Vor Kurzem haben alle Fraktionen des Bundestages gemeinsam einen interfraktionellen Antrag gegen die ausufernde Patentierung im Softwarebereich in den Bundestag eingebracht. Wir hatten ausführlich über den Antrag und eine hierzu stattgefundene Anhörung, bei der die Initiative viel Lob erfuhr, berichtet. Nun fand die abschließende Beratung der Initiative statt. An dieser Stelle dokumentieren wir Konstantins Rede.
Auf der Tagesordnung der 246. Sitzung des Bundestages stand unter TOP 14 der Punkt „Digitaler Datenschutz“. Hierzu lag eine Initiative der SPD vor. Gegenstand der Plenardebatte war zudem ein von uns Grünen gemeinsam mit der SPD vorgelegter Antrag zur Stiftung Datenschutz. Das Video von Konstantins Rede, in der Konstantin neben dem Totalversagen der schwarz-gelben Bundesregierung im Bereich des digitalen Daten- und Verbraucherschutzes unter anderem auch die anhaltenden Forderungen nach Einführung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung und die aktuellen Enthüllungen um das NSA-Überwachungsprogramm Prism thematisierte, dokumentieren wir an dieser Stelle. Wie immer gilt. Über Eure Kritik und Anregungen freuen wir uns.
Deutsche Firmen spielen beim weltweiten Export von Überwachungs- und Zensursoftware in der ersten Liga. Die Bundesregierung schaut diesem Treiben seit Jahren tatenlos zu und setzt sich sogar aktiv gegen eine Verschärfung der Exportbestimmungen ein. Als Grüne setzen wir uns seit langem für eine effektive Exportkontrolle deutscher und europäischer Überwachungstechnologie und Zensursoftware ein und haben kurz vor Ende der Legislatur noch einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. Trotz anderslautender Bekenntnisse haben CDU/CSU und FDP unseren Antrag nun abgelehnt - und damit dokumentiert, dass ihnen noch immer Wirtschaftsinteressen vor den Schutz der Informations- und Meinungsfreiheit stellen und ihnen die Gewinne einer Handvoll Unternehmen wichtiger sind als die Unterstützung derjenigen, die weltweit für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kämpfen.
Heute sollte das Bundesinnenministerium für die Bundesregierung im Innenausschuss zum US-Überwachungsprogramm Prism Rede und Antwort stehen. Das Bundesinnenministerium will von dem Datenstaubsauger des US-Geheimdienstes NSA nur aus der Presse erfahren haben. Diese Behauptung ist und bleibt in hohem Maße unglaubwürdig. Die Existenz eines derartigen, seit vielen Jahren laufenden, Programmes dürfte schon aufgrund des üblichen Informationsaustausches zwischen den Geheimdiensten offenkundig gewesen sein. Der lapidare Verweis des Ministeriums auf den BND ist absolut unangebracht.
Ob die WLAN-Störerhaftung, der Breitbandausbau, das leidige Thema der Abmahnungen, die Softwarepatente, der Export von Überwachungs- und Zensursoftware an autoritäre Staaten oder die derzeit heftig diskutierte Netzneutralität – die Tagesordnungen der letzten Sitzungswoche des Bundestages waren gespickt mit zahlreichen innen- und netzpolitischen Themen mit hoher Relevanz. So fanden verschiedene Anhörungen, Expertengespräche und Plenardebatten statt. An dieser Stelle wollen wir Euch erneut einen kleinen Ausblick auf die kommende Woche geben – konzentrieren uns hierbei jedoch diesmal weitestgehend auf das Plenum des Bundestages.
Vor wenigen Tagen erreichte eine Petition zur gesetzlichen Wahrung der Netzneutralität die Anzahl der Mitzeichnerinnen und Mitzeichner, die nach einer Einigung zwischen allen Fraktionen notwendig ist, um eine öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses durchzuführen. Aufgrund sehr voller Tagesordnungen der letzten Sitzungswochen des Bundestages war lange unklar, ob es tatsächlich noch eine Anhörung in dieser Legislatur geben wird. Am vergangenen Dienstag beschlossen die Obleute des Petitonsausschusses, die Anhörung zur Netzneutralität tatsächlich noch in der letzten Sitzungswoche dieser Legislatur durchzuführen. Anbei alle Infos zur - öffentlichen - Anhörung, den Modalitäten der Anmeldung und bezüglich eines Streams.
Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft hat vor wenigen Wochen ihre Arbeit offiziell beendet. Als Grüne hatten wir uns immer dafür eingesetzt, dass die Zwischenberichte der einzelnen Projektgruppe der Kommission ins Englische übersetzt werden, um so auch die oftmals international geführten Debatten zu netzpolitischen Themen zu befruchten und andere von der Arbeit der Enquete-Kommission und den von der Kommission verabschiedeten Handlungsempfehlungen profitieren zu lassen.
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