Eben legte Konstantin bereits anlässlich der heutigen Unterschriftenübergabe eines breiten Bündnisses aus Datenschützern und der grünen Kritik an dem bisherigen Gesetz, das Schwarz-Gelb in letzter Minute zu Gunsten der Werbewirtschaft und zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger noch geändert hatte, in einem Blogpost das weitere Vorgehen in Sachen Meldegesetz dar. So haben verschiedene rot-grün regierte Länder unmittelbar nach dem koalitionären Meldegesetzcoup im Bundestag angekündigt, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um so zu verhindern, dass es tatsächlich zu einem schwarz-gelbem Ausverkauf in Sachen Datenschutz kommt. Heute hat der schleswig-holsteinische Innenminister Andreas Breitner den Widerstand Schleswig-Holsteins gegen Pläne zur Aufweichung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung angekündigt und das weitere Vorgehen des Landes konkretisiert.
In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über verschiedene Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Ebenso schreiben ab und an VertreterInnen aus den Ländern Gastbeiträge über aktuelle Initiativen. An dieser Stelle hat Johannes Lichdi einen Beitrag verfasst, in dem er über ausführlich über die Dresdner Funkzellenabfrage und den hierzu bis heute ans Tageslicht gekommenen Informationen berichtet.
In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über verschiedene Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Ebenso schreiben ab und an VertreterInnen aus den Ländern Blogposts über aktuelle Initiativen. An dieser Stelle hat Matthi Bolte einen kurzen Gastbeitrag verfasst, in dem er über einen Antrag zu Eckpunkten der Open Government Strategie im Landtag NRW berichtet. Bereits mit dem Koalitionsvertrag haben sich GRÜNE und SPD in Nordrhein- Westfalen wesentliche Punkte für eine Stärkung des Open Government in NRW festgelegt. In der gestrigen Fraktionssitzung wurde nun ein Eckpunkteantrag zur Open Government Strategie für NRW beschlossen, der in der nächsten Woche ins Plenum des Landtags eingebracht wird.
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Informationszugangs in Brandenburg in den Landtag eingebracht. Das Gesetz soll Bürgerinnen und Bürgern, Bürgerinitiativen und Verbänden umfassenden Zugang zu Informationen in Behörden, in anderen öffentlichen Stellen und in bestimmten Unternehmen verschaffen und zudem Einblick in zahlreiche Verträge über öffentliche Belange geben.
In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über verschiedene Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Heute schauen wir nach Bayern. Die Landtagsfraktion der bayerischen Grünen hat vor einigen Monaten ein Urheberrechtskommission eingerichtet, welche sich in Form Runder Tische mit der Frage beschäftigt, wie das Urheberrecht sinnvoll aus dem analogen ins digitale Zeitalter überführt werden kann.
Welche Möglichkeiten hat die Landespolitik, netzpolitisch aktiv zu werden? Wie kann die digitale Spaltung überwunden werden? Sind von kommerziellen Anbietern unabhängige freie Netzwerke und Bürgerfunknetze eine Möglichkeit, die Teilhabe aller am Netz zu verbessern und wie können wir solche Initiativen besser unterstützen? Diese und andere Fragen sollen im Rahmen eines Fachgesprächs der Grünen im Brandenburger Landtag beleuchtet werden.
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