informationelle Selbstbestimmung

Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes bestätigt: Auch Referentenentwurf des BMI zur Registermodernisierung verfassungsrechtlich problematisch

KonstantinNotz 20. September 2020 0 Comments

Trotz vieler Hinweise auf zahlreiche, mit ihrem vorgelegten Referentenentwurf einhergehenden verfassungsrechtlichen Probleme sowie weiterhin offene Rechtsfragen und trotz der Tatsache, dass wir sie wiederholt auf grundrechteschonende Alternativen aufmerksam gemacht haben, hält die Bunderegierung weiter an ihrem Vorhaben fest, die Registermodernisierung auf Grundlage der Steuer-ID als verwaltungsübergreifendem Identifier umzusetzen. Dies hatten…
Read more

Blog, Parlamentarische Initiativen, sonstiges

BfDI, Bundestag, BVerfG, Datenschutz, DSGVO, E-Government, GI, Grüne, Gutachten, Identifier, informationelle Selbstbestimmung, Kelber, Personenkennziffer, PKZ, Rechtsprechung, Registermodernisierung, Steuer-ID, Wissenschaftlicher Dienst

Erneute Debatte um das Auslesen von Handydaten Geflüchteter: Verfassungsrechtlich dünnes Eis

KonstantinNotz 29. Mai 2017

Kaum ist ein verfassungsrechtlich fragwürdiges Gesetz in Kraft getreten, geht es der CDU schon nicht mehr weit genug. Mit dem sogenannten „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ erhielt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erst vor wenigen Wochen die Erlaubnis, Handys von Asylsuchenden mit ungeklärter Identität überprüfen zu dürfen. Und selbst diese verfassungsrechtlich hochbedenkliche Einschränkung will die CDU nun aufheben. Das ist absurd.

Blog, sonstiges

Asyl, BAMF, Bundesregierung, Bürgerrechte, CDU, Datenschutz, Demokratie, Flüchtlinge, Grundgesetz, Handydaten, informationelle Selbstbestimmung, Kritik, Menschenrechte, Telekommunikationsgeheimnis, Überwachung

Spannende ARD-Dokumentation: „Darknet – Mythos und Realität“

KonstantinNotz 30. Januar 2017

Das Darknet war in den letzten Monaten in aller Munde: Im Juli 2016 lief ein 18-jähriger Schüler im Münchener Olympia-Einkaufszentrum Amok und tötete neun Menschen. Tatwaffe und Munition hatte er sich im Darknet besorgt. Das Darknet wird in aktuellen Debatten meist als digitaler Tummelplatz für Drogendealer, Waffenhändler und als Tauschbörse für Kinderpornografie dargestellt. Diese Diskussion vernachlässigt aber häufig, dass das Darknet sehr viel mehr ist als ein Sammelbecken für Kriminelle: Es ist auch Zufluchtsort für Journalistinnen und Journalisten, Whistleblowerinnen und Whistleblower und politisch Verfolgte in zahlreichen Ländern dieser Welt. Die ARD hat sich kürzlich in einer spannende Dokumentation sehr differenziert mit dem Thema Darknet auseinandergesetzt. Hierzu durfte auch Konstantin unter anderem seine Einschätzungen beitragen. An dieser Stelle dokumentieren wir das Video.

Blog, sonstiges

ARD, Darknet, Dokumentation, Freiheit, Geheimdienste, informationelle Selbstbestimmung, Interview, Justiz, Polizei, Sicherheit, Überwachung, Überwachungstechnologie, Video, Zensur, ZITIS

Beschluss des Länderrats von Bündnis 90/Die Grünen „Datenschutz sichert die Ressource Freiheit“

KonstantinNotz 30. Juni 2016

Der grüne Länderrat, das wichtigste Beschlussgremium von Bündnis 90/Die Grünen zwischen den Bundesdelegiertenkonferenzen, hat sich am 09.04.2016 intensiv mit dem Thema Datenschutz beschäftigt und einstimmig einen Beschluss zum Thema „Datenschutz sichert die Ressource Freiheit“ gefasst. Der Beschluss behandelt Grundfragen des Datenschutzes, der informationellen Selbstbestimmung und Transparenz im Netz.

Blog, sonstiges, Termine

Beschluss, Bündnis 90/Die Grünen, Bürgerrechte, Datenschutz, Freiheit, Grundrechte, Grüne, Hate Speech, informationelle Selbstbestimmung, Länderrat, NoHateSpeech, Transparenz

Gastbeitrag zur „Selbstbestimmung in Zeiten des digitalen Umbruchs“

Malte 8. März 2016

Am 7. und 8. März 2018 veranstaltet die Bundeszentrale für politische Bildung eine sehr interessante Konferenz mit dem Titel „Big Data und informationelle Selbstbestimmung – Eine Herausforderung für die politische Bildung“ in Bonn. Im Vorfeld der Konferenz, die im Rahmen der neuen Veranstaltungsreihe „Bonner Gespräche zur politischen Bildung“ stattfindet, hat die Bundeszentrale eine Informationsseite eingerichtet. Bereits vor der Tagung wurden die Referenten gebeten, Thesenpapiere zu ihren Workshops einzureichen. Auf der Seite findet Ihr zudem Grundlagentexte, Interviews mit verschiedenen Experten und Hinweise auf Publikationen der bpb zum Themenkomplex Big Data & Co. An dieser Stelle dokumentieren wir den Beitrag, den Malte und Konstantin gemeinsam eingereicht haben.

Blog, Gastbeiträge, sonstiges

Big Data, Bonner Gespräche, BPB, Bundeszentrale, Datenschutz, Digitalpolitik, Grundrechte, Grüne, informationelle Selbstbestimmung, Netzpolitik, NSA, Politik, Smart Home, Snowden, Überwachung

Video der Rede zum Bundesstatistikgesetz

KonstantinNotz 26. Februar 2016

Gestern debattierte der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes und anderer Statistikgesetze. An dieser Stelle dokumentieren wir Konstantins Rede, in der er die Regierungsfraktionen aufgefordert hat, noch Änderungen am Entwurf vorzunehmen, so dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewahrt bleibt. Als grüne Bundestagsfraktion werden wir das weitere parlamentarische Verfahren intensiv begleiten.

Blog, Parlamentarische Initiativen, sonstiges, Termine

Big Data, BStatG, Bundesrat, Bundesregierung, Bundesstatistikgesetz, Bundestag, Bürgerrechte, Datenschutz, Gesetzentwurf, GroKo, Grüne, informationelle Selbstbestimmung, Plenum, Rede, Statistik

Protokollrede Mikrozensus

KonstantinNotz 7. November 2014

Am gestrigen Donnerstagabend stand unter anderem die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung vorgelegten zweiten Gesetzes zur Änderung des Mikrozensusgesetzes 2005 und des Bevölkerungsstatistikgesetzes (BT-Drucksache 18/2141) auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. An dieser Stelle dokumentieren wir Konstantins Rede.

Blog, Parlamentarische Initiativen, Termine

Beschwerden, Bevölkerung, Bundestag, Datenschutz, Debatte, Gesetz, Grundgesetz, informationelle Selbstbestimmung, Mikrozensus, Rede, Statistik, Volkszählungsurteil, Zensus

Tag Archive: informationelle Selbstbestimmung