Am morgen Freitag, dem 19.03.2015 berät der Bundestag in erster Lesung über den Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz). Die Debatte findet zwischen 09:00 und 10:50 Uhr statt. Für die Grüne Bundestagsfraktion werden Konstantin und Dieter Janecek als wirtschaftspolitischer Sprecher reden. An dieser Stelle bereits der Hinweis auf die am 20. April 2015 stattfindende Anhörung des (federführenden) Innenausschusses.
Eben hatten wir bereits auf eine am kommenden Montag im Bundestag stattfindende, öffentliche Anhörung zum verbesserten gesetzlichen Schutz von Hinweisgeberinnnen […]
Immer wieder haben wir in den vergangenen Jahren über unsere Bemühungen, den gesetzlichen Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblowern) auszubauen. Die Bundesregierung verspricht in Sonntagsreden zwar immer wieder, den Schutz ausbauen zu wollen, tatsächliche Handlungen vollzieht sie aber nicht, im Gegenteil: Noch immer verhindert sie eine Aussage des derzeit wohl bekanntesten Whistleblowers der Welt, Edward Snowden, vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Überwachungs- und Gemeindienstaffäre und versucht unter anderem auf diesem Wege die dringend benötigte Aufklärung der Affäre zu sabotieren.
Vor wenigen Tagen hatten wir über die Fachgespräche des Ausschusses „Digitale Agenda“ im ersten Halbjahr 2015 berichtet. Am gestrigen Mittwoch fand im Rahmen der 32. Sitzung des Ausschusses das erste der insgesamt drei öffentlichen Fachgespräche des Ausschusses zum Thema “Startups, Mittelstand und der Datenschutz in der Digitalen Welt” statt. Wir haben im Vorfeld des Fachgesprächs ausführlich über die geladenen Sachverständige, den ihnen übersandten Fragenkatalog und die eingegangenen Stellungnahmen berichtet. An dieser Stelle dokumentieren wir für all diejenigen, die das gestrige Fachgespräch nicht vor Ort verfolgen konnten, das Video der Expertenanhörung.
Heute fand die Anhörung des Gesetzesentwurf der Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei zur Aufhebung des Leistungsschutzrechtes für Presseverlage statt. Angesichts der deutlichen Ausführungen der geladenen Sachverständigen haben Tabea als Sprecherin für Medienpolitik und Konstantin als Sprecher für Netzpolitik noch einmal die Bundesregierung aufgefordert, das hochumstrittene Leistungsschutzrecht, das bis heute niemandem hilft, endlich zurückzunehmen.
Leider tritt zunehmend ein, wovor wir die Große Koalition seit langem gewarnt haben: Der Internet-Ausschuss „Digitale Agenda“ des Bundestages verschwindet aufgrund einer nach wie vor mangelnden Koordinierung netzpolitischer Belange auf Regierungsseite und eine sich hierdurch ergebene Nicht-Zuständigkeit des Ausschusses in allen digitalpolitischen Fragestellungen innerhalb des Parlaments zunehmend in der politischen Bedeutungslosigkeit. Das ist, auch vor dem Hintergrund der intensiven netzpolitischen Arbeit des Parlaments der letzten Jahre, bitter. Um diesem anhaltenden Dilemmata wenigstens ein Stück weit zu entgehen, haben sich die Fraktionen darauf verständigt, möglichst viele Anhörungen durchzuführen, um auf diesem Wege wenigsten ein Stück Öffentlichkeit über die Arbeit des Ausschusses sicherzustellen.
Im Februar letzten Jahres konstituierte sich nach einem mehrmonatigen großkoalitionärem Hin und Her der Ausschuss „Digitale Agenda“ des Deutschen Bundestages. Am heutigen 19. Februar 2015 jährt sich der erste Jahrestag der Einsetzung des Ausschuss "Digitale Agenda" des Deutschen Bundestages. Derartige Jubiläen eröffnen einem ja immer die Gelegenheit, das eigene Wirken zu reflektieren und so zieht Konstantin ein kurzes Zwischenfazit zur Arbeit des Ausschusses.
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