Im Februar dieses Jahres konstituierte sich nach einigem großkoalitionärem Hin und Her der Ausschuss „Digitale Agenda“ des Deutschen Bundestages. Im Rahmen des heutigen 24. Politischen Abends des BITKOM soll der Frage nachgegangen werden, welche Rolle der Ausschuss seither innerhalb des Parlaments spielt, mit welchen Zielen und Themen der Ausschuss in die nächsten drei Jahre geht und welchen Einfluss er künftig auf die Netzpolitik ausüben kann? Im Vorfeld des Politischen Abends von BITKOM wurden die netzpolitischen Sprecher der einzelnen Bundestagsfraktionen gebeten, eine vorläufige Bilanz der Arbeit des neu geschaffenen Ausschusses zu ziehen. An dieser Stelle dokumentieren wir Konstantins Beitrag. Einen Live-Stream zum Politischen Abend findet Ihr ab 18 Uhr auf www.bitkom.org.
Anlässlich neuer Medienberichte, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) über Jahre Daten deutscher Bürger an die National Security Agency (NSA) weitergegeben hat, habe ich heute als Obmann im Untersuchungsausschuss gemeinsam mit meinem Stellvertreter im Untersuchungsausschuss und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Hans-Christian Ströbele, die Bundesregierung aufgefordert, nun endlich alle Karten auf den Tisch zu legen. Die Aufklärung werden wir sowohl im Untersuchungsausschuss als auch im Parlament auch weiterhin entschlossen vorantreiben. Die Bundesregierung darf diese nicht länger hintertreiben. Sie muss endlich alle Karten auf den Tisch legen und der offenkundig verfassungs- und menschenrechtswidrigen Praxis der Dienste Einhalt gebieten.
Einem aktuellen Bericht des Handelsblatt zufolge soll der gleichnamige Internetausschuss in Zukunft „federführend“ für die Digitale Agenda zuständig sein. Hier handelt es sich um nicht mehr als ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver der Großen Koalition, das die eigenen netzpolitischen Versäumnisse kaschieren soll, so Konstantin in einem Beitrag, in dem er das netzpolitische Agieren von Bundesregierung und großer Koalition in dieser Legislaturperiode noch einmal nachzeichnet.
Der Deutsche Bundestag hat einstimmig beschlossen, einen Untersuchungsausschuss zum Überwachungs- und Geheimdienstskandal einzurichten. Doch die Bundesregierung sabotiert die Aufklärung durch das Parlament auch weiterhin, wo es nur irgendwie geht. Dies wird nicht nur an ihrer anhaltenden Verweigerungshaltung bezüglich der Befragung von Edward Snowden in Deutschland, sondern auch bei der Übersendung von übermäßig geschwärzten Akten an den Ausschuss deutlich. Als grüne Bundestagsfraktion fordern wir die unverzügliche und vollständige Information des Parlaments. Notfalls werden wir erneut in Karlsruhe für unsere Rechte streiten.
Seit nunmehr 15 Monaten diskutieren wir über die durch den Whistleblower Edward Snowden aufgedeckten verfassungsrechtlich zumindest hoch umstrittenen Praktiken verschiedener westlicher Geheimdienste. Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die Dienste offenbar auch direkten Zugriff auf die Server deutscher Anbieter haben. Angesichts der anhaltenden Untätigkeit der Bundesregierung unter Angela Merkel und ihren fortlaufenden Versuchen, die Aufklärung durch das Parlament zu sabotieren, hat Konstantin einen Gastbeitrag zur Rolle Angela Merkels in der Affäre verfasst , der in der Welt erschien und den wir an dieser Stelle noch einmal dokumentieren.
Heute, am 11. September 2014, dreizehn Jahre nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center, setzt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Überwachungs- und Geheimdienstaffäre seine Aufklärungsarbeit fort. Konstantin berichtet über die heutige Sitzung und die derzeit im Ausschuss geführten Diskussionen.
In den letzten Wochen und Tagen haben wir hier immer wieder über die „Digitale Agenda“ der Bundesregierung berichtet. Unsere Kritik richtete sich sowohl gegen den Inhalt der „Agenda“, die ihren Namen nicht verdient, als auch gegen das Vorgehen der Bundesregierung, die immer wieder Beteiligung in Aussicht gestellt hatte, letztendlich aber weder den gleichnamigen Ausschuss „Digitale Agenda“ des Bundestages, noch die Zivilgesellschaft am Erarbeitungsprozess beteiligten. Angesichts der Nicht-Beteiligung von Parlament und Zivilgesellschaft an der Erarbeitung der „Digitalen Agenda“ ist es beinahe nur eine unbedeutende Anekdote am Rande, dass auch der „Digital Champion“ der Bundesregierung, Gesche Joost, nach eigener Auskunft ebenfalls nicht an der Erarbeitung beteiligt wurde - wie die Bundesregierung nun auf Nachfrage von .
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