Das Europäische Parlament muss angesichts der massiven Verstöße gegen Datenschutz und Rechtsstaatlichkeit handeln. Es muss jetzt den Geheimdiensten beiderseits des Atlantiks Grenzen setzen und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in der EU schützen. Dazu gehören neben einer parlamentarischen Untersuchung vor allem schärfere und einheitliche Datenschutzregeln in der EU und in den Vereinigten Staaten. Sowohl die erleichterte Datenverarbeitung durch US-amerikanische Unternehmen im Rahmen des Safe Harbour-Abkommens als auch die Abkommen mit den USA zur Weitergabe von Bank- und Fluggastdaten müssen auf den Prüfstand.
Heute hat der Bundestag im Rahmen einer Debatte über die jüngsten Enthüllungen in Sachen #PRISM und #TEMPORA diskutiert. Über die heutige Debatte und die Hintergründe hatten wir gestern ausführlich berichtet. Als grüne Bundestagsfraktion hatten wir hierzu einen Antrag eingebracht. An dieser Stelle dokumentieren wir die beiden Reden, die Renate Künast und Konstantin heute zu #PRISMA und #TEMPORA im Plenum des Bundestages gehalten haben.
Heute hat der Bundestag im Rahmen einer Debatte über die jüngsten Enthüllungen in Sachen #PRISM und #TEMPORA diskutiert. Als grüne Bundestagsfraktion hatten wir hierzu einen Antrag eingebracht. In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung vor dem Hintergrund einer offenkundig rechtswidrigen Praxis der wahllosen Überwachung und Speicherung von Telekommunikationsdaten und Inhalten aller Bürgerinnen und Bürger Europas durch US-amerikanische und britische Geheimdienste auf, mit allen verfügbaren Mittel auf eine Beendigung dieser Praxis hinzuwirken.
Heute erschien auf Spiegel Online ein sehr guter und ausführlicher Zwischenstand zum Breitbandausbau in Deutschland. Das Fazit: „Der Ausbau ist bisher unzureichend.“ Deutschland hängt im Vergleich zu anderen Ländern weit hinterher, eine Investitionsoffensive ist nicht zu erkennen. Zum Schluss ihres Artikels fragen Sie schwarz-gelb: „Die entscheidende Frage, um die sich die Regierung bisher drückt: Ist Breitband-Internet ein öffentliches Gut, gehört es zur Daseinsfürsorge?“ Diese Fragen haben wir GRÜNE für uns schon längst beantwortet. Aus unserer Sicht gehört ein schneller Internetanschluss schon längst zur Daseinsfürsorge. Und aus diesem Grund fordern wir einen Universaldienst für schnelles Internet, also dass jeder Anrecht auf Breitband hat, egal ob er auf einer Alm, einer Hallig oder in Berlin-Pankow wohnt.
Google hat heute in einem Blogpost angekündigt, einen Bestätigungsservice für Presseverlage einzurichte. Verlage können dann selbst entscheiden, ob sie noch im Angebot „Google News“ gelistet werden wollen. Jetzt heißt es für die großen Verlage: Hosen runter! Springer&Co. müssen jetzt Farbe bekennen und sagen, was sie sich vom Leistungsschutzrecht erhoffen – und von wem.
Am gestrigen Donnerstagabend stand auf der Tagesordnung der 246. Sitzung des Bundestages unter anderem auch erneut eine Initiative zur Netzneutralität. Bereits vor knapp einem Monat, also wenige Tage nach Bekantwerden der Pläne der Telekom, debattierte der Bundestag, damals auf Antrag der Linken, über dieses Thema. Nun hat die SPD noch einmal einen Antrag vorgelegt, der nicht nur die gesetzliche Notwendigkeit der Netzneutralität noch einmal thematisiert, sondern zudem auch die Themen Breitbandausbau und Mindestbandbreiten anspricht. An dieser Stelle dokumentieren wir Konstantins Protokollrede. Wie immer gilt: Über Eure Kommentare und Rückmeldungen freuen wir uns.
Am gestrigen Donnerstagabend stand auf der Tagesordnung der 246. Sitzung des Bundestages unter anderem auch unter TOP 33 der von der SPD-Fraktion vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten (pdf). An dieser Stelle dokumentieren wir Konstantins Protokollrede. Wie immer gilt: Über Eure Kommentare und Rückmeldungen freuen wir uns.
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