Eigentlich bewerben wir hier ja nicht jede netzpolitische Veranstaltung, an der GrĂŒne Vertreterinnen und Vertreter teilnehmen. Das wĂ€ren schlicht zu viele. An dieser Stelle machen wir vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen aber mal eine Ausnahme und weisen auf eine morgen in MĂŒnchen stattfindende Veranstaltung hin. Am morgigen Dienstag, dem 11. Oktober 2011 diskutieren auf Einladung des Twittwoch e.V. Konstantin von Notz, Dorothee BĂ€r, Nikolaus Gradl und Stefan Körner unter der Moderation von Richard Gutjahr ab 19 Uhr im MĂŒnchner iCamp.
Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat eine wichtige Petition erarbeitet, mit der dem Missbrauch persönlicher Daten im Internet ein Riegel vorgeschoben werden soll. âPrivacy by Defaultâ heiĂt das Stichwort: Webanwendungen und andere Software, aber auch GerĂ€te sollen datensparsame Grundeinstellungen aufweisen.
Die Notwendigkeit von Verbesserungen beim BeschĂ€ftigtendatenschutz wird schon lange diskutiert. Auch wenn wir GrĂŒnen die Bereitschaft des Bundesinnenministeriums, sich diesem Themenfeld endlich zuzuwenden grundsĂ€tzlich positiv bewertet haben, sind die von der schwarz-gelben Bundesregierung bislang vorgelegten EntwĂŒrfe leider alles andere als der Weisheit letzter Schluss. Auch aus diesem Grund haben wir BĂŒndnisgrĂŒnen uns dazu entschlossen, einen eigenen, sehr ausfĂŒhrlichen Gesetzentwurf zum BeschĂ€ftigtendatenschutz vorzulegen und diesen vor Einreichung online diskutieren zu lassen. Gestern debattierte der Bundestag nun auf Antrag der SPD erneut ĂŒber den BeschĂ€ftigtendatenschutz. An dieser Stelle dokumentiere ich meine gestrige Protokollrede und freue mich ĂŒber Kritik und Anregungen.
Meine Anfrage im Innenausschuss des Deutschen Bundestages diese Woche hat ergeben, dass die Bundesregierung dem geplanten EU-System zur Bankdatenspeicherung EU-TFTS völlig indifferent gegenĂŒber steht. Angesichts der Gefahren fĂŒr den Datenschutz, die von diesem Vorhaben ausgehen, ist das unerhört. Ich erwarte von der Bundesregierung eine entschieden datenschutzfreundliche Positionierung in den weiteren Verhandlungen. Mit Spannung sehe ich der geplanten GrundrechtsfolgenabschĂ€tzung der EuropĂ€ischen Kommission entgegen.
Richard Gutjahr hat in seinem Blog einen guten Artikel zu Facebook geschrieben. In dem Artikel gibt es ein Interview mit Max Schrems, in dem es um seine Kampagne "Europe versus Facebook" geht. Der Wiener Jura-Student verklagt Facebook wegen mangelndem Datenschutz. Warum diese Klagen so wichtig sind, kann man am besten herausfinden, wenn man bei Facebook mal nach seinen Daten fragt. Max Schrems bekam eine CD zugeschickt ĂŒber seine 3-jĂ€hrige Facebookmitgliedschaft mit einem PDF ĂŒber 1200 Seiten... Aber vielleicht wollt Ihr einfach selbst gucken, was Facebook so an Daten von Euch gespeichert hat. Hier eine Anleitung.
Auf ihrer heute abgeschlossenen 82. Konferenz befassten sich die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der LĂ€nder anlĂ€sslich der aktuellen Diskussionen um Facebook vor allem mit dem Datenschutz in sozialen Netzwerken. Im Hinblick auf die zunehmende Nutzung des Internets und den Umstand, dass den Nutzerinnen und Nutzern die Grundlagen, Funktionsbedingungen und wirtschaftlichen Spielregeln des Internet nicht oder nur unzureichend bekannt sind, wurde auch ĂŒber die Bedeutung des Datenschutzes als Bildungsaufgabe beraten. Diskutiert wurden ferner die im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ănderung des GeldwĂ€schegesetzes vorgesehenen Identifizierungspflichten, der neue Internet-Adressierungsstandard IPv6 sowie die Auslagerung von IT-Systemen an Internetdienstleister ("Cloud Computing").
Die AnwĂ€lte der Opfer der Telekom-BespitzelungsaffĂ€re haben heute ihren Abschlussbericht vorgestellt. In ihm wird eine unzulĂ€ngliche AufklĂ€rung der VorfĂ€lle durch die Justiz kritisiert. Die Verletzung der Persönlichkeitsrechte sei weder vollstĂ€ndig aufgeklĂ€rt noch "strafrechtlich angemessen gewĂŒrdigt" worden, erklĂ€rten die AnwĂ€lte. Sie forderten zugleich einen besseren rechtlichen Schutz der Grund- und Persönlichkeitsrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Betrieben. Die Bundesregierung muss nun endlich aus dem Tiefschlaf aufwachen und die BeschĂ€ftigten endlich effektiv vor Ăberwachung und Ausspionierung zu schĂŒtzen.
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