Zur Verabschiedung von Peter Schaar nach seiner 10-jĂ€hrigen Amtszeit als Bundesbeauftragter fĂŒr den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat die grĂŒne Bundestagsfraktion zu Vortrag, Diskussion und Empfang geladen. Ăber die sehr positive Resonanz haben wir uns sehr gefreut. Genauso haben wir uns sehr ĂŒber die Zusagen von Peter Schaar, der DatenschutzaktivistInnen Rena Tangens und dem IT-Experten und Snowden-Vertrauten Jacob Appelbaum gefreut. Gemeinsam mit unseren beiden Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Dr. Anton Hofreiter erlebten wir einen spannenden Abend zur Frage nach den Herausforderungen des Datenschutzes in der digitalen Welt. Eben haben wir bereits ausfĂŒhrlich ĂŒber unser FachgesprĂ€ch berichtet. An dieser Stelle dokumentieren wir die Videos des Abends und wĂŒnschen viel SpaĂ beim Nachschauen.
Zur Verabschiedung von Peter Schaar nach seiner 10-jĂ€hrigen Amtszeit als Bundesbeauftragter fĂŒr den Datenschutz und die Informationsfreiheit haben wir zu Vortrag, Diskussion und Empfang geladen. Mit dabei waren Peter Schaar, die AktivistInnen Rena Tangens und Jacob Appelbaum, die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Dr. Anton Hofreiter und Konstantin. An dieser Stelle ein Veranstaltungsbericht von unserem FachgesprĂ€ch âFreund hört mit? - Datenschutz im digitalen Zeitalterâ.
Ab sofort wollen wir Euch in der Rubrik âKurz notiertâ sehr zeitnah ĂŒber interessante aktuelle Entwicklungen aus dem Bundestag unterrichten. Heute berichtet Konstantin in aller KĂŒrze ĂŒber die âDiskussionâ unseres Antrags zum AusspĂ€h- und Geheimdienstskandal im neu eingerichteten Hauptausschuss des Bundestages. Dort wurde heute klar: Weder die alte, noch die neue Bundesregierung weigern sich, endlich die notwendigen Konsequenzen aus dem Skandal zu ziehen.
Schon gestern haen wir uns an dieser Stelle mit der Daten-Kooperation verschiedener bundesdeutscher Geheimdienste mit dem amerikanischen CIA geĂ€uĂert und AufklĂ€rung angemahnt. Derzeit besteht der dringende Verdacht, dass das AusmaĂ der Ignoranz auch bundesdeutscher Geheimdienste gegenĂŒber den ihnen auferlegten rechtlichen Bindungen viel gröĂer ist als bislang angenommen. Hier bedarf es dringend der AufklĂ€rung und parlamentarischen Aufarbeitung. Wir haben deshalb zur fragwĂŒrdigen Kooperation zunĂ€chst umgehend 50 Fragen an die Bundesregierung gerichtet. Die Zweifel, ob die AufklĂ€rung von der Bundesregierung in angemessener Art und Weise unterstĂŒtzt wird, ist nach den letzten Wochen groĂ. Sollte die Bundesregierung die dringend benötigte AufklĂ€rung weiterhin boykottieren, scheint ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss unausweichlich.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bestandsdatenzugriff (pdf) wurde in der letzten Sitzungswoche des Bundestages gegen unseren Widerstand verabschiedet. Der Gesetzentwurf liegt jetzt im Bundesrat und kann dort theoretisch noch aufgehalten werden, was allerdings angesichts der Zustimmung der SPD nicht wahrscheinlich ist. An dieser Stelle dokumentieren wir noch einmal die Kritikpunkte, die wir an dem jetzigen Gesetzentwurf haben und mahnen dringende Nachbesserungen im Sinne des Grundrechtsschutzes der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger an.
Am Montag, dem 18. MĂ€rz 2013, fand im Rahmen der 31. Sitzung des Unterausschusses Neue Medien ein öffentliches GesprĂ€ch zur âStiftung Datenschutzâ, zudem neben Peter Schaar als Bundesdatenschutzbeauftragter auch der PrĂ€sident der Stiftung, Frederick Richter, eingeladen war, sowie im Anschluss, ein Austausch mit dem Bundeswirtschaftsministerium zum Thema âInternetverwaltungâ statt, bei dem es vor allem um das Domain-Namen-System einschlieĂlich der Top-Level-Domains sowie sonstige aktuelle Entwicklungen im Bereich der Internetverwaltung ging. An dieser Stelle dokumentieren wir das Video fĂŒr all diejenigen, die Ausschusssitzung nicht live verfolgen konnten.
Ăber den geleakten Bericht des Bundesbeauftragten fĂŒr den Datenschutz, Peter Schaar, bezĂŒglich des Einsatzes staatlicher Ăberwachungssoftware hatten wir bereits berichtet. Unter anderem ist die durch den Bericht offenbar gewordene technische Unmöglichkeit der Löschung von Inhalten, die klar den verfassungsrechtlich gebotenen Kernbereichsschutz betreffen, unseres Erachtens skandalös. HierĂŒber berichtet heute auch noch einmal die Tagesschau. Besonders verblĂŒfft hat uns eine Auskunft des Bundesministeriums des Inneren gegenĂŒber den Redakteuren der Tagesschau - doch lest selbst.
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