In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Heute freuen wir uns über einen Crosspost von Julia Reda. Julia sitzt für die Piraten im Europaparlament und bearbeitet als Mitglied und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz u.a. den Bereich des Urheberrechts und die hier anstehenden Reformen. Julia berichtet von der anhaltenden Blockade der deutschen Bundesregierung, die Rechte von blinden Menschen bezüglich des Zugangs zu Wissen anzuerkennen und den Vertrag von Marrakesch zu ratifizieren.
In einem Gastbeitrag, den ich für die „Friedens-Warte“, die älteste Zeitschrift im deutschsprachigen Raum für Fragen der Friedenssicherung und internationaler Organisationen, geschrieben habe, beschäftige ich mich mit der Aufklärung des Überwachungs- und Geheimdienstskandals und dem Verhältnis von Geheimnissen und Transparenz in demokratischen Rechtsstaaten. Meinen Beitrag dokumentieren wir hier. Den Originalbeitrag findet Ihr auch auf den Seiten der Friedens-Warte.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum „Safe-Harbor“-Abkommen hat zur direkten Folge, dass Transfers personenbezogener Daten in die USA auf Grundlage des Abkommens nicht mehr möglich sind. In seinem Urteil machte der EuGH auf gravierenden Schutzlücken aufmerksam und verwies u.a. auf eine unzureichende Begrenzung der Zugriffe von staatlichen Behörden auf Datenbestände. Europäerinnen und Europäern stünden, so das Gericht, keine ausreichenden Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verfügung. Nach der Entscheidung herrschen eine insgesamt große Verunsicherung und ein durchaus nachvollziehbarer Wunsch nach Rechtssicherheit. Gerade angesichts zahlreicher Unternehmen, die personenbezogene Daten bislang auf Grundlage des Abkommens in die USA übermittelt haben, aber auch hinsichtlich eines effektiven Rechtsschutzes für mehr als 500 Millionen Europäerinnen und Europäer besteht akuter Handlungsbedarf. Dennoch herrscht sowohl bei der Bundesregierung als auch der Europäischen Kommission weitgehend Ratlosigkeit. In einem Gastbeitrag für das Magazin des DIVSI plädiert Konstantin dafür, die jüngste Entscheidung als Chance zu begreifen.
In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- […]
In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Ebenso schreiben ab und an VertreterInnen aus den Ländern über aktuelle Initiativen. An dieser Stelle berichtet Farid Müller, parlamentarischer Geschäftsführer und netzpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion in Hamburg, in einem Gastbeitrag über die Bemühungen der Hamburger Bürgerschaft berichtet, eine kostenlose WLAN-Infrastruktur für alle Flüchtlingsunterkünfte einzuführen.
In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Ebenso schreiben ab und an VertreterInnen aus den Ländern über aktuelle Initiativen. An dieser Stelle hat Katharina Schulze, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag und zuständig für Innenpolitik, Sport und Strategien gegen Rechtsextremismus, einen Gastbeitrag verfasst, in dem sie über die Bemühungen der grünen Landtagsfraktion, ein Transparenzgesetz in Bayern, wo es noch immer kein Landes-Informationsfreiheitsgesetz gibt, einzuführen, berichtet.
Seit den Anschlägen von Paris diskutieren wir über die zu ziehenden Konsequenzen. Immer deutlicher werden die eklatanten Versäumnisse der Sicherheitsbehörden im Vorfeld der Taten. Statt diese massiven Versäumnisse anzugehen, führen wir derzeit wieder Scheindebatten über Verschärfungen von Sicherheitsgesetzen, die in Wahrheit eben nicht zu mehr Sicherheit führen. Populistisch besonders hervor getan hat sich dieser Tage die SPD. Gleichzeitig ist die Debatte über den Wert von Anonymität im Netz und Verschlüsselung erneut voll entbrannt. Für Causa, das Debatten-Portal des Tagesspiegels, hat Konstantin einen Gastbeitrag verfasst, der versucht, die derzeitige Debatte zusammenzufassen und aufzuzeigen, dass allzu leichte Antworten aus der Mottenkiste konservativer Sicherheitspolitik uns keinen Deut weiterbringen, wenn es darum geht, Sicherheit tatsächlich zu erhöhen.
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