Justizminister Heiko Maas hat anlässlich des heutigen "Safer Internet Day" den Schutz persönlicher Daten bei digital vernetzten Autos angemahnt. Maas warnte vor dem gläsernen Autofahrer und forderte die Hersteller zur Datensparsamkeit auf. Wir begrüßen, dass sich nun auch der Bundesjustizminister endlich mit dem Thema „Datenschutz im Auto“ beschäftigt. Dafür wird es auch höchste Zeit. Während sich die Bundesregierung mit reiner Symbolpolitik begnügt, diskutiert wir im Rahmen eines Fachgesprächs mit zahlreichen Expertinnen und Experten über unsere Konzepte für einen verbesserten Datenschutz im und um immer weiter vernetzte Autos und Autobahnen.
Der ,,Safer-Internet-Day” bietet die Gelegenheit, sich den Herausforderungen beim Umgang mit den eigenen Daten im Internet bewusst zu werden und gleichzeitig die politisch Verantwortlichen an ihre Verpflichtung, den Schutz unserer privaten Daten sicherzustellen, zu erinnern. Für die Bürgerrechte in der digitalen Welt bedarf es politischer Antworten, die technisch flankiert werden müssen. In seinem Beitrag fordert Konstantin die Bundesregierung noch einmal mit Nachdruck dazu auf, hier endlich tätig und ihrer Verantwortung gerecht zu werden.
An diesem Donnerstag werden zwei Zeugen des Bundesnachrichtendienstes angehört. Im Vorfeld der Sitzung berichteten Medien über ein Massenüberwachungssystem, in das der Bundesnachrichtendienst, sollten sich die Berichte als zutreffend erweisen, tief verstrickt war. Zudem kam es im Vorfeld der heutigen Sitzung zu einem Einschüchterungsversuch von Bundesregierung und Bundesnachrichtendienst gegenüber den Abgeordneten.
Die Frage, wie man die Netzneutralität sichert, ist eine der Schlüsselfragen der digitalen Gesellschaftspolitik. Seit Jahren weigern sich die Bundesregierungen unter Angela Merkel, die gleichberechtigte Übertragung von Daten im Internet gesetzlich abzusichern. Anlässlich der sich derzeit konkretisierenden Schaffung der rechtlichen Basis für die gesetzliche Absicherung der Netzneutralität in den USA durch die Regulierungsbehörde habe ich heute die die Bundesregierung noch einmal aufgefordert, ihre bisherige Blockadehaltung endlich zu beenden.
Am 26. Februar 2015, findet eine hoch interessante Diskussions-Veranstaltung zur „Digitalen Agenda“ der Bundesregierung statt. In ihrer Reihe „Berliner Disput“ lädt die Heinrich-Böll-Stiftung jeweils zwei renommierte Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik oder Kunst dazu ein, eine gesellschaftliche Kontroverse zu führen. Ein Abend, zwei Positionen. Unter dem Titel „Digitale Agenda – Wie weiter?“ diskutieren am 26. Februar Doro Bär und Sascha Lobo.
Die neuste AGB-Änderung Facebooks steht unmittelbar vor der Tür. Der Rechtsausschuss diskutierte mit Vertretern des Unternehmens und der Bundesregierung. HIer wurde klar: Obwohl die Bundesregierung sagt, dass das Unternehmen klar gegen deutsches Recht verstößt, will man keine gesetzgeberischen Schritte dagegen unternehmen. Die 25 Millionen deutschen Nutzerinnen und Nutzer lässt man somit weiter allein. Der Verweis auf die kommende EU-Datenschutzreform reicht gewiss nicht aus. Die Bundesregierung muss endlich handeln.
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