Hier dokumentieren wir Konstantins gestriges Statement vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Überwachungs- und Geheimdienstaffäre und den jüngsten Enthüllungen bezüglich des BND. Und weil wir in den letzten beiden Tagen mehrfach danach gefragt wurden, dokumentieren wir an dieser Stelle auch noch die Beweisbeschlüsse des Ausschusses, die die jüngsten BND-Enthüllungen erst ermöglicht haben.
Zur gestrigen Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, den Export deutscher Überwachungstechnik zukünftig auch national effektiver kontrollieren zu wollen, habe ich heute […]
Am Dienstag, dem 09. Juni 2015, veranstaltet die Grüne Bundestagsfraktion ein öffentliches Fachgespräch zu intelligenten Stromzählern, zu dem wir alle Interessierten herzlich einladen. Das Fachgespräch findet zwischen 17:45 - 19:45 Uhr im Jakob-Kaiser-Haus (R. 1.554) des Bundestages statt. Im Zuge der Veranstaltung wollen wir die bislang von der schwarz-roten Bundesregierung nicht aufgegriffenen, zahlreichen offenen Fragen, die sich bezüglich des verstärkten Einsatzes von intelligenten Stromzählern stellen, zuwenden.
Am gestrigen 15. April 2015 hat Bundesjustizminister Heiko Maas seine “Leitlinien” zur Entwicklung eines Gesetztes für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Dies kommt einer 180 Grad Wende gleich und lässt einmal mehr generelle Zweifel am Stellenwert der Grund- und Bürgerrechte innerhalb der SPD aufkommen. In einem kurzen Beitrag nimmt Malte eine erste Kritik an den Leitlinien vor.
Die heute durch Bundesjustizminister Maas und Bundesinnenminister de Maizière vorgestellten Leitlinien für "Höchstspeicherfristen" sind nichts anderes als ein fauler Kompromiss in Sachen Vorratsdatenspeicherung. Die Vorratsdatenspeicherung gehört nicht ins Parlament sondern auf die Müllhalde der Geschichte. Statt das endlich zu akzeptieren, setzt die schwarz-rote Bundesregierung ihren bürgerrechtsfeindlichen Kurs unbeirrt fort. Nach dem jüngsten Vorstoß Sigmar Gabriels ist der SPD-Justizminister nach wenigen Tagen umgekippt. Wir behalten uns den erneuten Gang naxch Karlsruhe explizit vor.
Gerade hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgeschlagen, im Schengen-Raum wieder Passkontrollen bei Flugreisenden einzuführen. Konstantin hat klargestellt, dass es angesichts der tragischen GermanWings-Katastrophe – gerade als Gesetzgeber – zunächst gilt, kühlen Kopf zu bewahren und nicht aktionistisch irgendwelche Forderungen in den politischen Raum zu werfen. Als Grüne machen wir seit langem auf bestehende Defizite in Sachen Flugsicherheit aufmerksam. Die Bundesregierung setzte viel zu lang auf stigmatisierende und ineffektive Terroristen-Ausweise und bürgerrechtsfeindliche anlasslose Massenüberwachung aller Reisenden.
Seit langem weisen wir darauf hin, dass freie und quelloffene Software eine oftmals sicherere, wirtschaftlichere und nachhaltigere Alternative zu proprietärer Software darstellt, die häufig mit einer marktbeherrschenden Stellung weniger Anbieter einher geht, wodurch sich, das wissen wir nicht ernst seit den Enthüllungen Snowdens, vielfältige, v.a. auch sicherheitstechnische Nachteile für die Nutzerinnen und Nutzer ergeben. Vor diesem Hintergrund haben wir die Rückabwicklung eines der wichtigsten FOSS-Leuchtturmprojekte auf Bundesebene immer wieder kritisiert. Gerade haben wir erneut eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, die wir zusammen mit der Free Software Foundation Europe und allen Interessierten auswerten.
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