraten zu lassen.
Die Debatte zum Etat des Kanzleramts ist nicht nur die Arena der Kanzlerin und der Fraktionsvorsitzenden, sondern auch der Ort der Kultur- und Medienpolitik. Für die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist dieses mal Tabea in den Ring gestiegen. In ihrer Rede kritisierte sie die neue Staatsministerin Monika Grütters vor allem dafür, dass diese zwar Kulturpolitik betreibe, aber die Medienpolitik völlig außer Acht lasse.
Nun ist es amtlich: Das ZDF muss gehörig umbauen. Und andere Rundfunkanstalten werden ebenfalls nachjustieren müssen. Die teilweise allzu große Staatsnähe einiger öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten war bis zum öffentlichen Eklat mit dem ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender ein offenes Geheimnis. Eine Diskussion brodelte in betroffenen Kreisen schon länger vor sich hin. Der Fall Brender hat das Fass zum überlaufen gebracht und deutlich gezeigt, welche Auswüchse politische Machtinteressen haben können. Ich bin froh, dass dem nun erst mal ein Riegel vorgeschoben wurde.
Das heutige Urteil ist eine kluge Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Macht der staatlichen Sphäre zu begrenzen. Das Urteil wird als eines der bedeutendsten Rundfunkurteile in die Geschichte eingehen. Es wird weite Auswirkungen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben.
Gestern fand im Bundestag eine Debatte zu Potenzialen der digitalen Wirtschaft statt [Anträge Union und SPD 18/764 und Die Linke 18/771]. Für uns redete Tabea Rößner und kritisierte, dass der Breitbandausbau zwar ein wichtiger Bestandteil der sogenannten "Digitalen Agenda" der Bundesregierung sei, die Maßnahmen aber mehr als dürftig seien. Außerdem beschäftigte sie sich mit Gründungsbedingungen in der Kreativwirtschaft und der sozialen Lage von Kreativen. Wir dokumentieren hier ihre Rede. Es gilt das gesprochene Wort.
Im Vorfeld zur Cebit produziert die Bundesregierung viel heiße Luft. Dobrindt verspricht bis 2018 flächendeckend Breitband von 50 MBit/s. Sein Vorschlag, dies aus eventuellen Erlösen der Frequenzversteigerung II zu finanzieren, wirkt wenig durchdacht.
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