Am heutigen 21. Oktober 2014 findet in Hamburg der 8. Nationale IT-Gipfel der Bundesregierung statt. Der IT-Gipfel ist und bleibt vor allem eine große Show-Veranstaltung ohne inhaltliche Substanz. Die letzten Jahre hatte die Bundesregierung auf dem IT-Gipfel immer wieder behauptet, es gäbe bei der Breitbandversorgung keine ,,weißen Flecken" mehr. Die Realität in unserem Land eine andere.
Am Donnerstag debattierte das Plenum des Deutschen Bundestages anderthalb Stunden über die von der Großen Koalition vorgelegte „Digitale Agenda“. Die „Unterrichtung der Bundesregierung“ und die hierzu von Minister Dobrindt gehaltene Rede waren insgesamt mehr als blass. Noch immer hat die Bundesregierung die Bedeutung des Digitalen Wandels für unsere Gesellschaft nicht erkannt. Ganz anders Winfried Kretschmann, der am Vortag der Bundestagsdebatte eine Regierungserklärung zum Digitalen Wandel unserer Gesellschaft und der notwendigen politischen Begleitung gehalten hat, die wir an dieser Stelle dokumentieren.
In den letzten Wochen haben wir wiederholt über die „Digitale Agenda“ der Bundesregierung berichtet. Am gestrigen Donnerstag stand nun eine […]
Zur gestrigen Aussage Sigmar Gabriels während der Plenardebatte zur Digitalen Agenda der Großen Koalition, Google nicht zerschlagen zu wollen, und den Antworten auf eine von Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik der grünen Bundestagsfraktion, mir und weiteren Kollegen an die Bundesregierung gerichtete Kleine Anfrage zur Marktmacht global agierender IT-Unternehmen (pdf) habe ich heute noch einmal gemeinsam mit Katharina Stellung genommen.
Ausführlich haben wir hier in den letzten Wochen immer wieder über die Digitale Agenda der Bundesregierung berichtet. Am gestrigen Donnerstag stand nun eine „Unterrichtung durch die Bundesregierung“ auf der Tagesordnung des Plenums. In einer rund anderthalbstündigen Debatte diskutierte der Bundestag über das netzpolitische „Hausaufgabenheft“ der Großen Koalition. Ob Datenschutz, Urheberrecht oder Breitbandausbau, der digitale Wandel betrifft alle gesellschaftlichen Bereiche. Die Herausforderungen für den Gesetzgeber sind groß. Nachdem die schwarz-gelbe Bundesregierung den digitalen Wandel komplett verschlafen hatte, versucht sich die schwarz-rote Bundesregierung nun mit der Vorlage einer „Digitalen Agenda“.
Von Heartbleed über Cloud Computing bis zur Microsoft-Exitstrategie für Hamburg. Die Tagung und der anschließende Rathausempfang des Offenen IT-Gipfels 2014 bieten ein spannendes Programm rund um die Themen Open Source und Datensicherheit. Prominente Gäste sind die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Jan Girlich vom Chaos Computer Club und die Grüne Verbraucherschützerin Renate Künast. Die Tagung beginnt mit einer Eröffnungsrede von Farid Müller und Peter H. Ganten, den Initiatoren des IT-Gipfels. Tagungsort ist der Kaisersaal im Hamburger Rathaus. Ab 19:30 Uhr lädt die Grüne Bürgerschaftsfraktion gemeinsam mit der Open Source Business Alliance zum Rathausempfang - als abschließendes Get-Together.
Am 10. Nov. 2014 veranstaltet die grüne Bundestagsfraktion von 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr im Deutschen Bundestag in Berlin ein Fachgespräch mit dem Titel „Crowdfunding und alternative Finanzierungsformen - Kleinanlegerschutz sicherstellen und Flexibilität für gesellschaftliches Engagement erhalten“. Auf Initiative von Nicole Maisch, verbraucherschutzpolitische Sprecherin, und Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher, widmen und lädt alle Interessierten herzlich zur Diskussion ein.
Neueste Kommentare