Die Digitalisierung bringt große Umbrüche für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft mit sich. Diesen tiefgreifenden Wandel scheint die Bundesregierung verschlafen zu haben. Obwohl dringend politisches Handeln im Bereich der Netzpolitik geboten wäre, gelingt es der Großen Koalition nicht einmal, eine kohärente Strategie erkennen zu lassen. Klare Zuständigkeiten wurden nicht bestimmt, jedes Ministerium kocht sein eigenes netzpolitisches Süppchen. Und statt dringend notwendige Gesetzesänderungen beispielsweise in den Bereichen Datenschutz, IT-Sicherheit oder Open Data zu beschließen, stellt die Bundesregierung längst mühsam erkämpfte Standards wie das Prinzip der Datensparsamkeit wieder in Frage. Von dieser rückschrittlichen Netzpolitik profitieren weder die Bürgerinnen und Bürger, noch Unternehmen. In einem Gastbeitrag im Tagesspiegel-Magazin "Politikmonitoring" zum Thema Netzpolitik hatte Konstantin die Gelegenheit, auf die drängenden netzpolitischen Probleme hinzuweisen und Bundesregierung erneut zum Handeln aufzufordern.
Trotz der massiven gesellschaftlichen und politischen Umbrüche, die wir durch die Digitalisierung erleben, ist es der Bundesregierung nicht gelungen, diesen Wandel auch in ihren politischen Entscheidungen widerzuspiegeln. Weder wurden innerhalb der Regierung klare Zuständigkeiten bestimmt, noch ist eine kohärente Strategie erkennbar. Statt dringend notwendiger Weichenstelllungen anzugehen, stellt die Bundesregierung mühsam erkämpfte Standards wieder in Frage. Von dieser rückschrittlichen Netzpolitik profitieren weder die Bürgerinnen und Bürger, noch Unternehmen. In einem Beitrag in "Das Netz - Jahresrückblick Digitalisierung und Gesellschaft 2016-2017" hat Konstantin auf die weiterhin dringend notwendige Wende in der Netzpolitik der Bundesregierung hingewiesen.
Der 3. Netzpolitische Kongress der Grünen Bundestagsfraktion 28. Oktober 2016 war ein voller Erfolg. Mit über 400 Gästen diskutierten wir wichtige ethische Fragen aktueller digitaler Entwicklungen. In einem Gastbeitrag des Berliner medienpolitischen Magazin pro media hatte Konstantin die Gelegenheit über die Veranstaltung noch einmal Bilanz ziehen. An dieser Stelle dokumentieren wir den Beitrag, der in der Ausgabe 12/2016 erschienen ist.
Letzte Woche entschied das Oberlandesgericht Köln , dass die Tagesschau-App in der Version vom 15. Juni 2011 unzulässig. Die von den […]
E-Government, also digitale Informationen und Dienste von Staat und Verwaltung für Bürgerinnen und Bürger, ist ein Gradmesser für die Innovationsfähigkeit des Staates. […]