Anlässlich des “Welttags gegen Internetzensur” haben die “Reporter ohne Grenzen” heute ihre Liste der “Feinde des Internets” veröffentlicht. In diesem Jahr wurden mit dem us-amerikanischen NSA und dem britischen GCHQ erstmals auch westliche Geheimdienste in die Liste aufgenommen. Diese stehen von nun an mit Russlands Inlandsgeheimdienst FSB, Irans Oberster Rat für den Cyberspace und Chinas Internetinformationsamt in einer Reihe. Die Aufnahme ist angesichts der durch Edward Snowdens offenbar gewordenen Praktiken der Dienste nur folgerichtig. Anlässlich des heutigen Welttages fordern wir die Bundesregierung noch einmal auf, sich endlich entschlossen für die Einhaltung von geltendem Menschenrecht und den Schutz zentraler Grundrechte einzusetzen. Die Bundesregierung darf sich nicht zum Handlanger derjenigen machen, die die Axt an die Freiheit des Internets und unsere Grundrechte legen. Dies muss für Unrechtsregime wie für westliche Geheimdienste gelten.
Einer der Schwerpunkte dieser Sitzungswoche liegt zweifellos darin, die im Raum stehenden Fragen im Fall des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy aufzuklären. Die gestrigen Befragungen im Innenausschuss, die wir als Grüne initiiert hatten, hat den Abgeordneten insgesamt kaum mehr Klarheit gebracht. Im Gegenteil: Statt die bestehenden Unklarheiten aufzulösen, haben sich neue Fragen ergeben. Wir Grüne drängen daher weiter auf vollständige Aufklärung. Die Große Koalition hat am gestrigen Tag leider in einem taktischen Manöver eine für die Öffentlichkeit nachvollziehbare Befragung direkt im Plenum des Deutschen Bundestages insofern verhindert, indem sie eine Aktuelle Stunde im Bundestag ansetzte und damit die Beantwortung der von uns eingereichten Fragen verhinderte.
Seit kurzem ist die neue elektronische Gesundheitskarte (eGK) in Deutschland Pflicht. Gestern berichtete das Hamburger Abendblatt über ein juristisches Gutachten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), in dem schwerwiegende Bedenken datenschutzrechtlicher Art an der Ausgabepraxis und einer fehlenden Verifizierung durch die Krankenversicherung moniert.
Bereits 2012 gab es einen Einbruch in die Datenbank des Schengen-Informationssystems in Dänemark. Die Bundesregierung informierte monatelang weder die Öffentlichkeit noch die unmittelbar Betroffenen von dem Hack. Sie hat damit auf nicht nur die verfassungsrechtlich verbürgten Rechte der betroffenen Bundesbürgerinnen und Bundesbürger, sondern auch die demokratischen Teilhaberechte des Parlaments missachtet. Vor diesem Hintergrund und um Licht ins Dunkel zu bringen und Verantwortlichkeiten zu klären, hat Konstantin die Bundesregierung Ende letzter Woche zu dem Vorgang befragt.
In unregelmäßigen Abständen berichten wir in der Rubrik “Aus den Ländern” über verschiedene Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen-, Rechts- und Netzpolitik in den einzelnen Bundesländern. Vor Kurzem hatte die innenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion in Bayern, Katharina Schulze (twitter), bereits einen Gastbeitrag verfasst, in dem sie über die Bemühungen der bayerischen Landtagsfraktion, die derzeitige Spähaffäre auf die Tagesordnung des bayerischen Landtags zu setzen, berichtete. Hier hatte Katharina über Katharina über die Ergebnisse der Beratungen berichtet. Hier nun eine neue Wasserstandsmeldung zu den grünen Aufklärungsbemühungen und der Blockade durch die CSU.
Gestern und heute haben uns erneut zahlreiche Hiobsbotschaften bezüglich des größten Überwachungs- und Geheimdienstskandals, den wir seit derzeit erleben, erreicht. Zu den jüngsten Enthüllungen des SPIEGEL bezüglich des umfassenden Instrumentariums der US-amerikanischen Nachrichtendienstes NSA zur Infiltrierung von Computern und Mobiltelefonen hat Konstantin heute Stellung genommen.
In unregelmäßigen Abständen berichten wir in der Rubrik “Aus den Ländern” über verschiedene Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen-, Rechts- und Netzpolitik in den einzelnen Bundesländern. Vor Kurzem hat die innenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion in Bayern, Katharina Schulze, bereits einen Gastbeitrag verfasst, in dem Katharina über die Bemühungen der bayerischen Landtagsfraktion, die derzeitige Spähaffäre auf die Tagesordnung des bayerischen Landtags zu setzen, berichtete. Heute berichtet Katharina über die Ergebnisse der Beratungen.
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