Anlässlich der jüngsten Enthüllungen des Guardian, über die unter anderem auch der Spiegel berichtet hat, und den im Raum stehenden Vorwürfen bezüglich der Ausspähung verschlüsselter Kommunikation durch den US-Geheimdienst NSA hat Konstantin heute noch einmal das allein auf ein Aussitzen der Vorwürfe abzielendes Vorgehen von Angela Merkel kritisiert und die Bundeskanzlerin noch einmal aufgefordert, sich nicht länger aus der Verantwortung zu stehlen, sondern sich endlich entschieden für die Durchsetzung des Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger und einen Stopp der Spionage durch US-Geheimdienste einzusetzen.
Heute findet die mündliche Verhandlung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung statt. Jan Philipp und Konstantin haben heute in einer gemeinsamen Erklärung den Gerichtshof ermuntert, den Grundrechtsschutz von 500 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen und angesichts der Enthüllungen um PRISM, TEMPORA und Co. den EU-Datenschutz zu stärken. Als Grüne setzen wir uns dafür ein, Artikel 10 des Grundgesetzes zu stärken und das darin verankerte Kommunikationsgeheimnis zu einem umfassenden Telekommunikations- und Mediennutzungsgeheimnis auszubauen.
Am Wochenende sorgte ein Spiegel-Interview mit Edward Snowden für Aufregung, in dem der Whistleblower den Bundesnachrichtendienst (BND) vorwirft, mit den US-Behörden unter einer Decke zu stecken und eine Art Daten-Ringtausch institutionalisiert zu haben. Sollten sich die jetzigen Vorwürfe bewahrheiten, würde es sich bei dem Vorgehen um nichts anderes als einen institutionalisierten Verfassungsbruch handeln. Zeitgleich zum im Print-Spiegel heute abgedruckten Interview starten die Gespräche zwischen der EU und den USA über ein Freihandelsabkommen.
CDU/ CSU versuchen seit Jahren, wie im Übrigen auch das BKA, die anlasslose
Vorratsdatenspeicherung sprachlich umzuettikettieren. In der Sache
rücken sie aber keinen Jota von ihren Totalspeicherungsforderung ab. Dass die SPD-Bundestagsfraktion die Erkenntnisse um PRISM und TEMPORA zum Anlass nimmt und nun offenbar von ihrer bisherigen Forderung einer raschen Einführung der Vorratsdatenspeicherung abrückt, begrüßen wir ausdrücklich. Unsere in dieser Legislatur gegen die Vorratsdatenspeicherung im Bundestag gestellten Initiativen hatte die SPD-Bundestagsfraktion stets abgelehnt. Auch in ihrem Wahlprogramm hält die SPD an der Vorratsdatenspeicherung fest. Der jetzt eingeleitete Kurswechsel war lange überfällig. Ihm müssen dringend weitere Schritte folgen.
Das Europäische Parlament muss angesichts der massiven Verstöße gegen Datenschutz und Rechtsstaatlichkeit handeln. Es muss jetzt den Geheimdiensten beiderseits des Atlantiks Grenzen setzen und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in der EU schützen. Dazu gehören neben einer parlamentarischen Untersuchung vor allem schärfere und einheitliche Datenschutzregeln in der EU und in den Vereinigten Staaten. Sowohl die erleichterte Datenverarbeitung durch US-amerikanische Unternehmen im Rahmen des Safe Harbour-Abkommens als auch die Abkommen mit den USA zur Weitergabe von Bank- und Fluggastdaten müssen auf den Prüfstand.
Heute hat der Bundestag im Rahmen einer Debatte über die jüngsten Enthüllungen in Sachen #PRISM und #TEMPORA diskutiert. Über die heutige Debatte und die Hintergründe hatten wir gestern ausführlich berichtet. Als grüne Bundestagsfraktion hatten wir hierzu einen Antrag eingebracht. An dieser Stelle dokumentieren wir die beiden Reden, die Renate Künast und Konstantin heute zu #PRISMA und #TEMPORA im Plenum des Bundestages gehalten haben.
Heute hat der Bundestag im Rahmen einer Debatte über die jüngsten Enthüllungen in Sachen #PRISM und #TEMPORA diskutiert. Als grüne Bundestagsfraktion hatten wir hierzu einen Antrag eingebracht. In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung vor dem Hintergrund einer offenkundig rechtswidrigen Praxis der wahllosen Überwachung und Speicherung von Telekommunikationsdaten und Inhalten aller Bürgerinnen und Bürger Europas durch US-amerikanische und britische Geheimdienste auf, mit allen verfügbaren Mittel auf eine Beendigung dieser Praxis hinzuwirken.
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