Am gestrigen Donnerstagabend stand auf der Tagesordnung der 246. Sitzung des Bundestages unter anderem auch der Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, aus dem Jahr 2009/2010. An dieser Stelle dokumentieren wir Konstantins Protokollrede. Wie immer gilt: Über Eure Kommentare und Rückmeldungen freuen wir uns.
In den letzten Tagen überschlagen sich die Entwicklungen in der Causa Prism. Wir haben hier wiederholt auf Reden, Interviews und Artikel, die ich zu dem Überwachungsprogramm der NSA in den letzten Tagen verfasst habe. Hier findet Ihr eine Übersicht unserer Aktivitäten zu PRISM. An dieser Stelle möchte ich Euch auf einen Artikel von mir, der in der heutigen Ausgabe der Berliner Zeitung erschienen ist, aufmerksam machen. Den Originalbeitrag findet Ihr auf den Seiten der Berliner Zeitung. Über Eure Kritik und Anregungen freue ich mich.
Heute findet ein ,,Krisengipfel" des Bundesministeriums der Justiz und des Bundeswirtschaftsministeriums zu #PRISM statt. Während die Bundesregierung suggeriet, Aufklärungsarbeit zu Leisten, mehren sich Berichte aus den USA, nach denen verschiedene Insider davon sprechen, dass offenbar mehrere Tausend Firmen Daten an US-Geheimdienste weitergeben. Träfe dies zu, wäre die ohnehin schon krasse Dimension der Ausspähung noch einmal eine ganz andere.
Auf der Tagesordnung der 246. Sitzung des Bundestages stand unter TOP 14 der Punkt „Digitaler Datenschutz“. Hierzu lag eine Initiative der SPD vor. Gegenstand der Plenardebatte war zudem ein von uns Grünen gemeinsam mit der SPD vorgelegter Antrag zur Stiftung Datenschutz. Das Video von Konstantins Rede, in der Konstantin neben dem Totalversagen der schwarz-gelben Bundesregierung im Bereich des digitalen Daten- und Verbraucherschutzes unter anderem auch die anhaltenden Forderungen nach Einführung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung und die aktuellen Enthüllungen um das NSA-Überwachungsprogramm Prism thematisierte, dokumentieren wir an dieser Stelle. Wie immer gilt. Über Eure Kritik und Anregungen freuen wir uns.
Deutsche Firmen spielen beim weltweiten Export von Überwachungs- und Zensursoftware in der ersten Liga. Die Bundesregierung schaut diesem Treiben seit Jahren tatenlos zu und setzt sich sogar aktiv gegen eine Verschärfung der Exportbestimmungen ein. Als Grüne setzen wir uns seit langem für eine effektive Exportkontrolle deutscher und europäischer Überwachungstechnologie und Zensursoftware ein und haben kurz vor Ende der Legislatur noch einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. Trotz anderslautender Bekenntnisse haben CDU/CSU und FDP unseren Antrag nun abgelehnt - und damit dokumentiert, dass ihnen noch immer Wirtschaftsinteressen vor den Schutz der Informations- und Meinungsfreiheit stellen und ihnen die Gewinne einer Handvoll Unternehmen wichtiger sind als die Unterstützung derjenigen, die weltweit für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kämpfen.
Gestern hat sich der Innenausschuss mit #PRISM beschäftigt. Die Bundesregierung gibt sich weiter ahnungslos. Im Vorfeld der gestrigen Ausschusssitzung hatte der Deutschlandfunk Konstantin zu den NSA-Abhörpraktiken interviewt. Heute morgen hat ihn das Deutschlandradio interviewt. Das Interview, das ihr im Original auf den Seiten des Deutschlandradios findet, dokumentieren wir auch an dieser Stelle noch einmal.
Heute sollte das Bundesinnenministerium für die Bundesregierung im Innenausschuss zum US-Überwachungsprogramm Prism Rede und Antwort stehen. Das Bundesinnenministerium will von dem Datenstaubsauger des US-Geheimdienstes NSA nur aus der Presse erfahren haben. Diese Behauptung ist und bleibt in hohem Maße unglaubwürdig. Die Existenz eines derartigen, seit vielen Jahren laufenden, Programmes dürfte schon aufgrund des üblichen Informationsaustausches zwischen den Geheimdiensten offenkundig gewesen sein. Der lapidare Verweis des Ministeriums auf den BND ist absolut unangebracht.
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