An dieser Stelle dokumentieren wir eine Rede Konstantins, die er am 7. November 2012 in seiner Funktion als innen- und netzpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion vor Betriebsräten im Rahmen des dtb-Forums in Dresden gehalten hat. In seiner Rede geht Konstantin auf aktuelle innen- und datenschutzpolitische Entwicklungen ein und kritisiert den absoluten Stillstand der Bundesregierung, der für einen effektiven Daten- und Verbraucherschutz der Bürgerinnen und Bürger fatal ist.
Am gestrigen Donnerstagabend standen mehrere innen- und netzpolitische Themen auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Meine Reden zur EU-Datenschutzverordnung, der sogenannten “Wissenschaftsschranke” und dem §52a sowie zum Mikrozensusgesetz 2005 dokumentieren wir hier. Nachdem wir eben schon auf Konstantins Reden zur EU-Datenschutzverordnung und zu §52a des Urheberrechtsgesetzes hingewiesen haben, an dieser Stelle Konstantins Protokollrede zum Mikrozensusgesetz 2005. Wie immer gilt: Über Kommentare und Anregungen freuen wir uns.
Am gestrigen Donnerstagabend standen mehrere innen- und netzpolitische Themen auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Konstantins Reden zur EU-Datenschutzverordnung, der sogenannten "Wissenschaftsschranke" und dem §52a sowie dem Mikrozensusgesetz 2005 dokumentieren wir hier. Den Anfang macht Konstantins Rede zur EU-Datenschutzverordnung. Wie immer gilt: Über Kommentare und Anregungen freuen wir uns.
Heute debattierte der Innenausschuss des Bundestages unter anderem auch über die Übermittlung von Finanztransaktion an US-Sicherheitsbehörden im Rahmen des SWIFT-Abkommens. Der jetzt bekannt gewordene öffentliche Teil des zweiten Berichts der Gemeinsamen Kontrollinstanz von Europol zum SWIFT-Abkommen zeigt: Die US-Sicherheitsbehörden verfügen weiterhin über einen offenkundig unkontrollierten Zugriff auf internationale Finanztransaktionsdaten der Bundesbürger.
Am Samstag, den 20.10.2012 fand der 2. Netzpolitische Kongress „Ein Gesellschaftsvertrag für das digitale Zeitalter“ der Grünen Bundestagsfraktion statt, über den wir ja auch hier an verschiedenen Stellen berichtet hatten. Mit ca. 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern diskutierten wir im Paul-Löbe-Haus, dem „Maschinenraum“ des Deutschen Bundestags, über die Ausgestaltung eines digitalen Gesellschaftsvertrags und unsere netzpolitischen Konzepte. Im Zentrum unseres diesjährigen Kongresses stand neben den Keynotes der beiden netzpolitischen Vordenker Lawrence Lessig und Ben Scott sowie zwei Podiumsdiskussionen mit Jürgen Trittin und Claudia Roth die Fortsetzung der Diskussion über die Ausgestaltung eines Gesellschaftsvertrags für das digitale Zeitalter.
Derzeit sind, nachdem Innenminister Friedrich bereits in der letzten Woche mit einem Vorstoß für mehr Videoüberwachung des öffentlichen Raums von sich reden gemacht hat, zwei weitere Vorschläge des Innenministers Gegenstand der innen- und netzpolitischen Disskussion. Einerseits die Meldepflicht für Unternehmen bei IT-Angriffen, andererseits die Vorschläge des Innenministers bezüglich einer Neuregelung der Bestandsdatenauskunft. Beide Vorschläge zeugen von einem tiefen Misstrauen gegenüber dem Internet als zentralem Kommunikationsraum unserer Zeit geprägt. Inhaltlich legen sie falsche Schwerpunkte. Für die Freiheit und Sicherheit der Nutzerinnen und Nutzer, die der Innenminister in diesem Zusammenhang immer betont, ist wenig gewonnen - im Gegenteil.
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