Gerade hat der neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit seinen Tätigkeitsbericht vorgelegt. Hier findet Ihr die Pressemitteilung des […]
Am heutigen 8. April findet ab 14:00 Uhr die 48. Sitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages […]
Gestern hat der Bundesgerichtshof (BGH) seinen Beschluss öffentlich gemacht, der dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz […]
Kommende Woche steht für uns politisch ganz im Zeichen des eSports: Am Dienstag (19.02.2019) wird auf Einladung des game-Verbands in […]
Heute wählt der Deutsche Bundestag die Mitglieder des Beirats der Stiftung Datenschutz. Meine Fraktion wird mich als Mitglied des Beirats […]
Von rechtsextremen Reichsbürgern geht ein erhebliches Gefahrenpotenzial aus. Seit mehreren Jahren weist die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen darauf immer […]
Erneut haben wir einen ernstzunehmenden Versuch erlebt, unsere Demokratie zu destabilisieren und Personen des öffentlichen Lebens durch die Veröffentlichung privater […]
Neueste Kommentare