Schlagwort-Archiv: GWB

Klares Votum der Delegierten: Wir sind die Digitalpartei!

Auf der gerade zu Ende gegangenen Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen wurden drei netzpolitische Beschlüsse gefasst. Auch auf diesem Parteitag gab es wieder mehr als 600 Anträge. Da naturgemäß nicht jeder Antrag tatsächlich debattiert werden kann, entscheiden die Delegierten über ein Voting-Verfahren, welche Anträge tatsächlich debattiert und beschlossen werden sollen. Aus den knapp 70 eigenständigen V-Anträgen wurden so 12 Anträge extrahiert und durch die Delegierten gerankt. Unter diesen 12 Anträgen befanden sich auch alle drei vorliegenden netzpolitischen Anträge – ein klares Indiz für die Bedeutung die der Digitalpolitik mittlerweile zukommt – sowohl gesamtgesellschaftlich auch als parteiintern. Hier dokumentieren wir die Ergebnisse des Rankings und verweisen auf die – jeweils mit übergroßer Mehrheit bis einstimmig – beschlossenen Anträge.

Grüner Antrag „Meine Daten, mein Leben – Datenmacht der Konzerne beschränken!“

Mitte November findet die nächste Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen statt. An dieser Stelle dokumentieren wir einen gemeinsamen Antrag, den Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik der grünen Bundestagsfraktion, Malte, Jan, und Konstantin gemeinsam mit vielen anderen erarbeitet haben. Der Antrag beschäftigt sich mit der zunehmenden Marktmacht weniger Konzerne und den Auswirkungen auf unser alltägliches Leben und gesellschaftliche Solidarsysteme. In der Vergangenheit haben wir immer wieder grüne Vorschläge zur Regulierung marktmächtiger Anbieter unterbreitet. Die nun vorliegende Initiative fasst unsere vielfältigen Vorschläge zusammen. Auf der nächsten Bundesdelegiertenkonferenz wird unser Antrag abgestimmt. Bis dahin können Parteimitglieder über ein Open Source Antragstool Änderungsanträge stellen.






Fachgespräch „Datenmacht in der digitalen Wirtschaft – Wie können wir Wettbewerb und VerbraucherInnen wirksam schützen?“

Im Herbst 2016 wird sich der Deutsche Bundestag mit der Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (9. GWB-Novelle) befassen. Die Bundesregierung will damit nach jahrelangem Nichtstun Regeln einführen, die Machtkonzentrationen und -missbräuche in der Internetwirtschaft besser unter Kontrolle bringen.
Ein Update des Wettbewerbsrechts ist auch aus unserer Sicht überfällig. Seit langem machen…
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Bundesregierung fördert Medienkonzentration

Heute fand im Wirtschaftsausschuss eine Anhörung zur Novellierung des  Gesetzes gegen wettbewerbliche Beschränken, kurz GWB, statt. In der heutigen Anhörung blieben aber viele Fragen offen. Zeitungsverleger und Kartellamt legten sehr unterschiedliche Zahlen vor, wie viele Fusionen zwischen Verlagen künftig ohne Kartellamtsprüfung zulässig würden. Das macht deutlich: es mangelt an einer…
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GWB-Novelle: Erleichterung bei Pressefusionen hilft höchstens Großverlagen

Die Koalition hat heute im Kabinett einen Gesetzentwurf zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossenen. Darin sind Erleichterungen bei der Pressefusionskontrolle enthalten. Die Regelung ist vor allem ein Geschenk an die Großverlage. Wir glauben nicht, dass sie den kleinen Lokal- und Regionalverlagen helfen wird, die Pressekrise zu durchstehen.